Einbürgerungen: Zu viele Hürden im Parcours

Nächste Woche diskutiert der Ständerat über die Ausweitung des Bürgerrechts. Ein Blick in die Statistik zeigt, wie dringend diese ist: Die Zahl der Einbürgerungen sinkt derzeit sehr stark.

«Wirtschaftliche Basishilfe» – ein Pilotprojekt gegen die Armut

Mit der «wirtschaftlichen Basishilfe» will die Stadt Zürich auch Sans-Papiers mit Steuergeldern unterstützen. Ausländer:innen, denen beim Bezug vom Sozialhilfe die Ausweisung droht, sollen das Angebot ebenfalls nutzen können.

Kanton Bern beharrt auf den Sozialhilfekürzungen

Die Berner Sozialdienste müssen vorläufig Aufgenommenen nach wie vor die Sozialhilfe reduzieren. Das hat der Kanton angeordnet.

Bürgerrecht: «Eine Ohrfeige für die jüngere Generation»

Der Bundesrat will keinen einfacheren Zugang zum Bürgerrecht und lehnt zwei Vorstösse von Lisa Mazzone und Paul Rechsteiner kategorisch ab. Angesichts der dürftigen Begründung geben sich die beiden StänderätInnen nicht geschlagen.

Die Stadt Zürich führt ein paralleles Sozialhilfesystem für Migranten ein. Die Corona-Hilfe an eine Grundsatzdebatte zu koppeln, ist falsch.

Der Zürcher Stadtrat will Geld an Arme verteilen und so die Folgen der Pandemie abfedern. Das ist im Grunde richtig, aber Zürich kann nicht zum sicheren Hafen für Migranten werden.

Die Schweizer Fertigmacher

Ein neuer, exemplarischer Fall legt die skandalösen Umstände frei, unter denen hierzulande die Einbürgerung verweigert werden kann.

Weniger Asylgesuche im März im Vergleich zum Vorjahr – Eritreer reichen die meisten Anträge ein

941 Asylgesuche sind im März in der Schweiz eingereicht worden, 129 mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Zahlen allerdings.

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lässt Monate auf sich warten

Tausende Einwohner von Biel müssen ihre Aufenthaltsbewilligung mindestens alle zwei Jahre erneuern. Doch der neue Ausweis trifft oft erst ein, nachdem der alte abgelaufen ist. Das hat für die Betroffenen teils massive Auswirkungen auf das alltägliche Leben.

Erste Tibeter erhalten Härtefallbewilligung

Dem Kanton St.Gallen ist ein Durchbruch bei abgewiesenen tibetischen Asylsuchenden gelungen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und sich gut integriert haben. Das Staatssekretariat für Migration hat der Aufenthaltsbewilligung für drei Tibeter im Kanton St.Gallen zugestimmt, nachdem diese ihre Papiere und Identität offenlegten.

«Es wird ein grosser Kampf um die Köpfe und Herzen»

Lisa Mazzone und Paul Rechsteiner lancieren im Ständerat eine Einbürgerungsoffensive: Alle Menschen, die in der Schweiz geboren werden, sollen das Bürgerrecht automatisch oder vereinfacht erhalten.

Gebührenerlass für junge Erwachsene bei Einbürgerung

Für junge Ausländerinnen und Ausländer soll die finanzielle Hürde für eine Einbürgerung gesenkt werden. Einbürgerungswillige bis zum 25. Lebensjahr sollen bei der Stadt Zürich keine kommunalen Einbürgerungsgebühren mehr bezahlen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine entsprechende Anpassung in der Gebührenordnung.

Diskriminierende Urnenentscheide abgeschafft – wie Emmen vom Saulus zum Paulus wurde

Vor 20 Jahren fällte das Bundesgericht das erste wegweisende Urteil über Einbürgerungsverfahren an der Urne. Für die Gemeinde Emmen endete die Episode in einer Erfolgsgeschichte – für die Betroffenen mit dem Schweizer Pass.

Ständerat stellt sich quer

Der Ständerat will nicht, dass abgewiesene Asylsuchende ihre begonnene Berufsausbildung in der Schweiz abschliessen können, bevor sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Für die SFH ein unverständlicher Entscheid.

Keine Lehrabbrüche für abgewiesene Asylsuchende: Die Motion geht nun in den Ständerat

Im Dezember 2020 gab es seitens des Nationalrats ein deutliches Ja zur Motion, bei der es darum geht, abgewiesenen Asylsuchenden die Fortführung ihrer Lehre zu ermöglichen. Am 1. März 2021 entscheidet nun der Ständerat.

Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde

Unfaire Sanktionspraxis als Folge des meritokratischen Irrglaubens

Mehr Flüchtlinge sollen ihre Lehre beenden können

Die Berner Sicherheitsdirektion justiert ihr Asylregime: Die Ausreisefrist bei abgelehnten Asylsuchenden in der Lehre wird verlängert. Davon profitieren aber längst nicht alle.

Drohender Landesverweis wegen Sozialhilfeabhängigkeit

Das 2019 in Kraft getretene revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist tückisch. Ungeachtet dessen, wie lange jemand in der Schweiz lebt, kann er oder sie in letzter Konsequenz ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgewiesen werden. Gegen diese Regelung formiert sich politischer Widerstand.

Armut ist kein Verbrechen

Parlamentarische Initiative von Samira Marti

In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.

Wegen Hilfe der Stadt: Kanton Bern will Forscher nicht einbürgern

Ein Physiker aus dem Irak zahlt die Kosten für seine Integrationshilfe zurück – mit Unterstützung der Stadt Bern. Der Kanton hält dies für einen Trick.

Ist Armut ein Verbrechen?

Heute lanciert die SBAA zusammen mit 65 Organisationen die Allianz «Armut ist kein Verbrechen».