Besonders gefährdete Minderheiten: Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten

Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500 000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum entsprechenden Verordnungsentwurf zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. November 2019 in Kraft.

Politiker fordern sichere Bahnhöfe nach asiatischem Vorbild

Nach der Tat in Frankfurt wollen deutsche Politiker Abschrankungen auf Perrons einführen. Wir haben nachgefragt, wie gefährlich Schweizer Bahnhöfe sind.

Gefährliche Straftäter sollen nach der Strafe beaufsichtigt werden

Die Massnahme soll auf Personen beschränkt werden, bei denen ein erhöhtes Rückfallrisiko besteht. Damit soll die Sicherheit der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

Thorberg-Mitarbeiter klagen über Sicherheitsmängel

Thorberg-Mitarbeiter üben Kritik am eigenen Sicherheitsdienst. Wegen Arbeitsbelastung, Ausfällen und mangelnder Ausbildung sei die Sicherheit auf dem Thorberg nicht immer gewährleistet gewesen. Der Direktor widerspricht: Die Sicherheit sei nie in Gefahr gewesen. Die Geschäftsführung nehme auch kein schlechtes Klima wahr. Die vielen Abgänge auf dem Thorberg rufen die Politik auf den Plan. Die Finanzkommission des Grossen Rats prüft eine Untersuchung.

Fussfessel für gefährliche Täter nicht geeignet

Seit diesem Jahr können verurteilte Personen ihre Strafe im Hausarrest statt im Gefängnis verbüssen. Ihre Anwesenheit zu Hause wird elektronisch überwacht. Zudem wird kontrolliert, ob die im Vollzugsplan festgelegten Pflichten eingehalten werden. Die Fussfessel ist aber kein Allzweckmittel gegen alle möglichen Kriminalitätsformen. 

In Thorberg werden Häftlinge gefesselt

Praktiken in der Berner Strafanstalt haben die Anti-Folter-Kommission auf den Plan gerufen. Die Gefängnisleitung sieht keinen Handlungsbedarf.

Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

Wolff erntet Kritik nach Massnahmen gegen Racial Profiling

Mit strengeren Regeln will der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff diskriminierende Polizeikontrollen verhindern. Doch der Polizeiverband hält nichts davon. Auch die Bürgerlichen lassen kein gutes Haar an Wolff.Mehr zum Thema: Racial Profiling: «Es ist ein systematisches Problem innerhalb der Polizei»

Simonetta Sommaruga am JI-Rat: Mit Informationsaustausch gegen Terrorismus

Sicherheitsfragen waren das Hauptthema am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI) der Schengen-Staaten vom 13. Oktober 2017 in Luxemburg. Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen bei der vorübergehenden Wiederaufnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingehend diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig im Kampf gegen den Terrorismus ein intensiver Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten ist.

Probleme im Umgang mit der «kleinen Verwahrung» nach Art. 59 StGB

Verlässliche wissenschaftliche Daten über die Zuverlässigkeit von Gefährlichkeitsprognosen für verurteilte Straftäter/innen existieren keine. Trotzdem werden mit der «kleinen Verwahrung» immer mehr Menschen weit über ihre Grundstrafe hinaus präventiv weggesperrt.

Die Kumpels von Kuster, Kiko und «Carlos»

Bewährter Strafvollzug

Rund 2500 Inhaftierte haben letztes Jahr in einem Zürcher Gefängnis eine Freiheitsstrafe verbüsst. Was auffällt: Verwahrte werden kaum noch entlassen – und die Insassen werden immer älter und kränker.

Zürich soll mehr tun für die Sicherheit der Juden

Die Stadt soll jüdische Gemeinden bei ihren Sicherheitsmassnahmen unterstützen; mit Geld oder mit der Stadtpolizei. Der Gemeinderat überwies je ein entsprechendes AL- und FDP-Postulat.

Wenn Eingesperrte sich öffnen

Yoga für Kriminelle: In einem südafrikanischen Gefängnis lernen Häftlinge, sich zu entspannen. Die Resultate sind bemerkenswert.

Fahnder auf elektronischer Spurensuche

32 Pornobilder pro Klick betrachten oder stundenlang Whats­app-Nachrichten durchforsten: Das gehört immer häufiger zur Arbeit der Polizei. «Nur wer völlig abgehärtet ist, kann das über längere Zeit machen», sagt ein pensionierter Fahnder.

Verwahrte sollen nur noch in Begleitung raus

Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt.

10vor10: Staat soll bei rückfälligen Gewalttätern haften

Die Rechtskommissionen des Parlaments haben entschieden: Die Kantone sollen für Entlassungs- oder Haft-Erleichterungs-Entscheide haften, wenn Täter, die ihre Strafe noch nicht vollständig verbüsst haben, rückfällig werden. Doch eine solche Haftung wirft politische heikle Fragen auf. 

Verbesserungsbedarf bei Anordnung und Durchsetzung der Hochsicherheitshaft

In der Schweiz leben ca. 30 Personen in einer Hochsicherheitsabteilung in Einzelhaft. Ein Drittel dieser Personen befindet sich seit länger als einem Jahr und in wenigen Fällen zwischen fünf bis zu zwölf Jahren in diesem Haftregime. Die als Einzelhaft ausgestaltete Hochsicherheitshaft ist die schärfste Form des Freiheitsentzugs. Sie bedeutet eine vollständige physische Isolation eines Inhaftierten von den Mitgefangenen und teilweise auch vom Gefängnispersonal. Abgesehen von einem täglichen einstündigen Spaziergang müssen sich die inhaftierten Personen in ihrer Zelle aufhalten – zum Teil jahrelang. 

Die vorgeschobene Verdunkelungsgefahr

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft ist nicht gleich Untersuchungshaft: In Zug gibts Kontakt zu Mitgefangenen. In St. Gallen darf nicht einmal mit der Anwältin telefoniert werden. Mindeststandards tun angesichts regelmässiger Suizide not. 

Risikoorientierter Strafvollzug soll Rückfälle verhindern helfen

Ein Pionierprojekt im Strafvollzug soll Schule machen: Die Kantone St. Gallen und Thurgau haben gemeinsam mit Zürich und Luzern ein System erprobt, wie gefährliche Straftäter sicherer erkannt und wirksamer behandelt werden können. Der Bund betrachtet das System als zukunftsweisend. Zum Thema:- Verbesserte Risikoanalyse bei Gewalt- und Sexualstraftätern (Kanton Zürich)

Sozialpsychiatrische Informationen 2/2014

Psychiatrie im Spiegel der Öffentlichkeit – Selbstbestimmung versus Sicherheit in der Psychiatrie

Die Berichterstattung zum Schicksal von Gustl Mollath offenbart bestehende Missstände im Maßregelvollzug und deren dringenden Reformbedarf. Doch was bedeutet das konkret für die Wahrnehmung der Psychiatrie in der Öffentlichkeit?