SFH begrüsst Entscheid und fordert unverzügliches Eintreten auf hängige Gesuche

Der Bund darf Flüchtlinge, für die gemäss Dublin-Abkommen Ungarn zuständig wäre, nicht mehr zurückschicken. Das hat das Bundesverwal-tungsgericht heute entschieden. Damit bestätigt es die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist zu unsicher. Die SFH fordert den Bund auf, umgehend auf die noch hängigen Fälle einzutreten.Mehr zum Thema: Schweiz darf Asylbewerber nicht mehr nach Ungarn zurückführen

Unverhältnismässiger Angriff auf die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylbereich

Am Donnerstag 1. Juni 2017 hat der Nationalrat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Motion der SVP Fraktion verlangt, dass allen Asylsuchenden und Personen mit dem Schutzstatus „vorläufige Aufnahme“ generell verboten werden soll, ins Ausland zu reisen. Diejenige der FDP-Liberalen Fraktion beschränkt sich auf vorläufig Aufgenommene. Beide Vorstösse werden mit der Mutmassung begründet, dass Personen aus dem Asylbereich in ihren Heimatstaat reisen würden.- Kann man noch tiefer sinken? (Sosf)

Neuer Status für Schutzbedürftige

Der Bundesrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» von Asylsuchenden nach mutmasslicher Bleibedauer differenzieren. Neu soll es die Kategorien «Geschützt» und «Vorläufig schutzbedürftig» geben.

Eltern in Dublin-Haft von minderjährigen Kindern getrennt: Beschwerde gutgeheissen

Die Anordnung von ausländerrechtlicher Dublin-Haft gegen Eltern, unter gleichzeitiger Fremdplatzierung deren Kleinkinder, ist angesichts der Bedeutung des Kindeswohls nur als ultima ratio und nach gründlicher Prüfung weniger einschneidender Massnahmen zulässig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Ehepaares aus Afghanistan gut. Zum Thema: Dublin-Haft verstösst gegen EMRK (Amnesty International)- Unrechtmässige Familientrennung vor Ausschaffung (humanrights)

Eine neue Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten

Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten.Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Zum Thema:- Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen» (SFH)

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

Deutschland: Verschärfung der Ausreisepflicht

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

«Es geht um die Glaubwürdigkeit des Asylrechts»

Der Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern provoziert Kritik. Eingrenzungen seien nicht rechtswidrig, sagt Urs Betschart, Chef des Zürcher Migrationsamts.Dazu die Leserdebatte:- Wie hart soll der Kanton Zürich mit abgewiesenen Asylsuchenden umgehen?

Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen

Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird. 

Dürfen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene uneingeschränkt reisen?

Der Vorwurf kommt immer wiederauf, dass Flüchtlinge Ferien im Heimatland machen. Somit seien sie dort offensichtlich nicht gefährdet, geniessen aber trotzdem in der Schweiz einen Schutzstatus. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genau zu analysieren, wie es um die Reisefreiheit von Schutzberechtigten steht. 

Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer mehrheitlich. Nicht einverstanden ist er jedoch, dass der Bund bei der Qualitätssicherung in der Integration mehr Kompetenzen erhalten soll. Dies führe zu Mehraufwand sowie zu Mehrkosten für Bund, Kantone und Gemeinden, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Zudem würden nationale Qualitätskriterien keine Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nehmen. Sie seien unflexibel und würden den Wettbewerb und die Innovation hemmen. Die spezifische Integrationsförderung ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen und wird seit 2014 im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen umgesetzt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Bund den Kantonen bei der Umsetzung dieser Programme möglichst grosse Gestaltungsfreiheit gewähren soll.

