Unüblicher Schachzug im Bundeshaus
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zieht die Notbremse: Sie möchte bei der Verschärfung der Regeln für Sans-Papiers mitreden.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zieht die Notbremse: Sie möchte bei der Verschärfung der Regeln für Sans-Papiers mitreden.
Bei jeder Entscheidung, die Kinder betreffen, muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. So will es die UN-Kinderrechtskonvention, die 1997 durch die Schweiz ratifiziert wurde. Die Motion 18.3005 der SGK-N missachtet diesen Grundsatz, wenn sie ausländerrechtliche Massnahmen höher gewichtet als die Rechte von Kindern auf Bildung und auf Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Nationalrat soll Genfer Beispiel folgen
Der Kanton Genf macht seit einem Jahr gute Erfahrungen mit der Operation Papyrus. Sie soll Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus das Leben erleichtern. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dagegen prescht rücksichtslos in die entgegengesetzte Richtung.
Die Behörden schätzen, dass in der Stadt Bern rund 300 Sans-Papiers leben. Im Jahr 2017 erhielten 15 Härtefälle das Bleiberecht.
Während der Kanton Genf eine positive Zwischenbilanz seines Pilotprojekts zieht, will der Nationalrat das Gesetz für Papierlose verschärfen. Die Gegner hoffen nun, dass die Resultate zu einem Umdenken führen.Zum Thema: Genf hilft den Sans-Papiers, Bundesbern droht ihnen (Der Bund)
Martina Gonzales kam vor zehn Jahren als Sans-Papiers in die Schweiz. Seither lebte sie im Untergrund. Doch nun ist die Aufenthaltsbewilligung in Sicht.
Sans-Papiers und Migrantinnen erleben die Stadt Bern aus einer anderen Perspektive. RaBe Subkutan über zwei alternative Stadtrundgänge.
In den USA sind sie in diesen Wochen ein grosses Politikum: die sogenannten «Dreamer». Präsident Barack Obama erliess während seiner Amtszeit ein Schutzprogramm für die Kinder illegalisierter EinwanderInnen. Hunderttausende bekamen das Aufenthaltsrecht gewährt. Sein Nachfolger Donald Trump droht nun aber damit, das Programm zu streichen. Die «Dreamer» sind inzwischen zum Pfand in den Verhandlungen zwischen den DemokratInnen und den RepublikanerInnen um das Haushaltsbudget geworden.
Lehrkräfte sollen Sans-Papier-Kinder künftig den Behörden melden müssen. Der Präsident des Lehrer-Dachverbands, Beat W. Zemp, hat dafür wenig Verständnis.
Der Kanton gewährt Sans-Papiers Gratiseintritte für die Museumsnacht. Trotzdem verhaftete die Polizei einen Kameruner, der auf dem Weg ins Museum war. Der Mann sitzt jetzt in Ausschaffungshaft.
Eine Gruppe rechtsbürgerlicher Parlamentarier verlangt, dass die Schule die Kinder von Sans-Papiers "verpfeift". Das sorgt für Empörung – nicht nur bei den Lehrpersonen.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich gegen eine parlamentarische Initiative aus, die eine Anpassung der Härtefallregelung für Sans-Papiers fordert. Für die Kommission ist eine Gesetzesänderung der falsche Weg, um die Sans-Papiers-Problematik anzugehen und die damit eng verbundene Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen.
Lehrer sollen Kinder von Papierlosen melden müssen. Arbeitgeber, die Sans-Papiers einstellen, sollen härter bestraft werden. Diese Anliegen stossen im Parlament auf Zuspruch – obwohl in den Kantonen ein Trend zur Regularisierung zu beobachten ist.
Gutachten zuhanden der Integrationsförderung der Stadt Zürich, 2018
Papierlose Migrant*innen als politische Subjekte
Wie lebt es sich ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland? Der Alltag illegalisierter Migrant*innen ist durch Entrechtungen geprägt.Holger Wilcke zeigt, dass papierlose Migrant*innen dennoch nicht als passive Opfer missverstanden werden sollten, sondern vielmehr über Handlungsmacht verfügen: Sie arbeiten ohne Arbeitserlaubnis, sie organisieren sich Wohnraum, obwohl sie offiziell keinen Mietvertrag unterschreiben können, und sie verschaffen sich ohne Krankenversicherung Zugang zu medizinischer Versorgung. Als politische Subjekte nehmen sie sich – oft unwahrnehmbar – Rechte, die ihnen formal nicht zustehen, und transformieren unentwegt die Gesellschaft, welche ihre Ausschlüsse produziert.
In der Schweiz leben zwischen 90‘000 bis 250‘000 Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus. Ein Fünftel davon sollen abgewiesene Asylsuchende sein. «Sans Papiers» befinden sich in einer Notlage und verfügen kaum über Möglichkeiten, um ihren Aufenthaltsstatus zu regularisieren. Der erste Teil dieses Fakten statt Mythen-Beitrags erklärt ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation. Im zweiten Teil wird die «Operation Papyrus» vorgestellt und welche Debatte diese in anderen Kantonen angestossen hat.
Der rechtliche Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist unter Druck geraten. Doch in diesen Regelungen und Gesetzen steckt die historische Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Geschichte der Staatenlosigkeit im Zeitalter der Weltkriege zeigt daher, was dabei auf dem Spiel steht.
In der Schweiz leben zwischen 90‘000 bis 250‘000 Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus. Ein Fünftel davon sollen abgewiesene Asylsuchende sein. «Sans-Papiers» befinden sich in einer Notlage und verfügen kaum über Möglichkeiten, um ihren Aufenthaltsstatus zu regularisieren. Der erste Teil dieses Fakten statt Mythen-Beitrags erklärt ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation. Im zweiten Teil werden Lösungsmöglichkeiten in verschiedenen Kantonen vorgestellt, die ihre Lage verbessern soll.
4. komplett überarbeitete Auflage
Der Gesundheitsratgeber hilft Personen, insbesondere Migrantinnen und Migranten sich im komplexen schweizerischen Gesundheitswesen zurechtzufinden – in 18 Sprachen!
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