EL-Reform: Letzte Korrekturen dringend nötig

Die Behandlung der EL-Revision ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Eines steht dabei jetzt schon fest: Das Parlament hat sich bislang dem bundesrätlichen Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus leider nicht angeschlossen. So will die Sozialkommission des Nationalrates mit ihren letzten Beschlüssen die Leistungen um insgesamt 697 Millionen kürzen, was für die Betroffenen schlichtweg nicht verkraftbar wäre. Aber auch der Ständerat will insgesamt 598 Millionen sparen. Doch diese 100 Millionen Differenz sind entscheidend, denn sie gehen grösstenteils auf die Forderung der Kommission nach einer Kapitalbezugssanktion zurück. So sollen sämtliche Fälle von Kapitalbezug aus der Pensionskasse mit einer zehnprozentigen Kürzung der jährlichen Ergänzungsleistungen bestraft werden.

Rentner werden zu Sozialfällen

Wer sein Pensionskassenkapital verbraucht hat, soll weniger Ergänzungsleistungen erhalten. Das treibe Renter in die Sozialhilfe, warnen nun Gemeinden. Jeder und jede Zweite lässt sich bei der Pensionierung das Kapital der zweiten Säule auszahlen.Mehr zum Thema: Diese Strafe trifft die Falschen (der Bund)

Keine Ergänzungsleistung nach Spekulationsverlust

Eine Baselbieter Rentnerin überwies ihr ganzes Vermögen von 134 000 Franken auf eine Internetplattform auf den Seychellen. Sie wettete auf Börsenkurse und verspielte alles.

Prämienverbilligung: Die Rüge des Bundesgerichts an den Kanton Luzern interessiert auch in Nid- und Obwalden.

Gewisse Kantone kommen punkto Prämienverbilligung unter Beschuss. Die Nidwaldner Regierungsrätin sieht allerdings keinen Handlungsbedarf. Auch in Obwalden bleibt man gelassen.

Prämienverbilligung: Kanton Uri wird Handlungsbedarf prüfen

Der Kanton Uri legt schon heute sein Hauptaugenmerk auf die Prämienverbilligung für Familien. Trotzdem will die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion überprüfen, ob aufgrund des jüngsten Bundesgerichtsurteils im «Fall Luzern» zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Prämienverbilligung: Luzerner Regierung hat schnell und gut reagiert

Das Bundesgericht hat die Einkommensgrenze für die Verbilligung von Krankenkassenprämien im Kanton Luzern angehoben. Nun will die Regierung rasch handeln. Das ist löblich, sagt Politreporter Lukas Nussbaumer.

Eine fällige Ohrfeige

Für gegen 300 000 Haushalte soll die Prämienlast sinken – dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen. Ein Ende letzter Woche publiziertes Bundesgerichtsurteil stellt fest: Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen zu tief abgesenkt, damit Bundesrecht verletzt und letztlich Prämienverbilligungsgelder zweckentfremdet. Mehr zum Thema: Jetzt müssen die Prämienverbilligungen rauf! (SGB)

Unterstützt der Kanton bald mehr Personen?

Das Bundesgericht pfeift den Kanton Luzern zurück. Dieser hat bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen zu viel gespart. Dazu habe er die Einkommensgrenze, welche noch zu einer Verbilligung berechtigte, 2017 zu tief angesetzt, sagen die Richter in Lausanne. Das Ziel sei, dass auch mittlere Einkommen von Prämienverbilligungen profitierten.

EL-Reform: Kommission bleibt bei pauschaler Bestrafung

Am 24./ 25. Januar 2019 hat die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-N) zum dritten Mal über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) beraten. Die SGK-N bleibt auch in der letzten Runde der Differenzbereinigung hart und beabsichtigt, Bezügerinnen und Bezüger von Pensionskassenguthaben mit einer pauschalen Kürzung zu bestrafen. Immerhin stimmte sie einem Kompromissvorschlag bei den Kinderbeiträgen zu.

