Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
In den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf existieren sie – in Uri bleiben spezielle Ergänzungsleistungen für Familien bis auf Weiteres chancenlos. Die Forderung der SP wurde nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Parlament abgelehnt.
«Ich erhalte eine Rente sowie eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung und zusätzlich Ergänzungsleistungen. Ich möchte meine Lebenspartnerin heiraten. Dürfen die Leistungen nach der Heirat gekürzt werden?»
Bundesgericht, Urteil 8C_138/2016 vom 6. September 2016
Eine Frau aus Meilen ZH bezieht Sozialhilfe. Der Bezirksrat berücksichtigte in ihrem Budget, dass sie mit ihrem ledigen Partner zusammenwohnte. Dieser ist AHV-Rentner und erhält Ergänzungsleistungen. Das Paar wehrte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen die Anrechnung des Renteneinkommens des Partners. Die Richter argumentierten: Ist der nicht unterstützte Konkubinatspartner leistungsfähig, sei unerheblich, woher die Einnahmen stammen.
Neue Organisations- und Finanzierungsformen sollten komplementäre und innovative Angebote ermöglichen
Zum Inhalt: Krankenkasse muss die Kosten der nächtlichen Überwachung eines Beatmungsgeräts übernehmen Scheidung: Neue Regelung des Vorsorgeausgleichs ab 2017 Nachteilsausgleich und Lernzielanpassung – ein entscheidender Unterschied.
Bundesgericht, Urteil 9C_893/2015 vom 20. 6. 2016
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV entsprechen der Differenz zwischen anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Bei den Ausgaben wird ein Grundbetrag für den Lebensbedarf anerkannt – pro Jahr 19 290 Franken bei Alleinstehenden und 28 935 Franken bei Ehepaaren.
Jedem dritten Rentner mit Ergänzungsleistungen reicht das Geld nicht für die Miete. Die Zahl ist in den letzten 15 Jahren stark gestiegen – wegen der hohen Wohnungspreise. Zum Thema: Viele Rentner können ihre Miete nicht bezahlen (SRF)
Am 16. September stellte der Bundesrat seine Botschaft zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) vor. In einer Medienmitteilung ist Inclusion Handicap erleichtert, dass der Bundesrat das Leistungsniveau erhalten will. Denn fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»
Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Ergänzungsleistungs-Reform veröffentlicht. insieme bedauert, dass er es verpasst hat, die Ansätze für persönliche Auslagen von Menschen mit geistiger Behinderung, die in Institutionen wohnen, zu vereinheitlichen.
Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind unverheiratete Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben, als «alleinstehend» zu qualifizieren Es ist ihnen für den allgemeinen Lebensbedarf ein Betrag von jährlich 19‘290 Franken anzurechnen. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen gutgeheissen.
Um satte 40 Prozent werden die Ergänzungsleistungen für IV-Beziehende im Kanton Zug gekürzt. insieme kritisiert, dass ausgerechnet bei Menschen mit Behinderung, die bereits benachteiligt sind, gespart wird. insieme Cerebral Zug unterstützt deshalb das Referendum gegen die beschlossenen Sparmassnahmen.
So geht es vielen: Man freut sich jahrelang auf die Pensionierung und dann der Schock, weil die Rente kaum zum Leben reicht. «Espresso» sagt, wer in dieser Situation Anspruch auf Ergänzungs-Leistungen hat und warum man sich deswegen nicht zu schämen braucht.
Im Kanton Solothurn werden die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien definitiv eingeführt. Der Solothurner Kantonsrat entschied sich am Dienstag für das bisherige Modell.
Jeder achte Person im AHV-Alter und fast jeder zweite IV-Rentner ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Bedürftigen zu. 2015 hat sich das Wachstum etwas abgeschwächt. Insgesamt bezogen Ende 2015 in der Schweiz 315'000 Personen Ergänzungsleistungen, 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Geringer war die Zunahme letztmals 2007, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervorgeht.
Der Nationalrat möchte den Zugang für Ausländer zur AHV, zur IV und zu Ergänzungsleistungen nicht erschweren. Er hat am Montag drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion verworfen.
Ich beziehe Ergänzungsleistungen zur AHV. Diesen Sommer möchte ich für zwei Monate nach Spanien, wo ich bei einer Freundin wohnen kann. Habe ich während dieser Zeit weiterhin Ergänzungsleistungen zugute?
Einkommensschwache Familien sollen ab 2018 definitiv Ergänzungsleistungen erhalten. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) steht einstimmig hinter der entsprechenden Vorlage des Regierungsrates.
Wer trotz Invaliden- oder Altersrente nicht genug zum Leben hat, soll Unterstützung erhalten. Diese zentrale Aufgabe will der Bundesrat mit der Revision der Ergänzungsleistungen festigen. Zu diesem Zweck will er die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessern und unerwünschte Schwelleneffekte reduzieren.