EU-Parlament stimmt Asylreform zu, baut Flüchtlingsschutz massiv ab
Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht zum neuen EU-Pakt gegeben, dem umfassenden Reformpaket der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
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Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht zum neuen EU-Pakt gegeben, dem umfassenden Reformpaket der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
Josephine Liebl leitet die Abteilung Interessensvertretung beim Europäischen Flüchtlingsrat (European Council on Refugees and Exile ECRE).
Der Neustart in der Asylpolitik unter SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider lässt auf sich warten. Kleine Verbesserungen stehen grossen Versäumnissen entgegen.
Der Bundesrat schafft die Grundlagen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen. Er hat am 26. April 2023 im Grundsatz entschieden, bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen.
16- bis 18-jährige Geflüchtete werden in der Schweiz für «selbständig» erklärt – und verlieren so Rechte. Ein Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention, sagt Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
Die Justizministerin hat am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutlich gemacht, dass es für die Schweiz nicht infrage komme, Asylverfahren auszulagern.
Hunderte Geflüchtete können nicht ausgeschafft werden, weil Italien plötzlich Rücknahmen verweigert. Je länger der Stopp dauert, desto grösser wird das Problem für die Schweiz.
Um Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien zu entlasten, haben 13 Länder im Sommer zugesagt, Asylsuchende zu übernehmen. Mehr als 8000 Geflüchtete sollten umplatziert werden. Tatsächlich übernommen wurden bislang aber nur 255, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.
Beamte an der bulgarischen EU-Grenze gehen illegal gegen Flüchtlinge vor. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ zusammen mit Lighthouse Reports. Bulgarien betreibt ein inoffizielles Gefängnis. Auf Flüchtlinge soll auch geschossen worden sein.
Die Schweiz nimmt im Rahmen ihres bewährten Resettlement-Programms jedes Jahr mehrere Hundert Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten auf. Das SEM hat im Rahmen eines Studienprojekts analysiert, welche Instrumente in diesem Bereich allenfalls ergänzend zur Verfügung stehen würden.
Die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über die Balkanroute nach Europa kommen, hat wieder zugenommen. Auch wenn die Schweiz in erster Linie ein Transitland ist, sollte die Situation das Land dazu veranlassen, eine gemeinsame Migrationspolitik mit ihren Nachbarländern einzuführen.
Vermögen in der Ukraine soll bei der Berechnung der Sozialhilfe angerechnet werden. In der Praxis zeigen sich Grenzen.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst, dass der Bund die Möglichkeiten für zusätzliche sichere Zugangswege zu Schutz in der Schweiz prüft. Die Analyse des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeichnet jedoch aus Sicht der SFH ein zu positives Bild der bereits bestehenden Instrumente.
Mehr als ein Jahr ermittelte die Antibetrugsbehörde der EU gegen Frontex. Ihr Bericht belegt, dass die Kader der europäischen Grenzschutzagentur grobe Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Und diese verheimlichen wollten.
Die Asylbehörden in der Schweiz sind neben den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert.
Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist die Thematik Menschenhandel und Flucht omnipräsent. Die präventiven Massnahmen für potenzielle Betroffene aus der Ukraine sind zu loben und auf weitere Gruppen auszuweiten.
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflüchtet. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern. Die Bundesrätin sagt, Russland habe wohl auch hier die Finger im Spiel.
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
Heute vor 6 Monaten ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Millionen von Menschen sind seither geflüchtet, Zehntausende von ihnen in die Schweiz. Die Schweiz hat die damit verbundenen Aufgaben bisher gut gemeistert, es bleiben aber auch Herausforderungen.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) arbeitet seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung auch in die Schweiz eng mit den nationalen und kantonalen Behörden zusammen.