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Der Entscheid zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung fiel in beiden Räten des Parlaments einstimmig. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Zuschuss, mit dem die Kasse für eine nächste Krise besser gerüstet ist.
Während des Lockdown mussten Stellensuchende nicht belegen, dass sie sich beworben haben. Nun werden die Nachweise fällig, doch der Bundesrat hat den Kantonen keine Vorgaben gemacht.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) soll Milliarden erhalten, damit wegen der Corona-Krise die Lohnbeiträge nicht erhöht werden müssen. Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage legen für die Stützung mit bis zu 14,2 Milliarden.
Der Bundesrat hat am 12. August 2020 die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit. Die Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft.
Gemäss dem umfassenden Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus begrüsst der Schweizerische Arbeitgeberverband die Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) durch den ausserordentlichen Zusatzbeitrag des Bundes.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, die Änderung in der Herbstsession 2020 als dringliches Geschäft zu behandeln, um eine Überschuldung des Fonds der Arbeitslosenversicherung und damit einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden.
Die Coronakrise hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungen: Die Kurzarbeitsentschädigungen und die Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV) sind der Beitragspflicht der Alters- und Invalidenversicherungen (AHV und IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und zum Teil der beruflichen Vorsorge (BVG) unterstellt. Dadurch sind 60-75% der Einnahmenrückgänge dieser Sozialwerke gesichert. Im Gegenzug explodieren die Ausgaben der ALV und die Staatsverschuldung.
Die grundlegenden Fragen Wie vorgehen? Alles auf einen Blick Weiterführende Informationen und Kontakte
Die Arbeitslosenversicherung schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Überschuss von 1,56 Milliarden Franken. Die Bundestresoreriedarlehen konnten restlos zurückbezahlt werden. Somit war der Fonds per Ende Dezember 2019 vollständig entschuldet. Im 2020 wird durch die Corona-Krise die Kurzarbeitsentschädigung stark ansteigen. Eine erneute Verschuldung ist absehbar.
Alle reden von Kurzarbeit. Aber was bedeutet diese Massnahme eigentlich für die Betroffenen?
FAQ
Wegen des Coronavirus und seiner Folgen hat der Bundesrat ausserordentliche Massnahmen getroffen, die u. a. auch die Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung betreffen. Allgemeine Informationen sind auf der Webseite Neues Coronavirus des SECO zu finden.
Politiker aus allen grossen Parteien unterstützen eine parlamentarische Initiative, die den Ausbau der Arbeitslosenversicherung für gewisse Unternehmer fordert.
Wer in der Schweiz die Stelle verliert, kann unter bestimmten Bedingungen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen. In der Regel erhalten Betroffene rund zwei Jahre lang 70% ihres Gehalts.
Die positiven Zahlen der Arbeitslosenversicherung (ALV) sind nicht nur auf die gute Konjunkturlage, sondern auch auf die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung vom April 2011 zurückzuführen. Eine Wirkungsanalyse zeigt nun erstmals die Mehrkosten in der Sozialhilfe auf, die als Folge dieser Revision anfallen.
Gesamtrechnung, Hauptergebnisse und Zeitreihen der AHV, IV, EL, BV, KV, UV, EO, ALV, FZ
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Sonderrente für ältere Langzeitarbeitslose kann Fehlanreize bei Arbeitgebern und Stellensuchenden auslösen. Davor warnte das Staatssekretariat für Wirtschaft im Vorfeld des Regierungsentscheids.
Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2019 den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und bis am 26. September in die Vernehmlassung gegeben.
Die Neuregelung der sozialen Koordination unter den EU-Staaten ist vorläufig gescheitert. Damit bleibt auch bei der Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger vorerst alles beim alten. Den Bundesrat dürfte es freuen.
BGer-Urteil 8C_239/2018 vom 12. Februar 2019
Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen kann dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermittelt werden. Allerdingsmuss im Streitfall der Absender beweisen, dass die Nachricht fristgerecht beim RAVeingetroffen ist. Dazu dient eine Empfangsbestätigung des Adressaten.
Eine Arbeitslose blieb dreimal Beratungsgesprächen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil-Jona SG unentschuldigt fern. Deshalb kürzte die Behörde die Arbeitslosentaggelder um 18 Tage. Dagegen wehrte sich die Frau erfolgreich beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Es reduzierte die Kürzung auf sechs Tage. Das RAV beschwerte sich beim Bundesgericht. Mit Erfolg: Das Schwänzen rechtfertige 18 Einstelltage.