Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Obwohl er einen Ferrari und einen Mercedes besass, hat ein Italiener Sozialhilfe bezogen. Dass er nach dem Willen des Zürcher Obergerichts zehn Monate hinter Gitter soll, ist laut Bundesgericht gerechtfertigt.
Versicherungen dürfen keine Sozialdetektive einsetzen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober. In der Schweiz fehle dafür die rechtliche Grundlage. Der Kanton Zürich stellt nun klar: Im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch dürfen Gemeinden Detektive einsetzen.
Unter dem Präsidium von Erwin Böhi, Wil, befasste sich die vorberatende Kantonsratskommission eingehend mit der ersten Etappe der Sozialhilfegesetzrevision. Kern der Vorlage sind klarere Regeln für die Gemeinden – vor allem für jene, welche die breit abgestützten Richtlinien bewusst unterlaufen und sich so auf Kosten anderer Gemeinden entlasten wollen. Die Kommission stützt aber insbesondere auch den Kurs der Regierung für eine härtere Gangart bei unkooperativen Sozialhilfebezügern. Die Kommission spricht sich daneben klar für einen stärkeren Schutz von Kindern vor Armutsfolgen aus.
Sozialbetrug
Bei Verdacht auf Sozialmissbrauch sollen Versicherungen künftig wieder Detektive einsetzen dürfen. Die Politik will nun rasch eine gesetzliche Grundlage für die Observationen schaffen.
Politiker aus verschiedenen Parteien wollen die rechtliche Grundlage schaffen, dass Versicherungen auch künftig Spione einsetzen dürfen.
Politiker aus verschiedenen Parteien wollen die rechtliche Grundlage schaffen, dass Versicherungen auch künftig Spione einsetzen dürfen.
Er feierte seine Modelkarriere. Suchte als Bachelorette-Kandidat die Öffentlichkeit. Das hatte Folgen: Heute muss der Mann aus der Region ohne Sozialhilfe auskommen.
Sie schnüffeln von Amtes wegen in fremden Angelegenheiten: Die vier Berner Sozialinspektoren deckten im letzten Jahr 60 Fälle von Sozialhilfemissbrauch auf. Dafür zählen sie auch mal die Anzahl Zahnbürsten in einer Wohnung.
108 Personen im Kanton Bern wurden letztes Jahr des Sozialmissbrauchs verdächtigt. Bei rund der Hälfte davon hat sich dieser Verdacht erhärtet.
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an.
Erhebung der Sozialinspektion für das Jahr 2015
Bei knapp 62 Prozent der abgeschlossenen 115 Fälle konnten die Sozialinspektoren einen Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch erhärten oder teilweise erhärten. Das zeigt die Erhebung der Sozialinspektion 2015 der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Damit erhärteten sich mehr Verdachtsfälle als im Vorjahr. Auch griffen mehr Sozialdienste auf das Angebot der Sozialinspektion zurück. Aus den Daten lässt sich auch schliessen, dass der Anteil des Sozialhilfemissbrauchs gering ist. In weniger als einem Prozent aller Sozialhilfeunterstützungen hatten die Sozialdienste 2015 einen Verdacht, den sie durch eine Sozialinspektion abklären liessen.- Sozialhilfe im Kanton Bern: Mit Inspektoren und Inspektorinnen gegen Missbrauch (Hälfte)
Der Straftatbestand «Sozialmissbrauch» ist eine Gefahr
Die Durchsetzungsinitiative (DSI) ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Bei Annahme der Initiative würde ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung «rigoros einer spezifischen Rechtlosigkeit ausgesetzt».
Ermittler haben einen der grössten Fälle von Sozialhilfebetrug im Kanton Waadt aufgedeckt. Den Beschuldigten droht eine zehnjährige Gefängnisstrafe.
28 Monate Freiheitsstrafe
Aus gesundheitlichen Gründen wurde einem Sozialhilfebetrüger, der rund 270 000 Franken ergaunert hatte, das Erscheinen vor Gericht erlassen. Urteil SB150173 vom 10. 9. 15
Ein Sozialhilfebezüger stellte sich quer und arbeitete nicht mit der Gemeinde Berikon zusammen. Trotzdem durfte ihm Berikon die Leistungen nicht streichen, entschied das Bundesgericht. Es geschahen Verfahrensfehler. Damit dies nicht nochmals passiert, soll es nun genaue Richtlinien geben.
Der Kanton Thurgau soll in der Sozialhilfe die Schraube anziehen: SVP-Vertreter forderten am Mittwoch im Grossen Rat eine flexiblere Anwendung und eine teilweise Senkung der Ansätze. Nicht kooperativen Empfängern soll die Sozialhilfe stärker als bisher gekürzt werden.
Ein Sozialhilfebezüger hat in Thun innert weniger Jahre 55 Autos auf seinen Namen eingelöst. Die Stadt Thun strich ihm die Unterstützung, weil sie «erhebliche Zweifel an seiner Bedürftigkeit» hatte.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau schickte am 19. Juni 2015 die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in Anhörung. Sie befasst sich mit der Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen, mit der Erweiterung der Rückerstattungspflicht sowie mit der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons. - See more at: http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/SH_im_Aargau.html#sthash.3tv7jQ01.dpuf
Seit 2009 setzt die Gemeinde Spreitenbach auf die Dienste von Sozialinspektoren und macht damit gute Erfahrungen. Deshalb hat die Gemeinde das Projekt nun um weitere zwei Jahre verlängert. Es gehe dabei aber um mehr als nur um blosse Kontrolle.
Anhörungsbotschaft zur Ausrichtung und Rückerstattung von materieller Hilfe
Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes, die sich mit der Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen, der Erweiterung der Rückerstattungspflicht sowie der Abschaffung der Kostenersatzpflicht des Heimatkantons befasst, in die Anhörung.Zum Thema:- Kürzung der Sozialhilfe: Aargauer Regierung will klare Regeln (SRF)