Der Staatenlosigkeits-Index – eine Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa

Der Staatenlosigkeits-Index des European Network on Statelessness bietet seit 2018 eine Übersicht über die Situation von Staatenlosen in Europa. Der Index erlaubt es zu vergleichen, wie 18 verschiedene europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Personen ohne Staatsangehörigkeit schützen und was sie unternehmen, um die Zahl der Staatenlosen zu verringern sowie die Entstehung von neuer Staatenlosigkeit zu vermeiden. 2019 wurde der Index um weitere Länderprofile sowie neue Fragen – darunter der Entzug der Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit in Rückübernahmeabkommen – erweitert.

Die Hürden auf dem Weg zur erleichterten Einbürgerung: «Meine Mutter ging zwar hier zur Schule, aber nicht lange genug»

Nur rund 300 Personen haben im ersten Jahr nach der Gesetzesänderung von den erleichterten Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation profitiert. Die Migrationskommission empfiehlt eine Gesetzesanpassung, doch die zuständige Stelle beim Bund hält dagegen.Zum Thema: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation: Die EKM zieht Bilanz (EKM)

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation: Die EKM zieht Bilanz

Seit dem 15. Februar 2018 können sich Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erleichtert einbürgern lassen. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat eine Erhebung in Auftrag gegeben. Der Bericht zieht nach einem Jahr Bilanz: Von rund 25 000 jungen Ausländerinnen und Ausländern, die zur dritten Generation gezählt werden, haben im ersten Jahr circa 3000 Personen ein klares Interesse an der Einbürgerung gezeigt, 1065 Gesuche wurden eingereicht und 309 Personen erhielten über diesen Weg die Staatsbürgerschaft. Der Nachweis, dass ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben muss, zeigte sich als Stolperstein. Diese Anforderung steht im Widerspruch zur damaligen Einwanderungsrealität der Grosseltern.

Rückführung trotz legalem Aufenthalt von über einem Jahr in der Schweiz

– einige Gedanken aus praktischer Sicht zum Urteil des Bundesgerichts 5A_982/2018 vom 11. Januar 2019

Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob ein Kind, welches sich – von Ferienaufenthalten im Ursprungsstaat einmal abgesehen – bis zum Rückführungsantrag aufgrund einer Elternvereinbarung 12 bzw. 14 Monate legal in der Schweiz aufgehalten hat, in das Ursprungsland zurückgeführt werden kann, nachdem die Mutter mit dem Kind entgegen der Elternvereinbarung nach einem Jahr nicht in das Herkunftsland zurückgekehrt ist. Die Erwägungen des Bundesgerichts geben aus praktischer Sicht – namentlich auch aus der Optik des Kindes gedacht – zu einigen Bemerkungen Anlass.

Höchstrichterlicher Support für Opfer von Menschenhandel

Es ist zwar nur ein kleiner, aber doch kein unwesentlicher Schritt – und er ist nach langem Ringen und «nur» im Mehrheits­entscheid zustande gekommen: mit drei gegen zwei Stimmen. Das Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts in Lausanne stellt eine Chance mehr dar, dass künftig auch in der Schweiz Menschen­handel effizienter und energischer bekämpft wird. 

Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer von Menschenhandel für Strafverfahren

Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut.

Wer Kinder schlägt, ist zu wenig integriert – Richter weisen Vater aus

Ein 40-jähriger Serbe muss die Schweiz verlassen, unter anderem weil er gegenüber seinen Kindern mehrfach gewalttätig wurde. Wer seine Kinder ohrfeigt und schlägt, zeige, dass er in der Schweiz nicht integriert ist, finden Solothurner Richter.

Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer von Menschenhandel für Strafverfahren

(Urteil 2C_373/2017)

Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut.

Stadt Luzern streicht Einbürgerungsgebühr für Jugendliche

Linke und GLP setzten sich durch: Die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige werden in der Stadt Luzern abgeschafft. Dies kurz nachdem auch der Bund die Hürden für junge Ausländer gesenkt hat.

Schutzbedürftigen-Status (S-Status) soll angepasst werden

Schutzbedürftige Personen sollen bis zum Nachzug ihrer Familie eine Frist von drei Jahren abwarten müssen wie vorläufig aufgenommene Personen. Mit dieser Angleichung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, den S-Status anzuwenden und das schweizerische Asylsystem zu entlasten.

Kein roter Pass nach verweigertem Handschlag

Ein in Lausanne lebendes Ausländer-Paar, das beim Einbürgerungsgespräch den Handschlag verweigert hatte, erhält den Schweizer Pass definitiv nicht. Zwei Rekurse gegen diesen Entscheid wurden zurückgezogen.

Tiefere Job-Hürden für anerkannte Flüchtlinge

Wie in früheren Jahren sind auch mit jüngsten Jahreswechseln einige Verordnungsanpassungen in Kraft getreten. Eine davon betrifft die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erhalten neu einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies bedeutet auch für die Arbeitgeber eine merkliche Entlastung.

Einbürgerungen: Schweizer Pass verliert an Beliebtheit

Anfang Jahr wurde das Einbürgerungsrecht verschärft. Das schlägt sich in der Zahl der Gesuche nieder: Nach einer stetigen Zunahme in den letzten Jahren nimmt sie wieder ab.

Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F) und anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B)

Ab dem 1. Januar 2019 ist die Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Ausländern und anerkannten Flüchtlingen nicht mehr bewilligungspflichtig, sondern nur noch meldepflichtig. Die Meldung hat über das offizielle Formular des Staatssekretariats für Migration zu erfolgen:

Erster Härtefall: Spanier wird nicht des Landes verwiesen

Das Bundesgericht hebt den Landesverweis gegen einen verurteilten Spanier auf. Damit hat die Schweiz ihren ersten Härtefall.

Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall"vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einemin der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt istaufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Von der Ausnahme zunehmend zur Norm

Einst waren doppelte Staatsbürgerschaften eine Seltenheit. Inzwischen sind sie zur Normalität geworden. Von den Auslandschweizern besitzen drei Viertel eine weitere Staatsangehörigkeit. Bei Inlandschweizern liegt der Anteil bei zirka 13 Prozent. Trotz zunehmender Normalität bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft politisch umstritten. 

HEKS fordert weitere humanitäre Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Ende November hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Schweiz im kommenden Jahr zusätzliche 800 besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll. Darüber hinaus schlägt er vor, alle zwei Jahre jeweils ein Programm für die Aufnahme von insgesamt 1500 bis 2000 schutzbedürftigen Flüchtlingen zu verabschieden. Der Vorschlag des Bundesrates zielt zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, greift jedoch angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingskrise zu kurz. 

Strafrechtliche Landesverweisung gegen EU-Bürger bestätigt

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU Bürger angeordnete Landesverweisung. Im konkreten Fall besteht kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht gestellt hat.

Sind Rückführungen von äthiopischen Asylsuchenden wirklich dringend?

Die geplante, noch nicht formell abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Äthiopien sieht für die Rückübernahme von abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden eine enge Zusammenarbeit mit dem äthiopischen Geheimdienst vor. Dieser wäre damit beauftragt, betroffene abgewiesene Asylsuchende zu identifizieren.