Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Sachbeschädigungen, Littering, Ruhestörungen: Probleme, die viele Zürcher Gemeinden nicht erst seit gestern kennen. Immer häufiger kommen im Kampf gegen Vandalen Videokameras zum Einsatz und das vor allem in der Nähe von Schulhäusern. Auch wenn die Überwachung gut funktioniere, reiche aber die Überwachung alleine nicht aus, heisst es bei den Gemeinden.
Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein.
Grundrechte
Was sich vergangene Woche in den schmucklosen Hallen der Bernexpo abspielte, war ein eigentlicher Skandal. Alle Einwände hatten nichts genützt – weder die dringlichen Warnungen von Uno-ExpertInnen und dem Europarat noch die Kritik renommierter JuristInnen und Menschenrechtsorganisationen.
Im Namen des Schutzes vor Terrorakten verlässt die Schweiz den Pfad des Rechtsstaates.
Das Parlament hat sich nach intensive Debatte gegen die Burka-Initiative ausgesprochen. Das letzte Wort werden die Bürgerinnen und Bürger an der Urne haben.
Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern in Europa, die bis Ende Juni eine Smartphone-App einführen werden, um enge Kontakte mit Menschen zu identifizieren, die sich mit Sars-CoV-2 infiziert haben. Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen für eine App genehmigt, welche die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gewähren soll.
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz von technischen Überwachungsgeräten durch die Kantonspolizei auf.
Die bürgerlichen Parteien wollen systematisch die Smartphones von Asylbewerbern auswerten. Gegner der Vorlage warnen jetzt vor einem Dammbruch beim Datenschutz.
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich.
In der SKP-Broschüre „Jugendkriminalität: Alles, was Recht ist“ wird das Jugendstrafrecht in der Schweiz Schritt für Schritt und mit Beispielen erklärt. Das Ziel des Jugendstrafrechts ist nicht Rache oder Vergeltung, sondern Resozialisierung und Nacherziehung.
Der Schweizer Bevölkerung soll bei der Anwendung der SwissCovid App ein maximal möglicher Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Dazu muss die App einen entsprechend hohen Grad an Sicherheit aufweisen. Um diese Vorgabe zu erreichen, steht ab sofort die erste Version des Schweizer Proximity-Tracing-Systems für einen breiten Sicherheitstest durch die Öffentlichkeit, den Public Security Test, zur Verfügung.
Der Pilot und ein öffentlicher Pentest sollen allfällige Mängel aufdecken, bevor die App für alle freigegeben wird.
Das Smartphone ist das Gerät, das fast alle von uns ständig mit sich herumtragen. Mit Hilfe der Swiss PT-App kann die unkontrollierte Weiterverbreitung des neuen Coronavirus eingedämmt werden. Wer in Kontakt mit einer infizierten Person gekommen ist, wird frühzeitig darüber informiert und kann sich gemäss den geltenden Testkriterien testen lassen. Die Privatsphäre bleibt geschützt, die Nutzung der App erfolgt freiwillig und ist kostenlos.
Gesetzesentwurf
Im Folgenden erkläre ich, warum Location-Tracking völlig ungeeignet ist, und welche Methoden stattdessen zielführend sein könnten. Wichtig ist immer, Sinn und Ziel einer solchen App nicht aus den Augen zu verlieren:
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.
Wie funktioniert die Corona-Tracing-App? Ist sie freiwillig? Sind meine Daten sicher? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Apple und Google können «dezentralen» Proximity-Tracing-Apps technisch zum Durchbruch verhelfen. Ob die Technologie tatsächlich etwas bringt, hängt von den staatlichen Verantwortungsträgern ab.
Apple, Facebook und Google geben sich dieser Tage als Retter in der Not, die ihre Datenhoheit für das Gute nutzen. Damit verbuchen sie enormen Machtzuwachs – und bauen das System für eine datafizierte Biopolitik weiter aus.
Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft - trotzdem brauchen wir es dringend.