Übergriffe angemessen bestrafen

Das Schweizer Sexualstrafrecht muss revidiert werden. Das fordern 22 Strafrechtsprofessoren.

Regierung will Asylbewerber nicht ausschaffen – droht nun eine Strafanzeige aus Bundesbern?

Für die Basler Regierung könnte es ungemütlich werden. Denn jetzt muss sich der Bundesrat um den Fall des Afghanen A. kümmern.

Aufseher Bachmann verbringt den Tag mit Räubern, Schlägern und Mördern. Doch er sagt: «Es ist wichtig, dass man die Insassen spürt»

Die Untersuchungshaft im Kanton Zürich galt jahrelang als die härteste der Schweiz. Das Gefängnis Limmattal dient nun als Versuchslabor für ein sanfteres Regime. Nicht allen gefällt das. Unterwegs mit Aufseher Bachmann.

Polizeidirektoren prüfen Sterbehilfe im Gefängnis

Die Zahl der Personen, die im Verlaufe des Strafvollzuges sterben, steigt – doch die Gefängnisse sind schlecht auf den Umgang mit dem Tod vorbereitet.

Erste Anwendung der Strafnorm gegen Genitalverstümmelung

Wer sich der Verstümmelung weiblicher Genitalien schuldig macht, wird von Amtes wegen bestraft. Dabei muss sich die Straftat weder hierzulande abspielen, noch der Täter oder die Täterin zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz verweilen.

Rechtsberatung zum Nulltarif

Es gibt in der Schweiz verschiedene Stellen, wo Ratsuchende gratis Auskünfte zu Rechtsproblemen einholen können. Die wichtigsten Anlaufstellen im Überblick.

Kriminelle Ausländer sollen konsequenter ausgeschafft werden

Härtefallklausel unter Druck

Der Bundesrat soll die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen, um dem Willen des Gesetzgebers (Ausschaffungsinitiative) besser Geltung zu verschaffen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) klar überwiesen, welche die aktuelle Praxis auch im Zusammenhang mit der Härtefallklausel kritisiert. Justizministerin Karin Keller-Sutter machte geltend, dass noch zu wenig Datenmaterial vorliege, um Anpassungen im jungen Gesetz vorzunehmen. Dies werde geschehen, falls nötig.

Blasphemie oder Diskriminierung von Homosexuellen – wann soll der Strafrichter eingreifen?

Der Bundesrat ist gegen die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots. Das hat er vergangene Woche entschieden. Gleichzeitig steht die Rassismus-Strafnorm vor einer Ausweitung und soll auch die sexuelle Orientierung einschliessen. Die Weiterentwicklung des Strafrechts wird so von Werte-Debatten geprägt.

Schweiz verurteilt Somalierin wegen Beschneidung ihrer Töchter

Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.

Schweiz verurteilt Somalierin wegen Beschneidung ihrer Töchter

Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.

Somalierin wegen der Genitalbeschneidung ihrer Töchter verurteilt

(Urteil 6B_77/2019)

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Frau aus Somalia, die ihre Töchter in ihrem Heimatland vor der gemeinsamen Einreise in die Schweiz einer Genitalbeschneidung zugeführt hat. Es weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg ab

Gotteslästerung bleibt in der Schweiz strafbar

Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Der Bundesrat will aber daran festhalten – weil nicht jeder Spott strafbar ist.

«Ein sexueller Bezug allein ist nicht kritisch»

Monika Hirzel untersucht Konflikte wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Aktuell hat sie zu einem Fall beim Bund einen Bericht erstellt. Er kam weder bei Opfer noch Gericht gut an.

IS-Rückkehrer: Keller-Sutter stellt sich gegen Trump

Bei der möglichen Rückführung von Schweizer Staatsangehörigen aus Syrien hat Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gegenüber ihrer Vorgängerin eine Kehrtwende vollzogen. Anders als Simonetta Sommaruga (SP) ist sie dagegen, dass die Schweiz «ihre» Jihadisten zurückholt, die sich im Nordosten von Syrien in Gewahrsam kurdischer Milizen befinden.Zum Thema: - Der Schweizer Rechtsstaat kapituliert (Der Bund)- Eine Rücknahme der IS-Kämpfer sind wir den Kurden schuldig (NZZ)

Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer von Menschenhandel für Strafverfahren

(Urteil 2C_373/2017)

Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut.

Konfessionslose wollen Blasphemie-Verbot aufheben

Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof darf der Prophet Mohammed nicht als pädophil bezeichnet werden. Auch in der Schweiz riskiert man mit einer solchen Äusserung eine Strafe.

Mit mehr Macht gegen Gewalt

Fachleute sind sich einig: Für Frauen und Kinder gewalttätiger Männer ist das neue Polizeigesetz eine Verbesserung. Gesetze alleine reichen aber nicht.

Warum die Schweiz so milde bestraft

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass die Schweiz Straftaten milde sanktioniert. Die Strafen sind vergleichsweise kurz, vor allem für Gewaltdelikte. Und wirklich ins Gefängnis müssen meist nur Wiederholungstäter oder Schwerkriminelle. Warum ist das so?

Arboner Jihadisten erwartet im Irak der Strick

Der Irak hat einen in der Ostschweiz aufgewachsenen Türken zum Tod verurteilt. Der 24-Jährige soll für den IS Bomben gebaut haben.

Das Verbot der Homophobie kommt ins Strafgesetzbuch

Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu ist auch Homophobie gesetzlich verboten. Die Integration von intersexuellen und Transgender-Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt.