Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist.
Schweizer Pädophile konnten 2018 im Internet während Monaten ungestört Straftaten begehen – weil das Bundesamt für Polizei seine verdeckten Ermittlungen plötzlich eingestellt hatte.
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.
Das neue Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden.
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.
Strafverfolgungsbehörden unterschätzen das Ausmass des Frauenhasses, weil er statistisch keine Kategorie ist. Das hat verheerende Folgen.
Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland
Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten.
Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (sp.) fordert Transparenz in Polizeimeldungen und bei der Sozialhilfe. Und er sagt, welche Corona-Massnahme er schnellstmöglich abschaffen möchte.
25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Werner Tschan, Facharzt für Psychiatrie, hat sich mit dem umstrittenen Kinderschutz-Fall Nathalie vertieft befasst: Er erklärt, weshalb die Behörden einem kleinen Kind kaum Glauben schenken.
Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist rechtsstaatlich unwürdig. Es sorgt nur scheinbar für mehr Sicherheit, untergräbt aber vor allem unsere Freiheit.
Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Eine Frau soll acht Monate ins Gefängnis, weil sie an einer Demonstration war, die eskalierte. Wie eine Prozessreihe in Basel den Rechtsstaat Schweiz auf den Prüfstand stellt. Der Basel-Report, Teil 1.
Cybermobbing soll unter Strafe gestellt werden, verlangen die Prix-Courage-Preisträger Nadya und Candid Pfister. Jetzt erhalten sie Hilfe von Nils Melzer, Uno-Experte für Folter.
Wenn eine Frau sexuell belästigt wird und Anzeige erstattet, erhält der Täter ihre Adresse und ihre Telefonnummer. Für den Bundesrat ist das in Ordnung.
Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.
Martin Schumacher ist Leiter der Abteilung Cybercrime bei der Kapo Zürich. Er gibt sich im Darknet als Pädophiler aus, um Kinderschänder aus der Anonymität zu locken.
Was Hollywood im Science-Fiction-Film «Minority Report» vorgemacht hat, soll künstliche Intelligenz real werden lassen: einen präventiven Schutz vor Verbrechen. Solche Ideen speisen sich aus Naivität, aus professioneller Blindheit, aus Zynismus – oder aus allem zusammen.
Recherchen zeigen: Bilaterale Abkommen ermöglichen es Beamten zahlreicher Unrechtsstaaten, hierzulande eigene Bürger zu befragen. Das Justizdepartement verteidigt die Zusammenarbeit.