Wegweisendes Urteil - Asylsozialhilfe gekürzt: Gericht pfeift Kanton Bern zurück
30 Prozent weniger Sozialhilfe wollte Biel Asylsuchenden bezahlen. Diese Kürzung akzeptiert das Gericht nicht.
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30 Prozent weniger Sozialhilfe wollte Biel Asylsuchenden bezahlen. Diese Kürzung akzeptiert das Gericht nicht.
Die Corona-Pandemie hat es in aller Deutlichkeit gezeigt: Armut in der Schweiz existiert. Und Menschen ohne Schweizer Pass sind deutlich stärker von Armut betroffen.
Im Alter geht die Vermögensschere weit auf, sagt die Ökonomin Nora Meuli. Wer arm ist, bleibt es auch. Die Lösung wäre einfach.
Im Kanton Aargau kommen künftig die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Diese gelten auch bei der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen.
Die globale Ungleichheit ist so gross wie lange nicht, sagt Oxfam. Nur wenige werden reicher, während eine Krise der anderen folgt.
Vorläufig aufgenommene Menschen und ukrainische Geflüchtete erhalten deutlich weniger Sozialhilfe als der Rest der Schweizer Bevölkerung. Gegen diese Ungleichbehandlung wehrt sich das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) mit einer Petition.
Wer wegen Schwarzfahrens oder einer Parkbusse in den Bau muss, hat schlicht kein Geld. Die Freiheitsstrafen kosten aber viel.
Jahrelang ritt die SVP Angriffe gegen die Sozialhilfe. Nun ist sie in fast allen Kantonen gescheitert. Auch auf Bundesebene wird konstruktiver über die Bekämpfung von Armut diskutiert. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Caritas-Positionspapier zu Haushalten knapp oberhalb der Armutsgrenze
In der Schweiz leben viele Menschen in Haushalten, deren Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze liegt. Sie gelten nicht als arm, haben aber ebenfalls kaum genug Geld zum Leben.
Ausländerinnen und Ausländer beantragen aus Angst vor einer Ausschaffung oft keine Sozialhilfe und sind folglich von Armut betroffen. Diesem Mechanismus will der Kanton Basel-Stadt nun entgegenwirken.
Ende März hat die SKOS ihr Monitoring zur Sozialhilfe veröffentlicht. Das Monitoring zeigt deutlich, dass es von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde erhebliche Unterschiede sowohl in der Höhe der ausbezahlten Beträge sowie auch bei den Rahmenbedingungen für die Sozialhilfe gibt.
Aufklärung und objektive Informationen zur Sozialhilfe sind wichtiger denn je. Die Stimmbevölkerung des Kantons Baselland hat am Abstimmungssonntag vom 15. Mai entschieden, die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) bei Langzeit-Sozialhilfempfangenden unter das von SKOS errechnete Existenzminimum zu senken.
Eine neue Fallsteuerung in der Sozialhilfe setzt neben technischen auch inhaltliche Akzente. Sie hilft den Ressourceneinsatz zu planen und sorgt dafür, dass Klientinnen und Klienten jene Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Mehr Engagement in der Armutsprävention: Das fordert die Hilfsorganisation Caritas vom Staat. Die Politik arbeitet an diversen Massnahmen.
Als erster Schweizer Kanton hat das Baselbiet beschlossen, die Sozialhilfe-Beiträge unter die SKOS-Richtlinien zu senken. Diese galten als verbindlich.
Die Nationale Plattform gegen Armut hat in einem Schwerpunkt eine Studie beauftragt. Sie sollte die Gruppen junger Menschen mit Problemen in mehreren Lebensbereichen charakterisieren, aktuelle Herausforderungen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten, Ansätze guter Praxis in der Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen identifizieren und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der unterstützenden Systeme formulieren.
In Solothurn haben Stimmberechtigte eine Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge abgelehnt. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 53,2 Prozent.
Sparen auf Kosten der Schwächsten – unter diesem Motto bekämpfen SP und Grüne in Baselland eine schweizweit einzigartige Revision des Sozialhilfegesetzes. Der Clou: Gewisse Leistungen können zwar gekürzt werden, doch unter dem Strich entsteht ein Leistungsausbau.
Musikerin Anouchka Gwen kämpft gegen die Ausschaffung ihrer Mutter. Diese muss die Schweiz nach 26 Jahren verlassen.
Ende April nahm die staatspolitische Kommission des Nationalrates den Vorstoss «Armut ist kein Verbrechen» an. Dieser kommt nun ins Parlament.