Ständerat stimmt ebenfalls für indirekten Gegenvorschlag

Nun steht es quasi fest: Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Es fehlt nur noch die Schlussabstimmung bei diesem Geschäft. Nach Zustimmung beider Räte dürfte diese eine Formsache sein. Das bedeutet: Wenn bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative der Volksvorschlag abgelehnt wird, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Um diesen haben die Parlamentskammern während dreier Jahre gerungen.

Le temps est venu pour une nouvelle révolution des droits sociaux

Un communiqué de la Fédération Internationale des Travailleurs sociaux demande une «Revolution des Droits Sociaux».

Erneuter Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke

Mehrere abgewiesene Asylsuchende, die die Schweiz längst hätten verlassen müssen, und weitere Personen aus dem Asylbereich haben bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr und zwei Mitarbeiterinnen der Direktion eingereicht. Die Anzeigeerstatter werden unterstützt von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz und dem Verein Solidarité sans frontières.

Mittelmeer: UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten

Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. Die UN kritisieren das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer scharf.

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft mit EMRK vereinbar

BGer-Urteil 1B_111/2020 vom 31. März 2020

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar.

Niederlassungsfreiheit verwehrt

Für alle Schweizerinnen und Schweizer ist ein Wohnortswechsel innerhalb der Schweiz jederzeit möglich und vor allem selbstverständlich. Wirklich für alle? Nein, ein neues Bundesgerichtsurteil verwehrt einem Mann mit geistiger Behinderung den Wohnortswechsel in einen anderen Kanton aufgrund höherer Kosten.

Vergangenes Unrecht: Erkenntnisse für die Prävention

2019 hat sich das SKMR auch mit den Verfahrensrechten von besonders verletzlichen Personengruppen befasst. Diese sind bei der Prävention von schweren Menschenrechtsverletzungen besonders wichtig. Ein Blick in die nicht allzu ferne Vergangenheit der Schweiz auf historische Grund- und Menschenrechtsverletzungen zeigt Parallelen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sozialhilfe.

Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.

Zurück in die Diktatur

Die Schweizer Behörden weisen immer mehr Asylsuchende aus Eritrea ab. Sie könnten ohne Probleme in ihr Heimatland zurückkehren, heisst es in Bern. Doch stimmt das? Erstmals reden Rückkehrer öffentlich. Eine Recherche in drei Teilen.

Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische Notwendigkeit der Massnahmen darf den Blick jedoch nicht verstellen: Nur menschenrechtskonforme Ansätze können unsere Gesellschaft nachhaltig schützen.

Brutale Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze

Die griechischen Grenzschutzbehörden sind mit massiver Gewalt und unter schwerer Missachtung des Völkerrechts gegen Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten vorgegangen. Recherchen von Amnesty International belegen erstmals zwei Todesopfer während der gewaltsamen Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar/Anfang März. Hunderten von Menschen, die über das Meer auf griechische Inseln flohen, wurde das Recht, Asyl zu ersuchen, verwehrt. Tausende weitere sind in den überfüllten Camps durch die Covid-19-Pandemie akut bedroht.

Der Fall Madina

Beim Versuch, mit ihrer Familie nach Kroatien zu kommen, wird die kleine Madina Hussiny vom Zug überfahren. Die Behörden sprechen von einem Unfall, die Mutter von einem Verbrechen. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die WOZ hat den Fall rekonstruiert.

Menschenrechtsschutz in der internationalen Gesellschaft

Extraterritoriale Staatenpflichten und Responsibility to Protect

Die Idee einer internationalen Schutzverantwortung, wonach die Staatengemeinschaft oder einzelne Staaten gestufte Verantwortungen zum Schutz grundlegender Menschenrechte wahrnehmen sollen, wird in der gegenwärtigen internationalen Gesellschaft kontrovers diskutiert. Anhand einer Analyse der Debatten über den Schutz vor Massenverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in einer globalisierten Weltwirtschaft problematisiert dieser Band das Faktum eines fragmentierten Menschenrechtsschutzregimes.

Das BAG prüft die Nutzung von Bewegungsdaten von Handys

Neben asiatischen greifen auch europäische Länder auf Standortdaten von Handys zu, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Das wird nun auch in der Schweiz erwogen. 

Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen

Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten.

Flüchtlingspolitik: «Die Menschen werden wie Tiere gehalten»

Jean Ziegler hat ein bewegendes Buch über die auf Lesbos gestrandeten Flüchtlinge geschrieben. Ein Gespräch über die Aussetzung des Asylrechts, das Scheitern der Uno und die Mitverantwortung der Schweiz.

Gazette März 2020

Schwerpunktthema: Partizipation ist ein Menschenrecht

Um die Menschenrechte steht es schlecht

Heute beginnt die Frühjahrssession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt. Die Menschenrechte seien unter Beschuss, klagte er heute in Genf. Und zwar längst nicht mehr nur in ein paar Diktaturen, sondern weltweit.

Türkei: Staat ohne Rechtsstaatlichkeit

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei markant verschlechtert. Regierungskritische und «terrorverdächtige» Menschen werden verhaftet und strafverfolgt. Die SFH ist besorgt über den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei. 

Inklusion - Partizipation - Menschenrechte

Transformationen in die Teilhabegesellschaft?

Der vorliegende Band dokumentiert ausgewählte Vorträge der 33. Inklusionsforscher*innentagung, die bilanzierend danach fragen, inwiefern die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in den vergangenen zehn Jahren gesellschaftliche Transformationsprozesse vorangebracht hat.