Bewegungsfreiheit im Asylbereich darf nicht eingeschränkt werden

Mit Erstaunen und Überraschung erfahren wir, dass der Kanton Bern die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Asylzentren mit weitreichenden Massnahmen einschränken möchte. Dazu gehört einerseits die Kürzung/Streichung der Asylsozialhilfe, auf welche die Asylsuchenden angewiesen sind. Andererseits sind es rechtlich fragwürdige administrative Massnahmen (Abmeldung bei den Bundesbehörden). Der Grund dafür sei, es solle geprüft werden, ob die Personen auf die Asylsozialhilfe angewiesen sind, ein Argument, das überhaupt nicht nachvollgezogen werden kann. Natürlich sind Asylsuchende auf die finanzielle Hilfe angewiesen, wenn wir uns nicht auf ein paar Ausnahmen konzentrieren wollen. Wovon sollen Asylsuchende leben, wenn sie keine Asylsozialhilfe bekommen?

Menschen dritter Klasse

Wer sich trotz eines rechtskräftig abgelehnten Asyl­gesuchs und trotz rechtskräftig verfügter Weg­weisung immer noch in der Schweiz aufhält, mutiert zum Menschen dritter Klasse. Er verliert jegliches Verständnis und Ansehen, hat kaum mehr Rechte, wird anders behandelt als alle anderen – und dies in einem erschütternden Ausmass.

Die ausländerrechtliche Administrativhaft in Zahlen

Die Kantone ordnen die ausländerrechtliche Administrativhaft sehr unterschiedlich an. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen (zwischen 9 und 18 Monaten).

Rayonverbot gilt nicht nur für Zwangsausschaffungen

Die Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Ausländern kann eingeschränkt werden, auch wenn eine zwangsweise Ausschaffung nicht möglich ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden, und es widerlegt damit das Zürcher Verwaltungsgericht.

Migrationsamt in die Schranken gewiesen

Weil die Ausschaffung nicht möglich ist, erachtet das Zürcher Verwaltungsgericht die Eingrenzung eines Irakers als unzulässig. Bereits zum dritten Mal pfeift das Gericht das Migrationsamt zurück.

Migrationsamt passt Regelung an

Laut einem Gerichtsentscheid hat das Zürcher Migrationsamt die Bewegungsfreiheit eines abgewiesenen Asylbewerbers zu stark eingeschränkt. Der Kanton hält die sogenannte Eingrenzung aber für ein probates Mittel.

Sinkende Nachfrage nach Ausschaffungsplätzen für Asylbewerber

Bis zu 700 zusätzliche Ausschaffungs-Haftplätze für abgewiesene Asylsuchende sollen die Kantone bis 2019 schaffen. Doch selbst die bestehenden Kapazitäten werden heute nicht voll genutzt. 

Newsletter BAG 2015/3

Anwendung von Zwangsmassnahmen

Interpellation

Die Bestimmungen in Sachen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sind vor 10 Jahren in Kraft getreten. Die Kantone sind für deren Anwendung zuständig, wobei präzise Kriterien berücksichtigt werden müssen. Unlängst wurde uns der Fall einer zumindest fragwürdigen Anwendung dieser Massnahmen in unserem Kanton zur Kenntnis gebracht. 

Haftanstalten für Wegweisungen: Bund beteiligt sich finanziell

Der Bund beteiligt sich finanziell am Bau und an den Betriebskosten von kantonalen Haftanstalten, in denen Zwangsmassnahmen im Ausländer- und Asylbereich vollzogen werden. Die Bundesbeiträge sollen es den Kantonen ermöglichen, zusätzliche Haftplätze zu errichten. Damit können sie zum einen bestehende Engpässe beseitigen und die notwendigen Voraussetzungen im Hinblick auf die Neustrukturierung des Asylbereichs schaffen. Der Bundesrat hat heute die Verordnungsänderungen zur Haftplatzfinanzierung verabschiedet. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2014 in Kraft.

Wie die Justiz mit kriminellen Ausländern umgeht

Bundesgericht

Wann kann ein straffällig gewordener Ausländer heutzutage weggewiesen werden? Genügt es, dass er in der Schweiz geboren ist oder hier Familie hat, um bleiben zu dürfen? Eine Übersicht über die Praxis des Bundesgerichts.

Durchsetzungsinitiative - was bedeutet das «zwingende Völkerrecht»?

Am 20. November 2013 hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament zu beantragen, die SVP-Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig zu erklären. Folgender Satz im Initiativtext soll nicht zur Abstimmung kommen: «Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffkrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.» Diese enge Definition des zwingenden Völkerrechts erachtet der Bundesrat als nicht sachgerecht und zu einengend. So würde das zwingende Völkerrecht auch Ausschaffungen verbieten, wenn eine grausame oder unmenschliche Behandlung im Zielstaat drohen. Auch gehörten zum zwingenden Völkerrecht die Grundsätze des humanitären Völkerrechts sowie gewisse Verfahrensrechte.

Ruhiggespritzt und ausgeschafft

Ausschaffungsflüge

Die umstrittene Praxis der Zwangsmedikation bei Ausschaffungsflügen wird auch 2013 fortgesetzt. Das zeigen Recherchen der WOZ. In juristischen und medizinischen Kreisen wird die Kritik am zuständigen Bundesamt für Migration lauter. 

Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts: Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Zwischenbilanz Crime Stop

Regierungsrat beantwortet parlamentarische Vorstösse zum Asylwesen

Erste Erfolge der Task Force Crime Stop: Der erhöhte Kontrolldruck der Polizei und privater Sicherheitsdienste hat zu einem Rückgang von Straftaten und weiteren negativen Vorfällen im Bereich der Asylunterkünfte geführt. Dank der engeren Zusammenarbeit von Kantonspolizei, Regionalpolizeien und Staatsanwaltschaft befinden sich gegenwärtig rund dreissig Personen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, serienmässig Einbruchs- und andere Diebstahlsdelikte begangen zu haben. 

Menschenrechtliche Schranken bei der zwangsweisen Rückführung ausländischer Staatsangehöriger

Gutachten zuhanden der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)

Die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat uns folgende Gutachterfrage gestellt: "Welche menschenrechtlichen Verpflichtungen hat die Schweiz während zwangsweisen Rückführungen von ausländischen Staatsangehörigen zu beachten?" Die Ausführungen dieses Gutachtens beschäftigen sich basierend auf dieser Fragestellung einzig mit den Modalitäten der Ausschaffungsaktionen. Fragen nach der Zulässigkeit der verschiedenen Formen der ausländerrechtlichen Administrativhaft oder von Ausschaffungshindernissen wie dem Refoulement-Verbot werden nicht behandelt. Inhaltlich beruhen die Ausführungen dieses Gutachtens wesentlich auf der von den Gutachtern verfassten Publikation "Menschenrechtliche Vorgaben bei der Zwangsausschaffung ausländischer Staatsangehöriger"1.