Prämienstreit: Luzern erhöht Einkommensgrenze auf 78 154 Franken

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf bezeichnet das Verdikt des Bundesgerichts in Sachen Prämienverbilligung als Leiturteil. Die Rückzahlung der Gelder soll rasch und unbürokratisch erfolgen.

Verbilligung der Krankenkassenprämien: Einkommensgrenze im Kanton Luzern 2017 ist zu tief

Die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen wurde im Kanton Luzern für das Jahr 2017 mit 54'000 Franken zu tief angesetzt. Es ist mit Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, wenn nur gerade der unterste Bereich der "mittleren Einkommen" in den Genuss einer Prämienverbilligung kommt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde mehrerer Privatpersonen gut.

Prämienverbilligung: Diesen acht Kantonen drohen Klagen

Jetzt stellt die SP ein Ultimatum: Kantone müssen ihre Einkommensgrenzen für die Krankenkassenverbilligung prüfen. Viele Haushalte erhielten keine Unterstützung, obwohl sie laut Bundesgericht Anrecht darauf hätten.Mehr zum Thema: Prämienverbilligung: Das sind die Dumping-Kantone (BZ)Wie die Kantone bei der Prämienverbilligung knausern (NZZ)Es braucht Leitplanken für die Kantone (der Bund)

Kanton Luzern muss bei Prämienverbilligung über die Bücher

Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung zu stark gesenkt. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von mehreren Personen gut und hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf. Nun muss der Kanton Geld zurückzahlen. 

Zürcher Working-Poor-Familien sollen Unterstützung erhalten

Wer arbeitet und trotzdem kaum über die Runden kommt, soll im Kanton Zürich zusätzliche Leistungen beziehen können.

Gegen Armut: Geld für Familien kommt bei Kindern an

Bislang herrscht Skepsis, ob Eltern finanzielle Leistungen für Familien tatsächlich für ihre Kinder ausgeben. Eine neue Studie zeigt jetzt: Das Misstrauen gegenüber den Eltern ist unbegründet. Direktzahlungen kommen Kindern zugute.

Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags an die EL-Kosten

An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.

Kanton Solothurn: Vernehmlassungsantwort zur Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Der zu schaffende § 110bis des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn steht aus unserer Sicht in Widerspruch zu den Grundsätzen professionellen Handelns in der Sozialen Arbeit und führt darüber hinaus zu einer Verlängerung der administrativen Prozesse. Die durch den neuen Paragraphen vorgeschlagenen Änderungen lösen die in der Botschaft beschriebenen Zuständigkeitskonflikte nicht und lassen die Neuerung als eigentliche Sparmassnahme erscheinen.

«Die heutige Lösung treibt Arbeitslose in die Altersarmut»

Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für Arbeitslose über 55 Jahren. Das fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe. Warum, erklärt ihr Co-Präsident. Arbeitslose über 55 Jahren haben mehr Mühe, wieder eine Stelle zu finden als Jüngere.Mehr zum Thema: Netz für ältere Arbeitslose kostet 25 Millionen (BZ)Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für ältere Arbeitslose (NZZ)Skos will der Altersarmut vorbeugen (SRF)

Handicap und Politik 07/2018

EL-Reform: Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkanntGeneralverdacht auf Missbrauch ist salonfähigInclusion Handicap sagt zweimal neinWidersprüchliche Kostenpflicht soll eingeführt werdenOptimale, statt wirtschaftliche Hilfmittel für Menschen mit BehinderungenMinimalrente steigt um 10 FrankenMenschen mit Autismus sollen besser integriert werdenCaroline Hess-Klein in «Jahns rollender Welt»

Rosinen aus dem Bundeshaus - Herbstsession 2018

Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2018

Und dann kamen Schneider-Amman und Leuthard mit ihren Rücktritten. Drei Wochen Session waren wie weggewischt. Doch wir blicken nochmals auf wichtige Themen zurück. Am ersten Tag überraschte uns der Nationalrat mit seinem durchaus räsonablem Verhalten bei der EL-Reform. Ihren Sympathiebonus verspielte die grosse Kammer aber spätestens wieder bei der Behandlung des Gleichstellungsgesetzes.