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Einem ausländischen Staatsangehörigen, der vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen gut. BGer-Urteil vom 27. Dezember 2022 (2C_60/2022)
In den letzten Jahren beobachten Hilfswerke und Beratungsstellen im Ausländer- und Asylrecht und in den entsprechenden Rechtsgebieten tätige Anwältinnen und Anwälte eine verschärfte Gangart von Migrationsbehörden im Umgang mit ausländischen Sozialhilfebeziehenden.
Ein Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.
Das 2019 in Kraft getretene revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist tückisch. Ungeachtet dessen, wie lange jemand in der Schweiz lebt, kann er oder sie in letzter Konsequenz ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgewiesen werden. Gegen diese Regelung formiert sich politischer Widerstand.
Parlamentarische Initiative von Samira Marti
In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.
Heute lanciert die SBAA zusammen mit 65 Organisationen die Allianz «Armut ist kein Verbrechen».
Jahrelang lebten sie in der Schweiz. Ein neues Gesetz droht Ausländern mit dem Verlust der Aufenthaltsbewilligung, sobald sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Selbst in links-grün dominierten Städten wie Basel ist es chancenlos: Doch weshalb kennen so viele Bündner Gemeinden das Ausländerstimmrecht?
Bundesgericht stützt Zuger Rechtsprechung
Obwohl er praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, wird ein 26-jähriger Bosnier in die Heimat seiner Vorfahren zurückgeschickt. Der Schläger zeigte auch nach seiner Verurteilung zu 45 Monaten Freiheitsstrafe keine Zeichen von Besserung und delinquierte munter weiter.
Urteil vom 2. November 2016 (2C_94/2016)
Ein heute 29 Jahre alter serbischer Staatsangehöriger, der seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und 2014 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, wird verwarnt. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Migration ab. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Mannes zu verzichten, ist angesichts des festgestellten aussergewöhnlichen Gesinnungswandels des Betroffenen bundesrechtskonform.
Urteil vom 24. Mai 2016 (2C_706/2015)
Im Verfahren zum Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung müssen ausländische Personen nicht von sich aus über Kinder informieren, die aus eineranderen Verbindung stammen als derjenigen, auf die sie ihr Anwesenheitsrecht inder Schweiz stützen. Ohne entsprechende Frage der Behörden stellt das Verschweigen von Kindern aus einer solchen Verbindung keinen Grund für den späterenWiderruf der Bewilligung dar. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung.
20 Millionen Vermögen, eine Million Einkommen: Wer darüber verfügt, soll im Kanton Zug zur Niederlassung auch ohne Deutschkenntnisse kommen. Auf Behördendeutsch formuliert geht es um die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) betreffend Nachweis von Deutschkenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung.Zum Thema: Sollen Reiche nicht mehr Deutsch lernen müssen? (Der Bund)
“Ich bin in der Schweiz geboren, aber noch nicht Schweizer Bürger. Nun habe ich von meinem Arbeitgeber das Angebot für einen Auslandeinsatz erhalten, der auf ein Jahr befristet ist. Riskiere ich bei einem längeren Auslandaufenthalt den Verlust meiner Niederlassungsbewilligung?”
Im Kanton St. Gallen ziehen die CVP und die SVP am gleichen Strick. Sie wollen schärfere Massnahmen für Ausländer, die renitent sind. Solche Personen sollen leichter ausgewiesen werden können. Das ist eine überrissene Forderung, finden andere.
Einer Brasilianerin, die seit 18 Jahren in der Schweiz lebt und seither Sozialhilfe bezieht, darf weder die Niederlassungsbewilligung entzogen, noch darf sie ausgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht.
Reiche Ausländer in Zug
Personen «wichtigen öffentlichen Interesses» sollen sich im Kanton Zug auch ohne gute Deutschkenntnisse niederlassen wollen. Der Vorschlag der Kantonsregierung stösst auf Widerstand.
Besserer Status für Kurdin aus Syrien
Offenbar zum ersten Mal hat ein schweizerisches Gericht jemandem die Staatenlosigkeit zugesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einer als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Kurdin aus Syrien ein schutzwürdiges Interesse an diesem Status zuerkannt; denn Staatenlose haben in der Schweiz, anders als vorläufig Aufgenommene, insbesondere einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthalts- und nach fünf Jahren auf eine Niederlassungsbewilligung.
Die Niederlassungsbewilligung gibt es künftig nur noch, wenn klare Kriterien, wie etwa das Sprechen einer Landessprache, erfüllt sind. Einen Anspruch darauf soll es aber nicht geben.
Die Niederlassungsbewilligung gibt es künftig nur noch, wenn klare Kriterien, wie etwa das Sprechen einer Landessprache, erfüllt sind. Einen Anspruch darauf soll es aber nicht geben.