Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Bundesgericht befasst sich erstmals vertieft mit der Frage, unter welchen Umständen arbeitsunfähige EU- und Efta-Bürger in der Schweiz bleiben dürfen. Es kommt zum Schluss: nur dann, wenn sie gar keinen zumutbaren Job mehr ausüben können.
Der Anspruch gemäss FZA auf weiteren Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab. Gemäss der fraglichen Norm gilt bei Einbürgerungsbewerbern als nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen, wenn sie die obligatorische Schule in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben. (Urteil 1C_337/2019)
108 Fachstellen, Organisationen, kirchlichen Institutionen und Parteien fordern von Bund und Kantonen mit einem Appell: Spezialisierte Hilfe für ALLE Gewaltbetroffenen – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Tatort
Das Bezirksgericht Zürich hat eines der sehr seltenen Urteile wegen eines sehr weit verbreiteten Delikts gefällt. Ein 50-jähriger Italiener erhält unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls 7 Jahre Landesverweis. Urteile DG190110 und DG190111 vom 24. 10. 2019
Ein Kosovare misshandelte seine Frau und missachtete hiesige Werte. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde deshalb zu Recht entzogen. BGer-Urteil 2C_990/2018 vom 27.09.2019
Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hat ein Netzwerk aufgedeckt. Dieses zeigt Einwanderungswilligen, wie sie die Behörden täuschen können.
Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat der Bundesrat die nötigen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. November 2019.
Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine weitreichende Verbesserung des rechtlichen Status.
Jahrelang tritt eine Folklore-Musikerin aus Kosovo in der Schweiz auf. Doch damit ist plötzlich Schluss. Für das Zürcher Migrationsamt ist sie eine «nicht sehr gut qualifizierte Sängerin». Sie teilt dieses Schicksal mit anderen Künstlerinnen.
Vorläufig Aufgenommene, die einer Lohnarbeit nachgehen, gelten als Erfolgsfälle. Um welche Art Arbeit es sich dabei handelt, wird hingegen nur selten thematisiert. Es sind mit grosser Mehrheit prekäre Jobs. Und das hat System.
Schweizer Richter verzichteten letztes Jahr bei 29 Prozent der Verurteilten auf einen Landesverweis. Unklar bleibt die Zahl der Härtefälle.
Selbst in links-grün dominierten Städten wie Basel ist es chancenlos: Doch weshalb kennen so viele Bündner Gemeinden das Ausländerstimmrecht?
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den entsprechenden Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.
Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft soll verbessert werden
Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.
Der Eritreer, der seine Tochter misshandelt hatte, muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Weil sie die Taten geschehen liess, wurde auch die Mutter schuldig gesprochen. Die beiden werden des Landes verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. (Urteil D-4282-2015)
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den entsprechenden Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.
Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen.