Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Ständerat lehnt einen verbindlichen Auftrag ab.
Der Bundesrat prüft, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der Efta einschränken oder ausschliessen kann. Den Auftrag dazu hat er gestern vom Ständerat erhalten.- Der Prüfauftrag ist eine Alibiübung (BZ)
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) will den Gemeinden die Möglichkeit geben, für niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen.
Hausarbeit aufwerten - Sans-Papiers regularisieren
Antwort des Berner Regierungsrates auf eine Interpellation von Mathias Müller (Orvin, SVP) betreffend «Staatliche Pflicht Zurverfügungstellung von Stand- und Transitplätzen für ausländische Fahrende».- Staatliche Pflicht Zurverfügungstellung von Stand- und Transitplätzen für ausländische Fahrende (Kt Bern)
Einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates genügen die kürzlich beschlossenen Änderungen des Ausländergesetzes bezüglich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht. Sie spricht sich deshalb für eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus, welche die Ausländergesetzgebung verschärfen will.
Der «Blick» hat den Ausländern in der Schweiz den Tarif durchgegeben – mit einem «Integrationsvertrag», den doch alle Migrantinnen und Migranten unterschreiben mögen. Wir finden: Es gibt da noch ein paar Unklarheiten. Gerne helfen wir mit einigen Präzisierungen (kursiv) nach.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des ehemaligen SVP-Generalsekretärs Martin Baltisser und seiner damaligen Stellvertreterin Silvia Bär bestätigt.Das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» stelle die Ethnie der Kosovaren als gewalttätig dar und setze sie in ihrer Menschenwürde herab, entschied das Bundesgericht.
Zehntausende Menschen stranden jedes Jahr in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Unter Trump dürften es noch mehr werden.
Die Referendumsfrist gegen die Umsetzung von Artikel 121a BV (Zuwanderungsartikel) in einem neuen Artikel 21a Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Im Rahmen der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen wird die Schweizer Wirtschaft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials treffen müssen. Der Bundesrat will das Inländerpotenzial auch bei den verselbständigten Unternehmen und Anstalten des Bundes besser nutzen. Zu diesem Zweck hat er diesen Unternehmen und Anstalten heute einen entsprechenden Brief geschickt.
Vorläufig aufgenommen werden können sowohl Flüchtlinge wie auch Ausländerinnen und Ausländer. Bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge ergibt sich dieser Status in Zusammenhang mit einem Asylverfahren, bei den übrigen vorläufig aufgenommenen Personen aus dem Ausländerrecht.
Die «vorläufige Aufnahme» von Ausländern wird regelmässig kritisiert. Die Migrationskommission ist einverstanden mit dem Plan, eine neue Lösung zu suchen, verlangt aber bessere Bleibeperspektiven.
Jahr für Jahr ziehen tausende Deutsche in die Schweiz. Seit Beginn der Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in 2007 überwiegen diejenigen, die in die Schweiz zügeln, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach wie vor ist die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wohnort für zahlreiche Deutsche, die Ihre Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögensanlagen beziehen. Sie lockt regelmäßig mehr das vorteilhafte Steuersystem als die hohe Lohnniveau. Für beide Gruppen gilt, dass einige Punkte beim Wegzug zu beachten sind, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.
Asylpolitik in Österreich
Die österreichische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzespakets beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise bewegt werden sollen. Der Entwurf sieht Geld- und Haftstrafen vor.
Eine in Thun wohnhafte Frau aus Kosovo muss definitiv ausreisen. Das Bundesgericht hat deren Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt.
Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Gutachtens formuliert die EKR eine Reihe von Empfehlungen an die zuständigen staatlichen Behörden, welche indirekt auch die privaten Akteure betreffen.- Studie- Asylsuchende im öffentlichen Raum (SFH)
Der Kanton Genf startet ein Programm, das illegalen Einwanderern zu Aufenthaltsbewilligungen verhelfen soll. Ziel ist es, gesetzeswidrige Anstellungsverhältnisse zu bekämpfen.
Der Kanton Genf will Papierlosen eine Aufenthaltsbewilligung geben, wenn sie schon lange hier leben, arbeiten und nicht straffällig geworden sind. Wünschenswert wäre das auch in der Deutschschweiz, wie Bea Schwager von der Zürcher Papierlosen-Anlaufstelle sagt.
Radio SRF1, Samstagsrundschau
Radio SRF1, Samstagsrundschau: "Simonetta Sommaruga dirigiert die Zuwanderungs-Politik des Bundesrats und steht in der Kritik: Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verkommt zur Alibi-Übung. Und in Brüssel bleibt der Druck auf die Schweiz hoch – trotz der äussert sanften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative."
Jeden Tag reisen über Basel Flüchtlinge illegal nach Deutschland ein. Ihre Zahl nimmt zu. Die deutsche Polizei rüstet auf.
Die Schweiz verleiht im internationalen Vergleich überdurchschnittlich vielen Ausländern das Bürgerrecht. Dies vor allem wegen des hohen Ausländeranteils - und nicht wegen tiefer Hürden.