Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist.
Schweizer Pädophile konnten 2018 im Internet während Monaten ungestört Straftaten begehen – weil das Bundesamt für Polizei seine verdeckten Ermittlungen plötzlich eingestellt hatte.
Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können.
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.
Die Einschränkungen in der Pandemie treffen alle – die Jungen aber ganz besonders. Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Jugendkriminalität sind eine Warnung. Wir sollten sie ernst nehmen!
Erklärungsansätze, Lebenslagen und Hilfeangebote
Ungeachtet ihrer besonderen Probleme und Bedürfnisse spielen straffällig gewordene Mädchen und Frauen in der kriminologischen Diskussion bislang nur eine randständige Rolle. Der Band präsentiert die zentralen sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse und Befunde zur Frauenkriminalität. Er bietet einen kompakten Überblick über wesentliche Erklärungsansätze, beleuchtet die Struktur der Frauenkriminalität, stellt die spezifischen Lebenslagen dar und thematisiert die Probleme des Strafvollzugs sowie des Massregelvollzugs.
Analyse von Deutungsmustern feldspezifischer Expert*innen
Der staatliche Umgang mit Jugenddelinquenz stellt ein sichtbares Merkmal moderner Gesellschaften dar. Hierbei werden unterschiedliche Funktionssysteme in einem Zuständigkeitsbereich zusammengeführt. Während ätiologische Ansätze in der kriminologischen Forschung vornehmlich Risikofaktoren Jugendlicher identifizieren, wird in dieser Studie der Fokus auf professionelle Akteur*innen (Jugendrichter*innen, Jugendkontaktbeamt*innen und Sozialarbeiter*innen) gelegt, die delinquenten Jugendlichen unterstützend und überwachend gegenübertreten.
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.
Das neue Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020
Im Jahr 2020 wurden von der Polizei 24 398 Straftaten mit einer digitalen Komponente registriert.
Auch im Jahr 2020 haben in der Schweiz die Fälle von illegaler Pornografie zugenommen. 3051 Straftaten verzeichnet das Bundesamt für Statistik in diesem Bereich – rund 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bereits 2019 nahmen die Fälle zu – gar um 56 Prozent. Und auch 2018 wurde ein Plus registriert, damals von 21 Prozent. Der Aargauer Polizeisprecher Bernhard Graser zeigt sich im SRF-Interview besorgt über diese Entwicklung.
Die Zahl der Straftaten ist im Pandemiejahr 2020 zwar zurückgegangen. Vor allem während der ausserordentlichen Lage war der Rückgang auffallend. Zugenommen haben hingegen die versuchten Tötungsdelikte, die Vergewaltigungen und die schweren Körperverletzungen.
Elternmorde sind ein seltenes Phänomen, aber häufig genug, dass Wissenschafter sich damit auseinandersetzen. Sie finden gewisse Muster, die immer wieder auftreten.
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.
In Neuenburg kam es wiederholt zu Gewalt zwischen Crystal-Meth-Dealern und Konsumenten. Anzeige wird selten erstattet.
Strafverfolgungsbehörden unterschätzen das Ausmass des Frauenhasses, weil er statistisch keine Kategorie ist. Das hat verheerende Folgen.
Wir haben mit Experten Teun Voeten über Killer gesprochen, die nach Töten süchtig sind. Und darüber, warum eine Drogen-Legalisierung nicht unbedingt hilft.
Am 30. Juni 2020 verurteilte das Bundesgericht die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, weil sie versucht hatte einen kranken Asylbewerber über die Schweizer Grenze zu bringen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit hat System, nicht nur in der Schweiz richtet die Justiz darüber, wer Solidarität verdient und wer nicht.
Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland
Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten.
Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (sp.) fordert Transparenz in Polizeimeldungen und bei der Sozialhilfe. Und er sagt, welche Corona-Massnahme er schnellstmöglich abschaffen möchte.