Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Parlament verhandelt aktuell eine Motion, welche die Landesverweisung in leichten aber eindeutigen Fällen per Strafbefehl und ohne amtliche Verteidigung zulassen will. Dies würde den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzen.
Gastkommentar
Mit der Teilrevision der Strafprozessordnung erfolgen dringend notwendige Korrekturen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fairen Verfahrens.
Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.
Wenn Strafbehörden so langsam ermitteln, dass die Taten verjähren, droht ein Unrechtsstaat.
Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.
Im Juni 2012 stürzte sich im Zürcher Universitätsspital ein 66-jähriger Patient in suizidaler Absicht aus einem Fenster in den Tod. Sieben Jahre später, drei Wochen vor der Verjährung, wurde zwei Pflegefachfrauen deswegen der Prozess wegen fahrlässiger Tötung gemacht.
Monika Hirzel untersucht Konflikte wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Aktuell hat sie zu einem Fall beim Bund einen Bericht erstellt. Er kam weder bei Opfer noch Gericht gut an.
(Urteil 2C_373/2017)
Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut.
Seit 205 Tagen sitzt Peter C.* in einer acht Quadratmeter kleinen Zelle. Ein Kajütenbett, ein Klo, ein Waschbecken, ein Spiegel, ein Tisch, eine Lampe, ein Teekocher, ein Schrank mit wenigen Kleidern und ein TV, den er für einen Franken am Tag nutzen darf. Das Fenster liegt so weit oben, dass er durch die Gitterstäbe bloss den Himmel sieht.zum Thema: Untersuchungsgefangene sollen bald weniger isoliert werden (NZZ)
Für FDP-Ständerat Philipp Müller ist klar: Der Ausschaffungsartikel muss überarbeitet werden.
Der Bundesrat möchte die Strafprozessordnung komplett revidieren. Sein Ziel ist, die Position der Opfer von Straftaten zu stärken. Das kommt bei den kantonalen Justizdirektoren gar nicht gut an. Sie sprechen von einer «fast schon tendenziösen» Vorlage, die die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaften einschränke. Auf diese Kritik ist der Bundesrat bis jetzt nicht eingegangen.
Ahmet Altan wurde in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun schreibt der Journalist aus dem Gefängnis über die quälenden Momente vor der Urteilsverkündung.
Thomas Fingerhuth vertritt Mörder, Pädophile und Rechtsradikale. Für den Strafverteidiger gibt es kein Mandat, das er aus Prinzip ablehnen würde.
Formen, Effizienz, Bedeutung
Ein aktueller Blick hinter Gefängnismauern, die erste Gesamtschau zum Thema Freiheitsentzug in der Schweiz. Prägnant und allgemeinverständlich geht der Autor brennenden kriminalpolitischen Fragestellungen nach.Das Wort Gefängnis beschwört eine geschlossene und beängstigende Welt von kargen Zellen und Gängen herauf. In ihr leben Menschen, mit denen die Gesellschaft nichts mehr zu tun haben will. Doch stimmt dieses Bild mit der Realität überein? Daniel Fink liefert eine differenzierte Antwort auf diese Frage. Ausgehend von einer kurzen Übersicht über das Schweizer Gefängnissystem beschreibt er die verschiedenen Formen des Freiheitsentzugs, von der Untersuchungshaft bis zur Militärhaft, vom Straf- und Massnahmenvollzug über die Ausschaffungshaft bis zur fürsorgerischen Unterbringung.
Allgemeiner Teil
Die 2., aktualisierte Auflage der Betriebsanleitung zum Allgemeinen Teil I des Strafgesetzbuches versteht sich als neue Form von Lehrmittel. Sie will Studierende zur Arbeit mit dem Gesetzestext anleiten, den sie ob all der Grundlagenprobleme gerade zu Beginn ihres Studiums im Strafrecht vielfach vernachlässigen. Das StGB ist jedoch Grundlage und Ausgangspunkt jeden Nachdenkens über das geltende Recht. Seine Vorschriften enthalten, so knapp sie mitunter auch sein mögen, wichtige Informationen, mit deren Aneignung sich der ebenso abstrakte wie differenzierte Stoff der Straftatkonzeption besser meistern lässt. Das Kurzlehrbuch behandelt die wichtigsten theoretischen Lehren des Aufbaus der allgemeinen Verbrechenslehre, veranschaulicht sie mit Gesetzesauszügen und demonstriert die Gesetzesanwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.
Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen.
Die Gerichtskosten müssen zur Sicherung des Zugangs zum Gericht massgeblich reduziert und für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden.
Urs Hoppler, Stellvertretender Leitender Staatsanwalt Lenzburg-Aarau, erklärt am Beispiel einer Eritreer-Schlägerei die Schwächen der neuen Strafprozessordnung, den Ferienstopp während des Falls Rupperswil und warum für die Staatsanwaltschaft «Im Zweifel gegen den Angeklagten gilt».
Das formelle Untersuchungshaftrecht regelt die Kompetenzen und das Verfahren der Haftanordnung (Art. 224–226 StPO) und der Haftüberprüfung (Art. 227 f. StPO) sowie das haftrelevante Rechtsmittelrecht (Art. 222 StPO). Die Schweizerische Strafprozessordnung widmet diesem praxisrelevanten Rechtsbereich bloss sechs Artikel, weshalb sich eine monografische Aufarbeitung des Haftverfahrensrechts aufdrängt. Dies gilt umso mehr, als die mittlerweile reichhaltig vorhandene Gerichtspraxis noch längst nicht sämtliche Problemstellungen erkannt, geschweige denn gelöst hat. Das vorliegende Werk setzt sich mit den verschiedenen verfahrensrechtlichen Fragen auseinander, um so dem Praktiker wertvolle Hilfestellung im Umgang mit dem formellen Haftrecht zu bieten.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt die Annahme einer Motion, die verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten die codierenden DNA-Abschnitte auswerten können, um so die persönlichen Eigenschaften eines Täters festzustellen. Zum Thema: Ermittler sollen DNA auswerten dürfen (Luzerner Zeitung)