Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Im Kanton Basel-Landschaft erhalten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bisher unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag zur Verbilligung der obligatorischen Krankenversicherungsprämie. Dass deshalb auch gut situierte Familien unterstützt werden, die nicht darauf angewiesen wären, ist sozialpolitisch unbeabsichtigt und wird als stossend empfunden.
Anspruchsberechtigte müssen sich bis am 30. April 2013 für die Prämienverbilligung anmelden. Betroffen sind rund 30'000 Personen im Kanton Zug, darunter 7'000 Kinder. Diese profitieren 2013 speziell, weil der Regierungsrat die Vergütungsansätze für Kinder unverändert lässt, obwohl die Prämien um 2.2% gesunken sind. Bei den Erwachsenen sind die Prämien hingegen gestiegen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:
Unterstützung von jungen Erwachsenen und Familien bleibt ein Hauptanliegen
Das vorgesehene Budget für die individuelle Verbilligung der Krankenversicherungsprämien beläuft sich für das Jahr 2013 auf 198 Millionen Franken. Dies ist ein Anstieg von 3% im Vergleich zum Vorjahr, was 5.7 Millionen Franken entspricht.
Der Luzerner Kantonsrat hat in der Dezembersession das Budget 2013 verabschiedet. Für die Prämienverbilligung stehen im kommenden Jahr 178,5 Millionen Franken zur Verfügung, wovon 106,5 Millionen Franken vom Bund bezahlt werden. Im Kanton Luzern stehen damit 1,5 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung als im laufenden Jahr.
Der Regierungsrat hat die Berechtigungsgrenzen für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2014 festgelegt.
Im Kanton Luzern sollen ab Juli 2013 nur noch rund 32 statt 37 Prozent der Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligung kommen. Der Kantonsrat hat am Montag die Revision nach erster Lesung mit klarem Mehr gutgeheissen.
Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize können vermieden oder zumindest reduziert werden. Die SKOS hat im Rahmen des Grundlagenberichts Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize in Zusammenarbeit mit kantonalen Expertinnen und Experten Handlungsgrundsätze (Good Practices) zur Vermeidung derartiger Effekte formuliert.
Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser begegnet werden können.
Der Anspruch auf die Prämienverbilligung für 2012 verfällt von Gesetzes wegen am 31. Dezember 2012. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigung erfolgt aufgrund der vorjährigen provisorischen Steuerrechnung. Personen, die kein Antragsformular erhalten haben und trotzdem von ihrer Bezugsberechtigung ausgehen, haben sich deshalb vor dem 31. Dezember 2012 bei der Krankenkassenkontrollstelle ihrer Wohngemeinde zu melden. Bei schriftlichen Antragsstellungen gilt der Poststempel.
Für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) bei der Krankenversicherung stehen im Jahr 2013 im Kanton Thurgau 130 Millionen Franken an Bundes-, Kantons- und Gemeindemitteln zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht dem Budget 2013 . Der Regierungsrat hat die Krankenversicherungsverordnung entsprechend angepasst.
Der Regierungsrat hat nun für das Jahr 2013 den Selbstbehalt für die Prämienverbilligung bei 35 % festgelegt.
Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Prämienverbilligungs-Initiative das Departement des Innern beauftragt, eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates zur Umsetzung der neuen Gesetzesvorgaben ab dem Jahr 2014 vorzubereiten. Gleichzeitig hat der Regierungsrat im Rahmen einer Verordnungsänderung die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2013 festgelegt. Dabei sind noch die Vorgaben des Dekrets vom Herbst 2011 verbindlich.
Interpellation
Die Liste der Aufteilung der Gemeinden in die drei im Kanton Bern geltenden Prämienregionen nach KVG wirft immer häufiger Fragen auf. Wenn sich beispielsweise Brügg und Nidau, die unmittelbar an die Stadt Biel angrenzen, in der Prämienregion 2 befinden, und diese damit gleich eingereiht sind wie Sangernboden, Clavaleyres und Landiswil, während die Agglomerationsgemeinden um Bern, beispielsweise Köniz, in der Region 1 zu finden sind, und wenn Gwatt zusammen mit Spiez in der Region 3 ist, während Thun in der Region 2 angesiedelt ist, fragt man sich schon, ob die Einteilung korrekt erfolgt ist.Zum Thema:
Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu. Ausserdem genehmigt sie den Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Kantonsschule Olten.
Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2013
Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn.
Motion
Der Regierungsrat wird beauftragt, die angekündigten Kürzungen von rund 21 Mio. Franken bei den Prämienverbilligungen auszusetzen, zumindest bis die aufgrund der KVGRevision zu erwartenden Prämiensenkungen (in Folge der Entlastung der Krankenversicherungen zu Lasten der öffentlichen Hand) erfolgt sind.
Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt: Regierungsrat schickt Neuregelung des Anspruchs von jungen Erwachsenen auf Prämienverbilligung in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich 2013 gut 700 Millionen Franken für Prämienverbilligungen eingesetzt.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem erfüllt die Ziele der materiellen Sicherheit und Integration für den grössten Teil der Bevölkerung. Zwar ist das System komplex, aber es hat sich als flexibel erwiesen. Auch wenn das soziale und wirtschaftliche Umfeld sich verändert hat, so drängt sich ein Richtungswechsel im Sinne gewisser Reformideen nicht auf. Dies sind die Schlussfolgerungen einer Untersuchung zu Erwerbsausfall und sozialer Absicherung von Personen im Erwerbsalter. Den Bericht dazu hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet.