Thomas N. bleibt ordentlich verwahrt

Das Aargauer Obergericht sieht von einer lebenslänglichen Verwahrung des Vierfachmörders ab.

Das Sexualstrafrecht der Schweiz

Grundlagen und Reformbedarf

Die zentrale These lautet, dass ein Sexualkontakt stets die gültige Einwilligung aller Beteiligten erfordert und dass umgekehrt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer dann in erheblicher und strafwürdiger Weise verletzt ist, wenn eine solche Einwilligung fehlt. Die Autorin zeigt auf, dass der Umstand, dass das schweizerische Sexualstrafrecht keinen Tatbestand kennt, der das schlichte Handeln gegen bzw. ohne den Willen des Opfers angemessen bestraft, zu unbefriedigenden Ergebnissen führt.

EGMR: Unzulässige Anordnung einer stationären Massnahme

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sowie der anschliessenden viereinhalb-jährigen Inhaftierung in der Strafanstalt Bostadel.

Kriminologisches Journal 3/2018

Notate zum Anlass des 50. Jahrgangs des Kriminologischen Journals

Abschaffung der GefängnissePrävention. Praktiken, Kritiken und LeerstellenPunitivitätStrafrechtAusnahmezustände

Ist Solidarität ein Delikt?

In der öffentlichen Debatte werden Personen, welche die Einreise oder den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Status erleichtern, häufig als Kriminelle betrachtet oder der Komplizenschaft mit Schleppern beschuldigt. Das Schweizer Recht entspricht dieser Sichtweise. Der Vergleich mit europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zeigt indes, dass das Gesetz die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht überall kriminalisiert und manchmal sogar zur Solidarität ermutigen kann.

Terrorismusbekämpfung: Bundesrat passt Strafrecht gezielt an

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus ist eines von drei Vorhaben, mit denen terroristische Taten wirksamer verhütet und bekämpft werden können.

«Menschenleben retten ist kein Verbrechen»

Claus-Peter Reisch ist Kapitän des Rettungsschiffs «Lifeline». Vor einem Monat war das Schiff fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem es rund 230 Migranten vor der libyschen Küste gerettet hatte. Nun steht Reisch in Malta vor Gericht. Laut Anklage soll er das Schiff ohne ordnungsgemässe Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert haben – was er vehement verneint.

«Die Frau, die zwölfmal aussagen musste, war jedes Mal verzweifelt»

Juristin Lina Rasheed berät Opfer von Menschenhandel. Sie erzählt vom kürzlich verhandelten Prozess in Biel, dem bisher grössten in der Schweiz.

Narrative im Justizvollzug

Identitäten von Mitarbeitenden, medialer Diskurs und historischer Kontext

Der Straf- und Massnahmenvollzug spielt sich heutzutage weitgehend unsichtbar innerhalb der Institutionen ab. Dieses Buch richtet den Blick direkt auf die Mitarbeitenden hinter den Mauern und auf ihre berufliche Identität. Wie gehen Mitarbeitende mit den vielfältigen Erwartungen an den Vollzug und mit den Widersprüchen ihrer Aufgabe um? Welches Verhältnis haben sie zu den Gefangenen, zu Resozialisierung und zu staatlichem Strafen? Christopher Young rekonstruiert sorgfältig die narrativen Identitäten der Mitarbeitenden und setzt sie in Bezug zu historischen und aktuellen Diskursen. Er zeichnet nach, wie sich das Feld der Strafjustiz seit dem 19. Jahrhundert verändert hat und wie repressive und pädagogisch-inklusive Positionen in Konkurrenz standen.

Wo Richter in Strassburg für mehr Gerechtigkeit sorgten

Die Schweiz ist der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erst am 28. November 1974 beigetreten – fast 24 Jahre nach deren feierlicher Unterzeichnung durch die Gründerstaaten im Palazzo Barberini in Rom. Zuvor mussten jedoch zwei in der damaligen Bundesverfassung enthaltene konfessionelle Ausnahmeartikel beseitigt werden: das Verbot der Jesuiten auf dem Gebiet der Schweiz und das Verbot, neue Klöster zu gründen waren aufzuheben. Dies geschah in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973.

"Die Menschenrechte haben in den vergangenen Jahren viel an Wertschätzung eingebüsst"

Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.

Elektronische Fussfessel soll Opfer vor Stalkern schützen

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Stalker sollen elektronisch überwacht werden können, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen dazu gutgeheissen.

«So wird Rassismus wissenschaftlich legitimiert»

Wie korrelieren Autofarbe und Steuerhinterziehung? Justiz und Polizei greifen vermehrt auf statistische Prognoseinstrumente zurück. So lieferten wir den Rechtsstaat den Algorithmen aus, sagt die niederländische Rechtswissenschafterin Mireille Hildebrandt.

Verjährungsfrist auf 20 Jahre verdoppelt

Nach diversen Schlaufen schliesst das Parlament die Revision des Verjährungsrechts ab. Ein Auslöser der Gesetzesrevision waren die verjährten Ansprüche von Asbestopfern.

Grossrätliche Kommission tritt nicht auf die Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein

Die Kommission für Justiz (JUS) tritt nicht auf die Vorlage zur Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) ein. Eine kantonale Revision sei erst nach Inkrafttreten der revidierten Bundesgesetzgebung sinnvoll.

Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf der Zielgeraden

Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist der Ständerat dem Nationalrat am Mittwoch weitgehend entgegengekommen.

Roma-Organisation reicht Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm gegen Junge SVP des Kantons Bern ein

Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat heute eine Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm gegen die Junge SVP des Kantons Bern eingereicht. Grund ist ein Facebook-Post im Rahmen der JSVP-Wahlkampagne, der die Minderheiten der Sinti und Roma auf pauschalisierende Weise herabsetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Strafanzeige.

Junge SVP Bern wegen Wahlinserat angezeigt

«JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern». Mit diesem Slogan wirbt die Junge SVP des Kantons Bern im Internet. Jetzt haben Roma-Organisationen Klage eingereicht.

Bundesrat will Vergewaltigung breiter definieren

Täter und Täterinnen sollen künftig auch dann wegen Vergewaltigung verurteilt werden können, wenn das Opfer männlich ist. Der Bundesrat will die Definition von Vergewaltigung breiter fassen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion aus der SP anzunehmen. Zum Thema: Weil ein Mann nicht vergewaltigt werden kann (Tages-Anzeiger)

Kontroverse um kleine Verwahrung

Soll bei Straftätern auch ohne psychische Störung eine stationäre Therapie angeordnet werden können? Ein Bundesgerichtsurteil und Aussagen von Experten deuten in diese Richtung.