Internetportal Asyl seit 14. Oktober 2016 online

Das Portal (www.be.ch/asylportal) richtet sich in erster Linie an die Gemeinden im Kanton Bern, die sich über Zuständigkeiten, Strukturen und Prozesse im Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern informieren möchten. Ziel ist, den Gemeinden einen zentralen Zugang zu asyl- und flüchtlingsrelevanten Informationen und Dokumenten zu geben.Kurze Einführungstexte informieren über verschiedene Themen. Links führen auf Webseiten des Bundes, verschiedener Direktionen und Ämter des Kantons Bern und von Organisationen, die im Asyl- und Flüchtlingsbereich Aufgaben übernehmen. Dort finden Sie die Einzelheiten zu den Themen, die auf dem Portal abgebildet sind.

Mehrheit unterstützt die neuen Bestimmungen im Asylbereich

Die Sicherheitskommission beantragt dem Grossen Rat mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen, dem revidierten Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz zuzustimmen. Die Minderheit möchte die Vorlage zurückweisen und das revidierte Gesetz erst beraten, wenn der Grosse Rat die neue Asylstrategie des Regierungsrates zur Kenntnis genommen hat. Kernstück der Revision ist die zentrale Funktion der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter zur Eröffnung von Unterkünften bei einer rasch ansteigenden Anzahl von Asylsuchenden.

Mehrheit unterstützt die neuen Bestimmungen im Asylbereich

Die Sicherheitskommission beantragt dem Grossen Rat mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen, dem revidierten Einführungsgesetz zum Ausländer- und Asylgesetz zuzustimmen. Die Minderheit möchte die Vorlage zurückweisen und das revidierte Gesetz erst beraten, wenn der Grosse Rat die neue Asylstrategie des Regierungsrates zur Kenntnis genommen hat. Kernstück der Revision ist die zentrale Funktion der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter zur Eröffnung von Unterkünften bei einer rasch ansteigenden Anzahl von Asylsuchenden.

Knappes Ja der Grossratskommission zu Änderungen im Asylwesen

Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden können, Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die vorberatende Grossratskommission stellt sich knapp hinter den Vorschlag des Regierungsrats.- Nicht alle Minderjährigen sind minderjährig (BZ)

Basiswissen «Asylrecht Schweiz»

Das Ziel dieses Dossiers besteht darin, einige Grundbegriffe des schweizerischen Asylrechts unter einem menschenrechtlichen Blickwinkel kurz und verständlich zu erläutern. Das Dossier richtet sich vor allem an juristische Laien; es vermittelt ein Basiswissen. Im Stil eines Wickis sind die Einträge untereinander verlinkt. Auch werden weiterführende Informationen geboten.

Beschleunigung der Asylverfahren: Erste Bestimmungen treten am 1. Oktober 2016 in Kraft

Die Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von über 66 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und von allen Kantonen angenommen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, ein erstes Paket von Änderungen des Asylgesetzes per 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen.

Änderung vom 25. September 2015, die am 1. Oktober 2016 in Kraft tritt

Asylgesetz (AsylG)

Die Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von über 66 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und von allen Kantonen angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, ein erstes Paket von Änderungen des Asylgesetzes per 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen.

Asyl-Ja – die wichtigste Arbeit fängt erst an

Nach dem deutlichen Volksentscheid braucht es ein radikales Umdenken.

Asylpolitik ist eine emotionale Angelegenheit. Die Bilder überfüllter Flüchtlingsboote lassen niemanden kalt: Sie schüren Ängste und Abwehrreflexe, aber auch Solidarität. Die SVP, Urheberin des Referendums über die Asylgesetzrevision, versprach sich einen Abstimmungskampf nach ihrem Geschmack. Das Stimmvolk sollte Gelegenheit zu einem Protestvotum erhalten. 

«Gratisanwälte» sind nicht auf Helfertrip

Die kostenlosen Rechtsvertreter für Asylsuchende spielen in den beschleunigten Verfahren eine zentrale Rolle. Der Bund stellte sie und die neuen Verfahrensabläufe am Mittwoch bei einem Rundgang vor Ort vor.

SRK will besseren Schutz für verletzliche Menschen

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat den humanitären Auftrag, besonders verletzliche Menschen zu schützen und sich für ihre Anliegen einzusetzen. In Erfüllung dieses Auftrages nimmt es zur Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird, Stellung.