Auslandreisen von Flüchtlingen: Auch Nationalratskommission für strengere Regelungen

Wie der Ständerat ist auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates der Ansicht, dass anerkannte Flüchtlinge neu glaubhaft machen müssen, dass sie unter Zwang in ihr Heimat- oder Herkunftsland gereist sind, ansonsten ihnen die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wird. Die Kommission unterstützt zudem die vom Ständerat eingefügte Regelung, wonach anerkannte Flüchtlinge auch nicht in die Nachbarstaaten ihrer Heimatstaaten reisen dürfen.

Integration als Bringschuld von Ausländerinnen und Ausländern

Der Bundesrat hat weitere Bestimmungen zur Umsetzung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes erlassen. Diese sind vorab ein behördliches Messinstrument für erbrachte Integrationsleistungen von Ausländerinnen und Ausländern, die dann staatlich belohnt oder sanktioniert werden.

Meldepflicht der Sozialdienste gegenüber den Migrationsbehörden

Mit der Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) und der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) per 1. Januar 2009 sind gemäss Art. 82 Abs. 5 VZAE die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden gehalten, der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde(vgl. Ziff. 4.) unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer zu melden. Art. 82 Abs. 5 VZAE sieht eine systematische Meldepflicht vor, die mit vorliegender Weisung präzisiert wird.

Häusliche Gewalt: Schutz für betroffene Migrantinnen

Gemäss einem Bericht des Bundesrates vom Juli 2018 hat sich die Härtefallregelung zum Aufenthaltsrecht von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt in der kantonalen Praxis grösstenteils bewährt. Mehrere NGOs bemängeln jedoch seit Jahren die ungenügende Umsetzung der Schweizer Härtefallpraxis.

Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz

In der Schweiz können Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren aus ausländerrechtlichen Gründen in Gewahrsam genommen werden. Dies hält das Ausländergesetz fest. Sogar Jugendliche, die das 15. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, werden in einigen Kantonen inhaftiert. Dies zeigt der im Juni 2018 veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N). Damit verletzen die Behörden nicht nur ihre Pflichten gemäss der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), sondern auch geltendes nationales Recht. Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in den Kantonen Bern und Zürich bereits zu Sofortmassnahmen geführt.

Aufenthaltsrecht auf Basis des Rechts auf Privatleben

Das Bundesgericht konkretisiert seine Praxis zur Beurteilung eines Anwesenheitsrechtsvon ausländischen Personen allein gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.Es hat den Anspruch eines argentinischen Staatsangehörigen auf Verlängerungseiner Aufenthaltsbewilligung bejaht, der seit rund 10 Jahren in der Schweiz lebt und perfekt integriert ist.

Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018

Das Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018 enthält die Referate der 14. Schweizerischen Migrationsrechtstage. Diese befassen sich hauptsächlich mit dem Verhältnis von Bund und Kantonen im Migrationsrecht und beleuchten dabei den Asylbereich, das Ausländerrecht und die neue Bürgerrechtsgesetzgebung. Das Jahrbuch dokumentiert im Weiteren für den Zeitraum von Mitte 2017 bis Mitte 2018 die Rechtsprechung internationaler und nationaler gerichtlicher Instanzen zum Migrationsrecht, zeichnet die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz auf Kantons- und Bundesebene, in der EU und in weiteren internationalen Gremien nach und enthält eine Bibliografie des schweizerischen Migrationsrecht.

Mehr Männer als Frauen im Sexgewerbe festgenommen

Letztes Jahr wurden mehr Sexworker als Sexworkerinnen in Zürich festgenommen. Ein Grund dafür ist die Herkunft.

Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassung der Verordnungen zum neuen Ausländergesetz (AUG)

Revision des Ausländergesetzes: Botschaft des Bundesrats

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Diese Revision trägt der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung. Die Vorlage regelt namentlich den Aufenthalt und die Rückkehrhilfe für Personen, die von der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts betroffen sind, und erhöht die Durchsetzbarkeit des für Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorlage wird an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Tessiner Parlament beschliesst einen «Inländervorrang light»

Im September 2016 stimmte das Tessiner Stimmvolk der Initiative «Prima i nostri» zu. Jetzt hat das Kantonsparlament deren Umsetzung beschlossen. Es kommt – wie auf Bundesebene – nur eine Light-Version des Inländervorrangs.

62-Jährige muss die Schweiz verlassen – wegen Sozialhilfebezugs

Weil sie über Jahre auf Kosten der Sozialhilfe gelebt hat, wird einer Ausländerin die Niederlassungsbewilligung entzogen.

Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassungen der Verordnungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) eröffnet. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantone und soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Spracherwerb gefördert und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden.

Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer

Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) will den Gemeinden die Möglichkeit geben, für niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen. 

Knappe Mehrheit für weitere Verschärfung der Anforderungen an die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates genügen die kürzlich beschlossenen Änderungen des Ausländergesetzes bezüglich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht. Sie spricht sich deshalb für eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus, welche die Ausländergesetzgebung verschärfen will.

Kein Gesetz für Jihadisten mit Schweizer Pass

Eine Motion verlangte, Jihadisten mit Doppelbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Der Ständerat verwarf die Forderung deutlich.

Einheitliches Reisedokument für die Rückkehr

Für die Rückkehr von Personen aus Drittstaaten, die sich irregulär in Europa aufhalten, soll ein sicheres und europaweit einheitliches Reisedokument eingeführt werden. Das hat die EU letzten Herbst entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 die Übernahme dieser Verordnung gutgeheissen. 

Verschärfungen beim C-Ausweis

Ständerat

Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren. Was heute schon möglich ist, soll auf weitere Fälle ausgedehnt werden. Bundesrätin Sommaruga relativiert indes die Bedeutung der neuen Regel.

EU-Bürger sollen Strafregister offenlegen

Hürde für Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen: Die zuständige Ständeratskommission will, dass Behörden auch von ihnen einen Strafregisterauszug verlangen können. 

Dürfen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene uneingeschränkt reisen?

Der Vorwurf kommt immer wiederauf, dass Flüchtlinge Ferien im Heimatland machen. Somit seien sie dort offensichtlich nicht gefährdet, geniessen aber trotzdem in der Schweiz einen Schutzstatus. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genau zu analysieren, wie es um die Reisefreiheit von Schutzberechtigten steht.