Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Urteil vom 11. August 2016 (5A_581/2015)
Das Bundesgericht klärt Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes innerhalb der Schweiz bei gemeinsamer elterlicher Sorge und der dazu allenfalls notwendigen Zustimmung des anderen Elternteils oder der Kindesschutzbehörde.
Sorgerecht und Wohnortwechsel
Bei geteilter Obhut darf der eine Elternteil nur mit Zustimmung des andern oder der Behörden mit dem Kind umziehen. Das Bundesgericht anerkennt damit die Position der betreuenden Väter.
Textausgabe mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen
Die seit Jahrzehnten bewährte, unentbehrliche Textausgabe liegt Ende August 2016 in der 51. Auflage vor. Auch die neueste Auflage besteht je aus einem separaten Teilband zum ZGB und zum OR sowie aus einem Gesamtband, der ZGB und OR vereint.Auch für diese Neuauflage wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen (z.B. Widerrufsrecht, Konsumkredit, Revisionsaufsicht und Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière in ZGB, OR, KAG und BEG). Zudem enthält sie schon jetzt die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt (i.K. 1. Januar 2017) und jene zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist seit bald vier Jahren in Kraft. In dieser Anfangsphase stand weniger das materielle Recht als die professionalisierte Behördenorganisation in der Kritik.Die in einer Anfangsphase normale Rechtsunsicherheit weicht dank einer reichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Grundsatzcharakter und zahlreicher Publikationen zu Einzelfragen einer zunehmend einheitlichen Rechtsauffassung in bisher ungeklärten Fragen.Die zweite erweiterte und überarbeitete Auflage berücksichtigt die neuere Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Kindesschutz wurde stark ausgebaut, und enthält die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Änderungen im Familienrecht und die noch laufenden Revisionsprojekte und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit der Kindesschutzorgane.
Keine Behörde steht so im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion wie die Kesb. Jetzt erscheint der erste Bericht zur Arbeit der Kindes- und Erwachseneschutzbehörden mit Fallzahlen. Kritiker lancieren bereits eine Eidgenössische Initiative gegen die Kesb.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) klärt ab, ob ich einen Beistand benötige. Ich möchte die Akten ansehen. Allerdings bin ich sehr beschäftigt. Kann ich verlangen, dass man mir die Akten per Post schickt?
Das Erwachsenenschutzrecht umfassend erklärt – mit Praxisbeispielen
Anfang 2013 hat das fortschrittliche Erwachsenenschutzgesetz das alte Vormundschaftsrecht abgelöst. An die Stelle eines starren Massnahmenkatalogs sind unterschiedliche Beistandschaften getreten, die ganz auf die Bedürfnisse der schutzbedürftigen Menschen zugeschnitten werden können. Was dies konkret in der Praxis bedeutet, zeigt dieser für Laien geschriebene Beobachter-Ratgeber zum neuen Gesetz. Die neuen Regelungen zum Erwachsenenschutz können uns alle als Angehörige oder durch einen eigenen Schicksalsschlag von heute auf morgen betreffen. Im Zentrum des Erwachsenenschutzgesetzes steht das Selbstbestimmungsrecht. Mit dem neuen Vorsorgeauftrag kann heute jede handlungsfähige Person selber bestimmen, wer im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit ihr Rechtsvertreter werden soll. Auch die Patientenverfügung wurde neu geregelt.
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und eine Reihe weiterer Kritiker der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) unterstützten eine Frau aus Biel, die ihre eigene Tochter entführte.Zum Thema: Das Netzwerk der Kesb-Kritiker (NZZ)
Der Bundesrat befürwortet eine einheitliche Praxis bei der Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Er hat am Freitag die Stellungnahme zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Lösung werden sowohl die Interessen der betroffenen Personen als auch der potenziellen Vertragspartner gewahrt.Zum Thema: Bundesrat befürwortet einheitliche Praxis (NZZ)
Zu Beiständen degradiert
Eltern von behinderten Kindern fühlen sich von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gegängelt. Nun hat auch das Obergericht befunden, dass die bürokratischen Auflagen der Behörden zu weit gingen.
In der Juniausgabe befasst sich die Fachzeitschrift mit dem heiklen Thema «freiheitseinschränkende Massnahmen in Institutionen»: Was ist erlaubt? Was macht Sinn? Wie sind Massnahmen rechtlich geregelt? Und: Was sucht die Antifolterkommission in Institutionen?
(Bernische Amtliche Gesetzessammlung)
Der elektronische Newsletter BAG informiert rasch über Neuerscheinungen und Änderungen von kantonalen Erlassen.
Inspektionsbericht stellt KESB grösstenteils ein gutes Zeugnis aus
Die Sicherheitsdirektion als administrative Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat im vergangenen Jahr die sechs KESB im Kanton Basel-Landschaft inspiziert. Die Überprüfung umfasste unter anderem die interne Organisation und Abläufe, die fachkompetente Besetzung der Gremien und die Aktenführung. Zu einer Einzelfall-Überprüfung ist allein das Kantonsgericht befugt. Der nun vorliegende Inspektionsbericht stellt der neuen Behörde mit einer Ausnahme mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus.
Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament
Meldepflicht bei KindergefährdungAm 26. April ist der Nationalrat auf die Absicht des Bundesrates nicht eingetreten, eine Meldungspflicht für Fachpersonen einzuführen, wenn diese den Verdacht haben, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist (parlamentarische Geschäftsnummer: 15.033). Am 9. März 2014 hatte CURAVIVA Schweiz dieses Gesetzesvorhaben trotz Vorbehalte im Zusammenhang mit deren Praktikabilität grundsätzlich begrüsst.
Was nützt eine Patientenverfügung, wie ist diese auszufüllen und wo muss sie abgelegt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Lesen Sie auch das Interview mit Tanja Krones über Sterbehilfe und andere ethischen Fragen (rechts: «Es geht ums Leben, nicht um den Tod»).
Wie wird die Selbstbestimmung im Abklärungsprozess der behördlich angeordneten Massnahmen gewahrt und umgesetzt?
Die höhere Gewichtung der Selbstbestimmung war eines der Reformziele des neuen Erwachsenenschutzrechts. So können die behördlich angeordneten Massnahmen nun einzelfallgerecht und massgeschneidert angepasst werden und entsprechen damit dem Schutzbedarf und der Sicherstellung des Wohles der betroffenen Person. Durch die Massschneiderung soll das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person weniger stark beschnitten werden und grundsätzlich nur in Bereichen, in welchen eine Unterstützung nötig ist. Trotzdem bedeutet jede Errichtung einer Massnahme einen Eingriff in die selbstbestimmte Lebensführung einer Person. Dadurch wird aufgezeigt, dass die Selbstbestimmung und die behördlich angeordneten Massnahmen nicht vollständig zu vereinbaren sind und infolge dessen ein Spannungsfeld entsteht. Diese Inkompatibilität wird im Berufskodex der Sozialen Arbeit festgehalten.
Die einzige schweizerische Fachzeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz dient einer interdisziplinär abgestützten Rechtspraxis des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Sie richtet sich an interessierte Berufsgruppen in Verwaltung, Justiz und privaten Organisationen, die mit sozialjuristischen Hilfeleistungen betraut sind, sowie an Wissenschaftskreise in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, Psychologie und Pädagogik.
Vom Recht zur Pflicht. Der Bundesrat will, dass auch Ergotherapeuten oder Kita-Mitarbeitende Gefährdungen von Kindern an die Kinderschutzbehörden melden müssen. Der Gesetzesentwurf ist umstritten.