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An seiner Sitzung vom 31. August 2016 hat der Bundesrat einen vom Parlament geforderten Bericht über die politischen Rechte von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in verschiedenen europäischen Staaten verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die in Europa gebräuchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung dieser Rechte.
Der Jugenddienst der Auslandschweizer-Organisation bietet Sprachkurse und Bildungsangebote für junge Auslandschweizer an. Die Jugendlichen leben während dieser Zeit bei Gastfamilien. Um allen interessierten Jugendlichen einen Platz bieten zu können, sucht die Organisation nun weitere Gastgeber in den Regionen Bern, Zürich, Lausanne, Genf, St. Gallen und Fribourg.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.
AuslandschweizerInnen – SchweizerInnen im Ausland
Gegenwärtig leben über 732 000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, mehr als jede zehnte Person mit Schweizer Pass. Die Beiträge gehen den Fragen nach, inwiefern die erst seit dem 20. Jahrhundert so bezeichneten «Auslandschweizer» als wirtschaftliche «Brückenköpfe» dienten, inwiefern ihre kommunikativen Netzwerke kulturelle Transfers bewirkten und Formen des Wissensaustausches begünstigten oder welchen Beitrag umgekehrt die (ehemaligen) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpolitik und Kultur in der Schweiz leisteten.
Der Bundesrat hat heute eine Verordnung zur Verschiebung des Fachbereichs «Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer» vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verabschiedet. Die Integration wird per 1. Januar 2015 vollzogen. Sie erfolgt im Einklang mit dem neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland, das 2015 in Kraft treten wird. Das Auslandschweizergesetz sieht namentlich vor, dass das EDA die zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Schweizer Personen und Institutionen im Ausland ist («Guichet unique»).
Fünfte Schweiz
Jubel in der Schweizer Auslandsgemeinde: Am 15. September hat das Parlament das Auslandschweizergesetz (ASG) angenommen. Dieses soll deren Rechte und Pflichten transparenter machen und das Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und der Fünften Schweiz stärken. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) wertet das Gesetz als Erfolg.
Der Ständerat will Rechte und Pflichten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in einem neuen Gesetz bündeln. Ohne Gegenstimmen hiess er am Montag das Auslandschweizer-Gesetz gut.
Nach überwiegend positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung unterbreitet die Staatspolitische Kommission (SPK) dem Rat ihren definitiven Entwurf für ein Auslandschweizergesetz (ASG). Das neue Gesetz soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden oder den sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt ein neues Gesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz) ab. Seiner Ansicht nach verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf das Ziel, die heute in mehreren Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Schweizer im Ausland übersichtlich zu regeln. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Ständerates.
Die Krise in Europa trifft immer mehr Auslandschweizer. Vor allem aus Spanien hat die Rückwanderung von verarmten Schweizern stark zugenommen. Um 50 Prozent, wie das Bundesamt für Justiz bekannt gibt.
Der seit Jahrzehnten beobachtete Anstieg der Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Gemäss der Auslandschweizerstatistik 2012 leben gegenwärtig 715‘710 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – rund 12‘000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980.Zum Thema: Wohin die Schweizer auswandern (Tages-Anzeiger)
Themen: Einfachere Anmeldung von Auslandschweizern im StimmregisterKanton Bern zur Umsetzung der AusschaffungsinitiativeKanton Bern zur Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes
Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland. Kaum ein anderes Land hat eine ähnlich grosse Diaspora, in der Bürger ihre Bürgerrechte behalten und mit der Heimat verbunden bleiben. Dies sagt der Direktor der Auslandschweizer-Organisation, welche dieses Wochenende zum 90. Kongress der Auslandschweizer einlädt.
Studie zum Wahl- und Abstimmungsverhalten von AuslandschweizernStudie zum Wahl- und Abstimmungsverhalten von Auslandschweizern
Auslandschweizer wählen überproportional rot-grün. Sie sind öffnungs- und reformorientiert, tendieren aber sonst in der Sache eher nicht nach links. Eine neue Studie im Auftrag der Auslandschweizerorganisation zeichnet ein liberal-weltoffenes Bild der Fünften Schweiz.Zum Thema: Die fünfte Schweiz (Sendegefäss von Radio DRS1)
Seit dem 1. Mai 2012 steht den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Helpline EDA 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche und an 365 Tagen pro Jahr zur Verfügung. Diese Nummer – 0 800 24-7-365 – entspricht einem echten Bedürfnis, da 700 000 Schweizerinnen und Schweizer ausserhalb der Landesgrenzen leben und die Bevölkerung der Schweiz etwa 16 Millionen Auslandreisen unternimmt.
Bundesrat setzt Erlasse auf den 1. Januar 2010 in Kraft
Die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland ist eine Daueraufgabe und wird deshalb gesetzlich verankert. Der Bundesrat hat am Mittwoch die gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Nach dem Rekordzuwachs um 23097 Personen im Jahr 2007 hat die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im vergangenen Jahr nur noch um 8069 Personen auf 676176 zugenommen. Innert zehn Jahren ist die Auslandschweizergemeinschaft um 114620 Personen bzw. 20.4 % gewachsen.