Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Vorstand SODK erachtet den vorliegenden Vorentwurf insgesamt als austariert und unterstützt diesen in seinen Grundzügen. Die beiden vorgeschlagenen Instrumente bewertet er als zielführende neue Elemente zur Bekämpfung der Überschuldung und von Armut.
Das SchKG II liegt bereits in 8. Auflage vor. Das zeigt die hohe Akzeptanz, welche es bei den Interessierten erfahren hat. Im Zentrum des SchKG II stehen das Konkurs- und das Nachlassvertragsrecht. Zudem wird das revidierte internationale Konkursrecht ausführlich dargestellt, wie es aufgrund der IPRG-Revision seit 1. Januar 2019 gilt. Beliebt sind die Kontrollfragen und Antworten am Ende eines jeden Kapitels sowie die vielen Schemen und Muster, welche dem raschen Verständnis sowie der Repetition des Stoffes dienen.
Die grundlegend überarbeitete, 8. Auflage des SchKG I bietet eine umfassende Darstellung des Schuldbetreibungsrechtes, wie es ab 1. Januar 2020 gilt. Das SchKG I hat die allgemeinen Grundsätze des Betreibungsrechtes zum Inhalt. Aufbauend auf praktischen Bedürfnissen werden das Einleitungsverfahren, die Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung behandelt. Eine starke Stellung kommt sodann dem Arrest mit seiner erheblichen Entwicklung in den letzten Jahren zu. Wie in den Vorauflagen wird für Studierende und Praktiker der im SchKG weitgehend eigenständige Rechtsschutz detailliert erläutert.
Der Bundesrat verlängert den Stillstand von Betreibungen nicht. Er stellt aber gezielte Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Unternehmenskonkursen in Aussicht. Für Syna und Travail.Suisse ist zentral, dass der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Coronakrise minimiert werden kann. Dazu gehört die Verhinderung von unnötigen Konkursen ebenso wie der Verzicht auf vorschnelle Entlassungen.
Der Bundesrat will Unternehmen vor dem Konkurs retten. Betreibungen sollen aber wieder stattfinden können.
Ein ungerechtfertigter Zahlungsbefehl lässt sich leicht abwehren. Die Löschung des Eintrags im Betreibungsregister ist seit Jahresbeginn leichter geworden. Die Inkassobüros bleiben gierig.
Seit Anfang Jahr kann man ungerechtfertigte Betreibungen auf einfache Art löschen lassen. Bislang nutzen das nur wenige.
Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, die für Menschen in grossen finanziellen Schwierigkeiten keinen Schuldenerlass vorsehen. Das Parlament fordert eine Anpassung des Gesetzes.
Betreibungen, die nur aus Schikane oder Rache eingeleitet werden, mögen eine Seltenheit sein, für die Betroffenen können sie aber schwerwiegende Folgen haben. Eine Gesetzesrevision schiebt dem seit Anfang des Jahres einen Riegel vor.
Kommentar
Die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) ist seit über 100 Jahren in Kraft. Im Bereich des Konkursrechts weist die KOV sowohl Vollzugs- als auch gesetzesvertretende Bestimmungen auf. Trotz ihrer hohen Praxisrelevanz findet sich bis heute kein Werk, welches sich der KOV annahm.Einleitend werden in Vorbemerkungen auf die wichtigsten Begriffe der KOV Bezug genommen und die wesentlichsten Zusammenhänge erläutert. Der Kommentar selbst vermittelt eine klare und zuverlässige Orientierung über verschiedenste Rechtsfragen, welche sich in der Praxis in einem anspruchsvollen interdisziplinären Umfeld stellen.Im Anhang abgedruckt sind Mustervorlagen zu den einzelnen im Konkursverfahren verwendeten Formularen.
Bundesgericht, Urteil 9C_870/2015 vom 4. 2. 2016
Die Krankenkasse Sympany betrieb einen Mann, weil er diverse Prämien nicht bezahlt hatte. In einem der Verfahren ging es um einen Ausstand von 1025 Franken, und dafür verlangte Sympany 480 Franken Mahngebühren (8 Mahnungen à 60 Franken). Das sei ein «offensichtliches Missverhältnis», kritisiert das Bundesgericht. Die Gebühr müsse sich «in vernünftigen Grenzen» halten. Das kantonale Gericht hatte die Mahnspesen auf 240 Franken gesenkt (30 Franken pro Mahnung). Das Bundesgericht segnete dies ab, aber mit der Bemerkung, das sei im Verhältnis zur Schuld immer noch «relativ hoch».
Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Revision der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Änderung ermächtigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren zu erlassen.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz befürwortet der Regierungsrat grundsätzlich die Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Damit soll verhindert werden, dass das Konkursrecht missbraucht wird, um sich Verpflichtungen zu entledigen und andere Unternehmer auf unlautere Weise zu konkurrenzieren.
Ungerechtfertigte Betreibungen sollen rasch aus dem Betreibungsregister gelöscht werden können. Der Bundesrat sieht dafür zwei mögliche Lösungswege. Er schlägt zum Entwurf der nationalrätlichen Rechtskommission (RK-N) eine Alternative vor, die den Eingaben der Vernehmlassung Rechnung trägt.
Urteil vom 16. Januar 2015 (4A_414/2014)
Zu Unrecht betriebene Personen können ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit unter erleichterten Bedingungen schützen. Das Bundesgericht lockert die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung, dass die Forderung gar nicht besteht. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung.
Das Inkassobüro Fairpay treibt alte Forderungen von Business Academy und Co. ein – oft ungerechtfertigt.
Zunahme der Konkurse im Jahr 2013
Gemäss den jüngsten Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden im Jahr 2013 insgesamt 12'478 Konkursverfahren nach Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Dies entspricht einer Zunahme von 3,9 Prozent gegenüber 2012. Gleichzeitig ging der Betrag der finanziellen Verluste aufgrund von Liquidationsverfahren im Jahr 2013 um rund 330 Millionen Franken zurück und erreicht den tiefsten Stand seit 1994.
In a nutshell
Die Publikation stellt kompakt das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dar. Es werden Querbezüge zum materiellen Recht und zum Prozessrecht aufgezeigt, in welche die Schuldbetreibung und der Konkurs (SchKG) als Vollstreckungsrecht eingebettet ist. Hinweise auf rechtstatsächliche Umstände sollen dem Leser erlauben, die praktische Bedeutung einzelner Institute zu erkennen. Zum besseren Verständnis und zur Veranschaulichung der Verfahrensabläufe sind die wichtigsten Verfahren in Grafiken dargestellt. Abgeschlossen wird die Darstellung der Materie durch eine tabellarische Darstellung der Handlungsmöglichkeiten in den verschiedenen Verfahren aus Sicht des Gläubigers, des Schuldners und von Dritten.
Die Betreibungs- und Konkursämter wurden in den letzten Jahren mit einer erheblichen Zunahme des Geschäftsvolumens konfrontiert. Während der Personalbestand seit der Verstaatlichung 2009 konstant blieb, hat die Anzahl der eingeleiteten Betreibungsbegehren um 20 Prozent (+25689) zugenommen, die Konkurseröffnungen sind gar um 40 Prozent (+104) gestiegen. Nach einer detaillierten Analyse der Situation hat der Staatsrat entschieden, den Ämtern zusätzliche Mittel einzuräumen und Rationalisierungsmassnahmen durchzuführen, welche es erlauben, die Qualität der Dienstleistungen weiterhin sicherzustellen.
Die Betreibung als Mittel zur Schikane: Politiker wollen das System reformieren, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.