Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Sozialhilferisiko ist bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat daher Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe setzen.
Die Schweiz vergibt ihr Bürgerrecht sehr restriktiv. Erst gerade scheiterte ein neuer Anlauf, dies zu ändern. Dabei stehen alle Zeichen auf Inklusion. Das Land droht den Anschluss an die Gegenwart zu verlieren.
Afghan:innen in der Schweiz versuchen verzweifelt, ihre Verwandten mit humanitären Visa hierherzubringen. Doch der Bund lehnt praktisch alle Gesuche ab. Beratungsstellen sprechen von Willkür und fehlender Rechtsstaatlichkeit.
Das Wahlverhalten von Bürger:innen wird durch die Prominenz von Themen, etwa im Parlament, in den Medien und öffentlichen Debatten, beeinflusst – insbesondere bei Asylthemen. Doch trifft dies auch bei Richter:innen zu?
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der parlamentarischen Initiative 21.504 ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zugestimmt.
Er hat viel verbockt und ist ein Pechvogel. Nun soll er ausgeschafft werden – wegen seiner Straftaten. Aber auch, weil die Schweiz einst seiner Mutter das Bürgerrecht nahm.
Zehntausende Menschen leben und arbeiten ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Unser Web-Dossier liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Situation von Sans-Papiers.
Der Zürcher Bezirksrat ordnete an, die finanzielle Hilfe für Sans-Papiers zu stoppen. Dagegen wehrt sich nun die Stadt.
Das Amt für Migration wollte dem Mann neu nur Aufenthaltsbewilligung ausstellen. Das Bundesgericht schreitet ein.
Das SEM hat heute seine Erkenntnisse aus der externen Evaluation des neuen Asylverfahrens publiziert. Viele der Erkenntnisse und Befürchtungen des Bündnisses haben sich bestätigt.
Die Behörden bewilligen deutlich mehr Härtefallgesuche von vorläufig Aufgenommenen. Die Migrationskrise von 2015 spielt dabei eine Rolle. Flüchtlingshelfer fordern dennoch, dass die Schweiz mehr tut.
Im Auftrag des Ständerats hat der Bundesrat die Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Bedeutung für die Schweiz untersucht. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Anwendung der Konvention in der Schweiz den Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht wird und die Konvention bereits heute Migration aus wirtschaftlichen Gründen nicht schützt. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat den entsprechenden Bericht gutgeheissen.
Zu ihrem 70-jährigen Jubiläum hat der Bundesrat die nach wie vor grundlegende Bedeutung und Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GFK) bekräftigt. Das ist richtig und wichtig: Die GFK darf nicht in Frage gestellt werden. Handlungsbedarf besteht hingegen bei der Umsetzung – auch in der Schweiz. Dem Schutzgedanken der GFK ist stärker Rechnung zu tragen.
Die vergangene Podiumsdiskussion der SBAA zum Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht zeigt: Der Handlungsbedarf ist gross.
Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 bildet bis heute das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie war allerdings kein aus der Erinnerung an den Holocaust abgeleiteter Versuch, allen Flüchtlingen Rechte zu verleihen, sondern sollte vielmehr die Staaten vor weiterreichenden Verpflichtungen schützen.
Um Ausschaffungen zu ermöglichen, sollen abgewiesene Asylsuchende künftig zu einem Covid-19-Test gezwungen werden können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt das Vorhaben ab.
Caritas-Positionspapier
Wer in der Schweiz in eine finanzielle Notlage gerät, hat Anrecht auf Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein. Dies ist in der Bundesverfassung festgeschrieben und gilt für alle, unabhängig ihrer Herkunft. Das Anrecht auf Hilfe wird aber durch das Ausländer- und Integrationsgesetz immer stärker eingeschränkt.
Die EU-Staaten haben während der Coronapandemie Fakten geschaffen: Die Aufrüstung der Aussengrenze geht voran, die Asylzahlen sind alarmierend tief, auch in der Schweiz.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst die heutige Gutheissung des Berichts zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) durch den Bundesrat.
PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird.