Fachinformationen Medienschau

Für Sie gesammelt und aufbereitet

Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.

Nachrichten mit Schlagwort: Recht (Sozialhilfe)

377 Beiträge gefunden


NZZ Online

Volksabstimmung alarmiert die Linke: Im Baselbiet soll die Sozialhilfe erstmals unter die Skos-Vorgaben gekürzt werden können

Sparen auf Kosten der Schwächsten – unter diesem Motto bekämpfen SP und Grüne in Baselland eine schweizweit einzigartige Revision des Sozialhilfegesetzes. Der Clou: Gewisse Leistungen können zwar gekürzt werden, doch unter dem Strich entsteht ein Leistungsausbau.

AvenirSocial

Vernehmlassungsantwort zu den Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes – Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer:innen aus Drittstaaten

Gemeinsame Stellungnahme von AvenirSocial und der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS zur vernehmlassten Änderung des Ausländerund Integrationsgesetzes AIG.

SODK

Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Stellungnahme Vorstand SODK

Im Zentrum dieser Vorlage liegt die Reduktion der Sozialhilfeleistungen für Personen aus Drittstaaten. Gemäss dem erläuternden Bericht ist es Ziel dieser Regelung, die Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einzuschränken und so den Anstieg der Sozialhilfeausgaben in den Kantonen und Gemeinden zu reduzieren. Zugleich soll die Neuregelung Anreize für die betroffenen Personen schaffen, sich besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ein ambivalenter Entscheid des Bundesgerichts

Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüsst die Bestätigung des Bundesgerichts, dass ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben nur beschränkt pfändbar sind. Gleichzeitig bedauert die Fachstelle, dass das Gericht Rückzahlungen von Sozialhilfeleistungen mit Geldern aus der persönlichen Altersvorsorge nicht als unzulässig erachtet.

SRF

Urteil des Bundesgerichts - Pensionskassengelder für die Sozialhilfe: Gemeinden sind im Recht

Arbeitslose, die das Rentenalter erreichen, müssen ihre Schulden bei der Sozialhilfe mit ihrem Pensionskassenguthaben zurückbezahlen. Diese umstrittene Praxis in einigen Gemeinden im Kanton Aargau löste Kritik aus. Das Bundesgericht sagt nun, das sei rechtens.