Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Seit die Schweiz beim Dublin-System mitmacht, wollte sie mehr als 100'000 Asylsuchende in ein EU-Land schicken. Obwohl das nur bei 30'000 Personen gelang, spricht der Bund von einer Erfolgsgeschichte.
Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.
Der Kanton Zürich ist, auch dank der Unterstützung durch die Gemeinden, bereit für das neue Asylgesetz. Dieses tritt am 1. März 2019 in Kraft. Als letzten Schritt dazu hat die Sicherheitsdirektion das Vergabeverfahren für die Asylbetreuung abgeschlossen.
BVGer-Urteil F-2888/2017
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat. (Urteil F-2888/2017)
BVGer–Urteil E-2412/2014
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie wegen Asylunwürdigkeit abzulehnen. Als mutmassliches Mitglied von «Komalen Ciwan», einer geheimen Unterorganisation der PKK, gefährdet der Betroffene die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. (Urteil E-2412/2014)
Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend dafür sein, einen unbescholtenen Mann als Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz einzustufen und vom Asyl auszuschliessen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt ist hypothetischen Sicherheitsüberlegungen vorzuziehen.Zum Thema: «Es dürfte nun Dutzende Asylanträge geben, die abgelehnt werden» (Swissinfo)
Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) bestätigt anhand eines Einzelfalls: Die Überstellung eines besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung darf nicht durchgeführt werden. Eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung und Unterbringung ist in Italien nicht sicher gestellt. Die SFH fordert das SEM dazu auf, dass die Schweiz bei verletzlichen Personen ab sofort auf die Asylgesuche eintreten soll.Mehr zum Thema: UNO stoppt Dublin-Ausweisung eines Folteropfers nach Italien (amnesty.ch)
Am 15. August 2018 wurde der Pfarrer Norbert Valley von der Neuenburger Justiz verurteilt, weil er einen Togolesen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, beherbergte und verpflegte. Sein Fall ist nicht der erste dieser Art und bringt die Diskussion über sogenannte «Solidaritätsdelikte» erneut aufs Tapet.
Mit der Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) und der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) per 1. Januar 2009 sind gemäss Art. 82 Abs. 5 VZAE die für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zuständigen Behörden gehalten, der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde(vgl. Ziff. 4.) unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer zu melden. Art. 82 Abs. 5 VZAE sieht eine systematische Meldepflicht vor, die mit vorliegender Weisung präzisiert wird.
Die Schweiz darf etliche Asylsuchende nicht zurückschicken, für welche Deutschland zuständig wäre. Die deutsche Taktik ist simpel – aber effektiv.
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten.
Das Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018 enthält die Referate der 14. Schweizerischen Migrationsrechtstage. Diese befassen sich hauptsächlich mit dem Verhältnis von Bund und Kantonen im Migrationsrecht und beleuchten dabei den Asylbereich, das Ausländerrecht und die neue Bürgerrechtsgesetzgebung. Das Jahrbuch dokumentiert im Weiteren für den Zeitraum von Mitte 2017 bis Mitte 2018 die Rechtsprechung internationaler und nationaler gerichtlicher Instanzen zum Migrationsrecht, zeichnet die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz auf Kantons- und Bundesebene, in der EU und in weiteren internationalen Gremien nach und enthält eine Bibliografie des schweizerischen Migrationsrecht.
Der Kanton Zürich ist bereit für das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes. Bereits heute verfügt der Kanton über genügend Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden in der ersten Phase, gleichzeitig stehen dem Bund für seine Einrichtungen an drei Standorten insgesamt 870 Plätze zur Verfügung. Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (MNA) durch den Kanton Zürich ist beispielhaft. Dank der vor einem Jahr gestarteten Überprüfung von Härtefällen von Amtes wegen kann bislang 48 Nothilfebeziehenden eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.
‚Heimatreisen‘ von anerkannten Flüchtlingen finden in den Schweizer Medien grosse Beachtung. Der Revisionsentwurf des Asylgesetzes, den der BR dazu Anfang März 2018 präsentiert hat, ist auf geteiltes Echo gestossen. Dieser Beitrag greift die Diskussionen grundsätzlicher auf und zeigt am Beispiel anderer Länder, dass die Thematik ‚Heimatreisen‘ vielleicht einfacher zu lösen wäre als es in der Schweiz der Fall ist.
Anlässlich des internationalen Kinderrechtstages überreichen Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières, Droit de rester Neuchâtel, Collectif R und Solidarité Tattes gemeinsam dem Bundesrat den nationalen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Die Organisationen wollen die Schweiz insbesondere an ihre Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingskindern und ihren Familien erinnern.
Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (Entwurf)
Die Entwürfe der Asylverordnungen präzisieren die Grundlagen für die neuen Verfahrensabläufe im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs. Auf die Asylsuchenden kommt ein stark verändertes Verfahren zu, das insbesondere sehr viel schneller als bisher Klarheit bringen soll, ob einer Person in der Schweiz Schutz gewährt wird. Um die Verfahren trotz der erheblichen Beschleunigung fair und rechtstaatlich auszugestalten, sieht das revidierte Asylgesetz vor, dass jede asylsuchende Person für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens Zugang zu kostenloser Beratung und Rechtsvertretung erhält. Der Fokus auf einen qualitativ hochwertigen und umfassenden Rechtschutz für die asylsuchenden Personen ist zu begrüssen.
Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (Entwurf)
Die Entwürfe der Asylverordnungen präzisieren die Grundlagen für die neuen Verfahrensabläufe im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs. Auf die Asylsuchenden kommt ein stark verändertes Verfahren zu, das insbesondere sehr viel schneller als bisher Klarheit bringen soll, ob einer Person in der Schweiz Schutz gewährt wird. Um die Verfahren trotz der erheblichen Beschleunigung fair und rechtstaatlich auszugestalten, sieht das revidierte Asylgesetz vor, dass jede asylsuchende Person für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens Zugang zu kostenloser Beratung und Rechtsvertretung erhält. Der Fokus auf einen qualitativ hochwertigen und umfassenden Rechtschutz für die asylsuchenden Personen ist zu begrüssen.
AvenirSocial hat an der Vernehmlassung zur Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von AusländerInnen teilgenommen.AvenirSocial begrüsst die Verordnungsanpassungen und unterstützt die bundesrätliche Vorlage. Dabei ist insbesondere die Aufhebung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen als ein Fortschritt zu benennen, da sie den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Ebenfalls befürworten wir die Ausgestaltung der Integrationspauschale für die Kantone: Es ist sinnvoll, diese den Kantonen aufgrund der effektiven Zahl der Entscheide im Asylbereich auszurichten. Die Rückerstattungspflicht schafft Anreize für die Kantone, sich auch tatsächlich für Integrationsmassnahmen einzusetzen.
Für die asylrechtliche Behandlung der Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung bzw. einer bestimmten Geschlechtsidentität besteht in der Schweiz keine eigene Rechtsgrundlage. Doch nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gelten unter anderen auch solche Personen als Flüchtlinge, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Die SFH kritisiert Familientrennungen: ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und respektiert das Recht auf Familienleben nicht. Auch das Asylgesetz sieht vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie beim Vollzug von Wegweisungen berücksichtigt werden muss. In vielen Fällen ist das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt.