Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Zuletzt ging es noch um Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Personen.
Asylgesetz im Nationalrat
Der Nationalrat buchstabiert bei der Asylgesetzrevision zurück: Asylsuchende werden nicht generell auf Nothilfe gesetzt. Für Weggewiesene sollen aber strengere Regeln gelten.
Keine abschreckende Wirkung, sondern negative Folgen für Asylsuchende hätten die ständigen Verschärfungen des Asylgesetzes gebracht. Amnesty und Flüchtlingshilfe fordern deshalb ein faires Asylverfahren. Zum Thema: Paradigmenwechsel in der Asylpolitik gefordert (SFH)
In der Asylpolitik hat das Parlament in der Herbstsession einen heiklen Entscheid getroffen. Der Bund darf Armeeunterkünfte neu für drei Jahre als Asylzentren umnutzen und nicht wie bis anhin nur 6 Monate. Das sorgt bei Vielen für rote Köpfe.
Zentren für renitente Asylbewerber, Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Beschränkung des Flüchtlingsstatus: Das Parlament hat das Asylgesetz weiter verschärft und einer Reihe von Dringlichkeitsmassnahmen zugestimmt.
Die Verschärfungen im Asylwesen wurden vom Parlament gutgeheissen. Werden sie auch in der Schlussabstimmung angenommen, treten sie noch diese Woche in Kraft.Zum Thema: Nur die Frage der Dringlichkeit ist noch offen (NZZ)
Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten
Der Ständerat will die Hilfe für Asylsuchende nicht generell auf Nothilfe reduzieren. Der Ständerat stützte sich in seiner Haltung auch auf Aussagen aus den Kantonen.
Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten
Der Ständerat will die Hilfe für Asylsuchende nicht generell auf Nothilfe reduzieren. Der Ständerat stützte sich in seiner Haltung auch auf Aussagen aus den Kantonen.
Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten
Der Ständerat will die Hilfe für Asylsuchende nicht generell auf Nothilfe reduzieren. Der Ständerat stützte sich in seiner Haltung auch auf Aussagen aus den Kantonen.
Der Schwerpunkt der heutigen Debatte im Ständerat liegt voraussichtlich in der Beratung über das Asylgesetz. Nach den Verschärfungen im Nationalrat dürfte die kleine Kammer die Schraube zumindest partiell wieder lockern. Die Vorberatende Kommission beantragt unter anderem das Nothilfe-Regime auf abgewiesene und renitente Asylsuchende zu beschränken. Der Nationalrat hatte in der Sommer-Session entschieden, Asylsuchenden keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.Zum Thema: "Äusserungen von Avenir Suisse sind nicht das Evangelium" (Der Bund)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates folgt weitgehend den Beschlüssen des Nationalrates über die Dringlicherklärung von Teilen der Änderung des Asylgesetzes.
Caritas begrüsst die Korrekturen, welche die Staatspolitische Kommission des Ständerates in der laufenden Revision des Asylgesetzes angebracht hat. Gleichzeitig tritt sie für raschere, aber faire Asylverfahren ein, und sie fordert die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Schliesslich moniert das Hilfswerk, es sei ein Umdenken notwendig. Die laufenden Verschärfungsversuche in den vergangenen 30 Jahre hätten ihr Ziel verfehlt.
Der Nationalrat hatte gefordert, dass Asylbewerber nur noch Nothilfe erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat nun einen Kompromiss ausgearbeitet.Zum Thema: - Asylpolitik - Nothilfe nur für renitente Asylsuchende (SDA)- Sozialhilfe für Asylsuchende (NZZ Online)
Zwischenbericht
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Schweizerischen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und das Bundesamt für Migration (BFM) haben heute einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone zur Neustrukturierung des Asylbereichs präsentiert. Sie legten dabei erste Umsetzungsvorschläge vor. Zum Thema: Bund will seine Asylzentren ausbauen (Tages Anzeiger)Mehr Tempo für Asylverfahren (NZZ)
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ist vom Bundesrat in Bern zu Gesprächen empfangen worden. Dabei gab sie ihrer Sorge vor einer möglichen Verschärfung im Asylrecht Ausdruck. Ihr dringlicher Appell: Die Menschenrechte müssten auch in der Schweiz respektiert werden. Zum Thema:Offizieller Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay in Bern (EDA)Wir haben das Rote Kreuz erfunden (Tages-Anzeiger)
Mehrfachgesuche werden ab April nicht mehr berücksichtigt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Montag im Nationalrat Fragen zur Asylpolitik beantwortet. Dabei bekräftigte sie, dass die Schweiz künftig kein Asylverfahren mehr eröffnet, wenn ein Asylsuchender bereits einmal in ein Dublin-Land zurückgeschickt wurde.Zum Thema: Mehrfachgesuche
Die 171 Zürcher Gemeinden sollen künftig nach einheitlichen Kriterien einbürgern. So will es das neue Bürgerrechtsgesetz, das die Regierung in der vom Parlament verschärften Form ablehnt. Im März kommt auch der SVP-Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Justizministerin Sommaruga will die Asylverfahren straffen. Als Vorbild dient ihr dabei Holland. Dort gilt seit Juli 2010 ein beschleunigtes Verfahren.
Wehrdienstverweigerer sollen kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten
Der Ständerat setzt sich für ein verschärftes Asylrecht ein. Die kleine Kammer beschloss ein Massnahmenpaket zum Asylgesetz mit 14 zu 4 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asylgesuche einzureichen.
Wehrdienstverweigerer sollen kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten
Der Ständerat setzt sich für ein verschärftes Asylrecht ein. Die kleine Kammer beschloss ein Massnahmenpaket zum Asylgesetz mit 14 zu 4 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asylgesuche einzureichen.