Fluchthilfe - Angriff auf Art. 116 Ausländergesetz

Nächste Woche muss die Fluchthelferin Anni Lanz erneut vor Gericht. Eine breite Allianz von UnterstützerInnen fordert derweil die Abschaffung der Bestimmung, die Fluchthilfe strafbar macht.

Eine von diesen 20 Optionen soll die Sozialhilfe für Ausländer einschränken

20 Optionen werden von einer Expertengruppe geprüft – der Bundesrat entscheidet im November. Eine mögliche Massnahme betrifft selbst Schweizer Bürger: Eine Einschränkung des Familiennachzugs steht zur Diskussion.

Stimmrecht für AusländerInnen: Warum so mutlos, Frau Mauch?

Sehr geehrte Frau Mauch, Ihr Vorschlag platzte mitten ins Sommerloch: Als Zürcher Stadtpräsidentin wollen Sie den im Kanton lebenden Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene das Wahl- und Stimmrecht gewähren, nach zwei Jahren Aufenthalt schon – und bringen damit eine Idee ins Spiel, die nicht ganz neu ist und nach wie vor umstritten.

Rechtsexperte: Seenotrettung ist zunächst eine Staatspflicht

Das Seerecht muss modernisiert werden, meint der Kieler Rechtsprofessor Uwe Jenisch. Er regt ein internationales Symposium an, um die Grundlagen für ein zeitgenössisches Recht der Seenotrettung zu entwickeln.

Ausländische IV-Bezüger können nach der Rückkehr ins Heimatland keine Massnahmen zur Wiedereingliederung beanspruchen

IV-Bezüger, die in ihr Heimatland zurückkehren und fortan weder in der Schweiz wohnen noch hier erwerbstätig sind, verlieren ihren Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen. Dies hält das Bundesgericht fest.   BGer-Urteil 9C_760/2018 vom 17. 7. 19

Änderungen AIG

Auswirkungen auf die Sozialhilfe im Kanton Zürich

Schweiz: Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

Zu hart vorgegangen. Das rechtliche Gehör verletzt. Ein Gerichtsentscheid gibt Einblick in die Arbeitsweise der Sicherheitsdirektion

Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts zeigt: Die Zürcher Sicherheitsdirektion scheint gewillt, die Grenzen der erlaubten Repression im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu erproben – und ihre Praxis mit widerrechtlichen Mitteln zu verteidigen.

Asylgesuche: Dublin-Verfahren und beschleunigte Verfahren haben Priorität

Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM

Verordnungsänderungen im Migrationsbereich

Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die der jüngsten Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung trägt. Infolgedessen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 das Vernehmlassungsverfahren für diese Verordnungsänderungen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019.

Der untaugliche Schutzstatus S gehört abgeschafft

Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.

Flüchtlingseigenschaft wurde korrekterweise aberkannt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. (Urteil D-4282-2015)

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!

Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.Mehr zum Thema:Wieder zwei Ausschaffungen in Krisengebiete (Tages-Anzeiger)Zwangsausschaffungen: Bund engagiert Firma ohne Bewilligung (der Bund)

Erst ausbürgern, dann foltern lassen

Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen.

Der Staatenlosigkeits-Index – eine Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa

Der Staatenlosigkeits-Index des European Network on Statelessness bietet seit 2018 eine Übersicht über die Situation von Staatenlosen in Europa. Der Index erlaubt es zu vergleichen, wie 18 verschiedene europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Personen ohne Staatsangehörigkeit schützen und was sie unternehmen, um die Zahl der Staatenlosen zu verringern sowie die Entstehung von neuer Staatenlosigkeit zu vermeiden. 2019 wurde der Index um weitere Länderprofile sowie neue Fragen – darunter der Entzug der Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit in Rückübernahmeabkommen – erweitert.

Bedarf für Spezialprodukte nicht belegt: Keine Erhöhung der Nothilfe für Diabetiker

(Urteil 8C_603/2018)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen.

Bundesgericht: Nothilfe wird für Diabetiker nicht erhöht

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines abgewiesenen, an Diabetes leidenden Asylbewerbers ab. Er hatte eine Erhöhung der Nothilfe von 8 Franken 50 auf 16 Franken gefordert, um sich diabetesgerecht ernähren zu können.

Mit beklemmender Effizienz

Am 1. März startet das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor.

SEM bezeichnet die zugelassenen Rechtsberatungsstellen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt.

Ab dem 1. März: Neue, beschleunigte Asylverfahren

Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.Mit beklemmender Effizienz (Woz)