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Nach Meinung von Bundesrat und Parlament darf niemand wegen seiner Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm verbessert den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht verletzt.
Menschen haben das verfassungsmässig geschützte Recht, diskriminierungsfrei zu leben, weshalb der Schutz vor solchen Übergriffen ausser Frage steht.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) sieht die Strafnorm gegen Homophobie als wichtigen Schritt zum Schutz der Jugend, insbesondere der Jugendlichen LGB (Lesben, Schwule, Bisexuelle).
Jüdisch und queer – der Tänzer René Fürstenfeld und die Juristin Salome Zimmermann sind Hass und Hetze gewohnt. Als Juden sind sie gesetzlich davor geschützt. Als gleichgeschlechtlich Liebende nicht.
Marc Jost kämpft mit seiner Evangelischen Allianz gegen mehr Rechte für Homosexuelle. Sein Vater Samuel lebt mit seinem Mann in eingetragener Partnerschaft. Wie geht das zusammen? Ein Gespräch mit Vater und Sohn über unterdrückte Gefühle, biblische Gebote und Sünde.
Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt, warum die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert werden soll.
Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, finden die Gegner. Hass ist keine Meinung, kontern die Befürworter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung vom 9. Februar.
Eine neue Erhebung zeigt: Homophobie ist in der Schweiz bis heute verbreitet. Die Lesbenorganisation LOS fordert nun eine Veränderung in den Klassenzimmern – und dass Homosexualität dort nicht mehr als etwas Aussergewöhnliches präsentiert wird.
Zehn Prozent aller Erwachsenen in der Schweiz halten Homosexualität für unmoralisch. Das zeigt eine neue Untersuchung. Angst vor Prügel, verbale Attacken sowie Hassschreiben gehören für Schwule und Lesben in der Schweiz zum Alltag.
Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?
Standpunkt
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten sein. Laut Muriel Waeger, Westschweizer Direktorin des Dachverbands der Schwulen- und Lesbenorganisationen, ist die Gesetzesanpassung essentiell, denn das aktuelle Gesetz schütze nicht vor Aufruf zu Hass gegen Homosexuelle.
Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten werden. Die Integration von intergeschlechtlichen und trans Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen und so wird nun am 9. Februar 2020 über die Gesetzesänderung abgestimmt werden.
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Speziell über das Internet und die sozialen Medien wird immer wieder zu Hass aufgerufen. Es stellt sich die Frage, wie derartige Handlungen zu beurteilen und wie die Opfer zu schützen sind. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.
Zwei Drittel der Befragten unterstützen die Wohnungs-Initiative. Das geht aus der ersten Umfrage der SRG SSR zur Abstimmung vom kommenden 9. Februar hervor. Noch stärkere Unterstützung gibt es für ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Am 9. Februar 2020 wird über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm abgestimmt. Diese ergänzt die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Erweiterung anzunehmen.
Die europäischen Richtlinien haben in den letzten zwanzig Jahren die Schaffung von Einrichtungen in Europa ermöglicht, die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung zuständig sind. Die meisten sind noch kaum bekannt, aber in einigen Ländern Südosteuropas gibt es Ausnahmen.
In der Schweiz dürfen gleichgeschlechtliche Paare noch nicht heiraten. Die Gesetzesvorlage wird im Nationalrat voraussichtlich im Frühling 2020 beraten. Weshalb es allerhöchste Zeit ist, sagen die zwei reformierten, homosexuellen Aargauer Pfarrer Ursus Waldmeier und Sebastian Rückel im Gespräch.
Ist es noch akzeptabel, homosexuelle Personen zu diskriminieren? Diese Frage muss das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2020 beantworten. Da sie die Meinungsfreiheit bedroht sehen, haben ultrakonservative Kreise ein Referendum eingereicht gegen eine neue Gesetzesnorm, die Homophobie unter Strafe stellt. LGBTIQ-Aktivisten gehen auf die Barrikaden.
Er will nicht mehr schweigen, wenn er als schwuler Mann angepöbelt und beleidigt wird. Michel Rudin redet öffentlich darüber, was ihm in einem Restaurant in Lyss widerfahren ist.
Bekennst auch Du Farbe für den Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle?