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Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden.
Die Covid-19-Pandemie hat bisher wenig Auswirkungen auf die Asylverfahren in der Schweiz gehabt. Die Prüfung der Anträge wird fortgesetzt und auch Abschiebungen werden angeordnet.
Seit einem Jahr gilt, dass ein Grossteil der Asylgesuche innerhalb von 140 Tagen entschieden werden soll. Nun teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es mehr als doppelt so viele Fälle wie bisher ans Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen hat.
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden.
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden.
Wer im Kanton Bern einen negativen Asylentscheid erhielt und trotzdem nicht in das Heimatland zurückkehrt, kommt bald in ein Rückkehrzentrum. Vor Kurzem hat der Kanton Bern die betroffenen Personen darüber informiert.
Die neuen Asylverfahren sind schneller – aber stimmt auch die Qualität? Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration, nimmt Stellung zum Vorwurf, dass mehr Beschwerden erfolgreich seien – und erklärt, was der Bund bereits geändert hat.
Am 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Seither werden Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die erste Bilanz des Staatssekretariates für Migration ist positiv: Die Asylverfahren können im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden. Zudem ist die Zahl der freiwillig ausreisenden Personen deutlich gestiegen. Noch bestehende Herausforderungen sind angegangen worden.
Seit einem Jahr werden die meisten Asylgesuche im beschleunigten Verfahren behandelt. Eine erste Bilanz fällt positiv aus: Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) können die Asylverfahren im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen abgeschlossen werden.
Abgewiesene Afghanen lernen in ständiger Angst vor der Rückschaffung
Miriam Behrens, die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert die neuen, schnelleren Asylverfahren. Und sie fordert, dass die Schweiz pro Jahr 10 000 Flüchtlinge zusätzlich aufnimmt.
Ab diesem Frühjahr werden abgewiesene, ausreisepflichtige Asylsuchende in Rückkehrzentren untergebracht und betreut. Dort erhalten sie weitere Nothilfeleistungen und werden bei der Vorbereitung ihrer Rückreise in ihren Heimatstaat unterstützt.
Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben. Das Urteil E-962/2019 bestätigt und konkretisiert diese Rechtsprechung: Die italienischen Behörden müssen noch konkretere Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im Einzelfall abgeben. Neu müssen die Schweizer Asylbehörden für schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, individuelle Zusicherungen einholen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung.
Seit rund einem Jahr wickelt der Bund die Asylgesuche schneller ab. Das entlastet die Kantone. Doch diese bemängeln, dass immer noch viele Migranten unkontrolliert nach Deutschland und in andere Staaten ausreisen.
Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einen Pendenzenberg vor sich her, obwohl zusätzliche Richterstellen für Asylfälle geschaffen wurden.
Die Einführung von beschleunigten Asylverfahren hat laut dem Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, zu mehr freiwilligen Ausreisen geführt.
Für viele geflüchtete Frauen gehören sexuelle Belästigungen in den Asylunterkünften zum Alltag. Für den Kanton hat dieses Problem aber offenbar keine Priorität.
Abgewiesene Asylsuchende sollen eine begonnene Lehre noch beenden können, fordern Politiker. Polizeidirektor Philippe Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er tue zu wenig für diese Menschen.
Samuel war das, wovon Lehrmeister träumen: arbeitswillig und bestrebt, in kurzer Zeit möglichst viel zu lernen. Doch er durfte die Lehre nicht beenden, da sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Das Gesetz legt ihn lahm.
Die Justizministerin möchte die zahlreichen Asylgesuche von 2016 und früher schneller als geplant erledigen. Die Kantone fürchten sich vor den Folgen der zu langen Verfahren.