Über 8500 Unterschriften für gerechte Sozialhilfe
Die Corona-Pandemie hat es in aller Deutlichkeit gezeigt: Armut in der Schweiz existiert. Und Menschen ohne Schweizer Pass sind deutlich stärker von Armut betroffen.
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Die Corona-Pandemie hat es in aller Deutlichkeit gezeigt: Armut in der Schweiz existiert. Und Menschen ohne Schweizer Pass sind deutlich stärker von Armut betroffen.
Im Kanton Aargau kommen künftig die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Diese gelten auch bei der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen.
Der Aargauer Regierungsrat hat mehrere Unstimmigkeiten im System der Sozialhilfe ausgebügelt. Es geht vor um Fehlanreize bei der Alimentenbevorschussung und Elternschaftsbeihilfe.
Jahrelang ritt die SVP Angriffe gegen die Sozialhilfe. Nun ist sie in fast allen Kantonen gescheitert. Auch auf Bundesebene wird konstruktiver über die Bekämpfung von Armut diskutiert. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Ende März hat die SKOS ihr Monitoring zur Sozialhilfe veröffentlicht. Das Monitoring zeigt deutlich, dass es von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde erhebliche Unterschiede sowohl in der Höhe der ausbezahlten Beträge sowie auch bei den Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe gibt.
Aufklärung und objektive Informationen zur Sozialhilfe sind wichtiger denn je. Die Stimmbevölkerung des Kantons Baselland hat am Abstimmungssonntag vom 15. Mai entschieden, die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) bei Langzeit-Sozialhilfempfangenden unter das von SKOS errechnete Existenzminimum zu senken.
Als erster Schweizer Kanton hat das Baselbiet beschlossen, die Sozialhilfe-Beiträge unter die SKOS-Richtlinien zu senken. Diese galten als verbindlich.
Baselland nimmt das Sozialhilfegesetz mit fast 64 Prozent Ja-Stimmen an. Damit führt der Kanton Baselland als erster Kanton ein Belohnungs- und Bestrafungssystem in der Sozialhilfe ein.
In Solothurn haben Stimmberechtigte eine Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 53,2 Prozent.
Sparen auf Kosten der Schwächsten – unter diesem Motto bekämpfen SP und Grüne in Baselland eine schweizweit einzigartige Revision des Sozialhilfegesetzes. Der Clou: Gewisse Leistungen können zwar gekürzt werden, doch unter dem Strich entsteht ein Leistungsausbau.
Die Sozialhilfe im Kanton Aargau wird nicht umgebaut. Nach dem Regierungsrat hat sich auch der Grosse Rat am Dienstag einstimmig gegen Änderungen ausgesprochen. Der von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zunächst unterstützte Systemwechsel sei nicht umsetzbar, hiess es.
Die SVP blies einst zum Angriff auf die Sozialhilfe. Vielerorts wurde er abgewehrt. In Baselland und Aargau wird noch gekämpft.
Gemeinsame Stellungnahme von AvenirSocial und der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS zur vernehmlassten Änderung des Ausländerund Integrationsgesetzes AIG.
Im Zentrum dieser Vorlage liegt die Reduktion der Sozialhilfeleistungen für Personen aus Drittstaaten. Gemäss dem erläuternden Bericht ist es Ziel dieser Regelung, die Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einzuschränken und so den Anstieg der Sozialhilfeausgaben in den Kantonen und Gemeinden zu reduzieren. Zugleich soll die Neuregelung Anreize für die betroffenen Personen schaffen, sich besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Überweisung der Botschaft über die Bemessung der Sozialhilfe an den Grossen Rat.
Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüsst die Bestätigung des Bundesgerichts, dass ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben nur beschränkt pfändbar sind. Gleichzeitig bedauert die Fachstelle, dass das Gericht Rückzahlungen von Sozialhilfeleistungen mit Geldern aus der persönlichen Altersvorsorge nicht als unzulässig erachtet.
Arbeitslose, die das Rentenalter erreichen, müssen ihre Schulden bei der Sozialhilfe mit ihrem Pensionskassenguthaben zurückbezahlen. Diese umstrittene Praxis in einigen Gemeinden im Kanton Aargau löste Kritik aus. Das Bundesgericht sagt nun, das sei rechtens.
Gemeinden sollen keine Pensionskassengelder mehr kassieren dürfen. Der Aargau soll sich dem Rest der Schweiz anpassen.
Mit einem Kniff wollen sich Aargauer Gemeinden sanieren. Wer Sozialhilfe bezogen hat, soll sie aus der eigenen Altersvorsorge zurückzahlen. Ein Betroffener wehrt sich mit Hilfe des Beobachters.
Die SVP will die Sozialhilfe radikal umbauen. Auch wenn die anderen Parteien bei extremen Kürzungen bislang nicht mitmachen, wirkt die jahrelange Kampagne. Wie, das lässt sich aktuell in Baselland beobachten.