Bundesrat empfiehlt Observationsartikel für Sozialversicherungen zur Annahme

Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz.Zum Thema:- Berset erklärt, warum es Versicherungsdetektive braucht (Der Bund)- Die Leine für Versicherungsdetektive ist zu lang (NZZ)- Das Gesetz über die Versicherungsdetektive auf einen Blick (NZZ)

Wird erstmals eine Abstimmung verschoben?

Wegen angeblicher Fehler im Bundesbüchlein greifen Sozialdetektive-Gegner zu juristischen Mitteln. Nun entscheidet das Bundesgericht.

Sozi­al­de­tek­tive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weit­rei­chende Eingriffe in die Privat­sphäre vor

Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.

Observierter Luzerner IV-Bezüger unterliegt vor Bundesgericht

Ein Luzerner verliert seine IV-Rente, nachdem er beobachtet worden ist. Er wehrte sich ohne Erfolg.

Nur Profis sollen schnüffeln dürfen

Zwei Monate vor der Abstimmung über Observationen bei IV und Suva klärt der Bundesrat Einzelheiten: Sozialdetektive brauchen eine Bewilligung. Und ihre Namen werden veröffentlicht.Mehr zum Thema: Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet (admin.ch)

Im Kampf gegen Versicherungsdetektive zielen Gegner auf Krankenkassen – die wehren sich

Gegner der Versicherungsdetektive fokussieren im Abstimmungskampf auf Krankenversicherungen. Alle Bürger seien krankenversichert und damit das potenzielle Ziel von Überwachungen. Anders sehen dies die Krankenkassen – die CSS prüft rechtliche Schritte.

Referendumskomitee gegen Sozialdetektive reicht Beschwerde ein

Das Referendumskomitee gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Es kritisiert, dass die Behörden tendenziös kommunizieren und Spekulationen verbreiten.

Fakten zum Gesetz über Sozialversicherungsdetektive sind umstritten – Gericht soll klären

Was der Bund im Vorfeld der Abstimmung über die Sozialversicherungsdetektive behauptet, ist bei Juristen umstritten. Die Gegner des neuen Gesetzes haben deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) ist zustande gekommen.

Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

Genug Unterschriften zusammen

Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten befinden. Das Referendumskomitee hat heute 55'861 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Abstimmung ist für den 25. November geplant.Zum Thema: «Ohne Videobeweis sind wir auf einem Auge blind» – IV-Leiter über Sozialdetektive (Watson)

Reaktion auf die polemische Diskussion zur Sozialhilfe

AvenirSocial möchte die in den letzten Wochen polemisch geführte Diskussion zu Anreizen in der Sozialhilfe zum Anlass nehmen, Beiträge für eine fachlich und sachlich geführte Diskussion zu geben. Die Expertinnen und Experten im Bereich der wirtschaftlichen und persönlichen Sozialhilfe sind die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und eben nicht Professoren für politische Ökonomie oder Arbeitsgruppen mit politischem Kalkül. Die Forderung nach Gesetzesänderungen zur Regulierung von Einzelfällen ist eine Politik, die kurzfristig denkt. Wir fordern, dass die Menschen durch die Sozialhilfe gestärkt werden und ein Recht haben, auch in schwierigen Situationen in Würde zu leben. Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armutsbetroffenen!

Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und bei Bedarf die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Missbrauch im Bereich der Ergänzungsleistungen künftig systematischer angegangen werden kann. Es sollen insbesondere die notwendigen Massnahmen ausgearbeitet resp. verstärkt werden, um bei Ergänzungsleistungsbezügern und -bezügerinnen zu überprüfen, ob diese nichtdeklarierte Vermögen im Ausland (insbesondere Immobilien) besitzen. Unter Einbezug der kantonalen Durchführungsstellen sind dabei Mindeststandards zu definieren. Künftig sollen sie auch jährlich einen Bericht über die Resultate publizieren, so wie dies mittlerweile seit Jahren auch die Invalidenversicherungsstellen machen.

Referendum gegen Sozialdetektive kommt zustande

Ungewöhnliche Sammlung

Ein Referendumskomitee hat über 55'000 Unterschriften gegen das «Sozialdetektiv-Gesetz» gesammelt. Die Unterschriften sind aber noch nicht beglaubigt. Es ist das erste Referendum, das auf sozialen Medien ergriffen worden ist. Rund zwei Drittel der Unterschriften stammen von Privatpersonen, sagt das Komitee gegenüber SRF. Das so genannte «Sozialdetektiv-Gesetz» erlaubt die Observation von versicherten Personen bei Verdacht auf Missbrauch.

KRISO gegen das Überwachungsgesetz

Als kritische Sozialarbeitende unterstützen wir den Widerstand gegen Sozialdetektiv*innen. (...) Aus Sicht einer „kritischen“ Sozialen Arbeit reiht sich diese Überwachung von Menschen in eine allgemeine neoliberale Tendenz ein.

„Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.“

Ein Gespräch mit der Bloggerin Marie Baumann

Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht vor, dass künftig Sozialversicherte sehr weitgehenden Überwachungsmassnahmen unterworfen werden können, wenn ein Verdacht unrechtmässig bezogene Leistungen vorliegt. Woher kommt die Angst vor Missbrauch und wie wird mit dieser Angst Politik gemacht?

«Observationen werden Tür und Tor geöffnet»

Schon bald können IV-Rentner durch Privatdetektive mit verschärften Mitteln wieder überwacht werden. Betroffen sind aber auch viele andere Versicherte.Im Oktober 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss, dass bei einer Observation durch die Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage nicht gegeben war. Sozialdetektive decken jeden vierten IV-Betrug auf (Berner Zeitung)Die Armut bekämpfen, nicht die Bedürftigen (az)

Jeder vierte IV-Betrug mit Detektiven aufgedeckt

Die Invalidenversicherung deckte Betrugsfälle von 12 Millionen Franken auf. Häufig waren Sozialdetektive im Einsatz.

SVP-Politiker hält Detektiv-Gesetz für falsch

Die SVP hat das Gesetz zu den Sozialdetektiven geprägt. Doch ein Parteimitglied mit Fachwissen stemmt sich nun dagegen. Versicherungsrechtler Rémy Wyssmann hält die neuen Regeln für falsch.

Was tun gegen das drohende Überwachungsgesetz in der Sozialhilfe?

Der Nationalrat will den Sozialdetektiven mehr Kompetenzen zur Bespitzelung von Sozialhilfe-bezügerInnen geben. Damit soll gerade den Menschen das Leben noch unwürdiger gemacht werden, welche sowieso schon in belastenden Lebenssituationen stecken.Gegen diesen Angriff soll das Referendum erhoben werden. Auch Kriso Zürich schliesst sich dem Widerstand an und lädt deshalb zu einer Aktionssitzung ein, an der wir offen mit Interessierten mögliche Aktionen diskutieren und planen wollen.Weg mit den Sozialdetektiven!

Mehrheit befürwortet Sozialdetektive

Die Tamedia-Umfrage zeigt, wie die Menschen in der Schweiz zum Sozialversicherungsgesetz stehen. Rund 10'000 Unterschriften gegen Sozialdetektive sind nach vier Wochen beisammen. Bis zum 5. Juli müssen mindestens 40'000 weitere hinzukommen. Sonst scheitert das Referendum gegen das verschärfte Sozialversicherungsgesetz. «Das wird harte Arbeit», sagt Dimitri Rougy. Mehr zum Thema: Der eingebildete Kranke (BZ)