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Das St.Galler Kantonsgericht hat sich umentschieden: Ein 65-jähriger Beschuldigter wird nun doch nicht entlassen, sondern verwahrt.
BGer-Urteil 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020
Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es ist grundsätzlich nicht willkürlich, wenn gegen den einen Mittäter das Strafverfahren wegen erfolgreicher Mediation eingestellt wird, während der andere nach erfolgloser Mediation verurteilt wird.
2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz nun gleich in zweifacher Hinsicht: wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und wegen der Weigerung, den Fall unabhängig zu untersuchen.
Das neueste Beispiel ist das San Quentin State Prison ausserhalb von San Francisco. Noch vor gut einem Monat war es Corona-frei. Doch inzwischen haben sich über 2000 Häftlinge mit dem Virus angesteckt.
Der aus der Psychiatrischen Klinik Rheinau geflohene Straftäter ist nach vier Tagen Flucht in Mailand verhaftet worden. Weshalb konnte er einfach davonlaufen?
Es kommt selten vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Zürcher Behörde rüffelt. Im Fall eines Mannes, der in einer Zelle in Urdorf Suizid beging, haben die Verantwortlichen falsch gehandelt.
Der Kampf von Brian, der als Jugendstraftäter «Carlos» bekannt wurde, geht weiter. Gegen Isolationshaft, für seine Menschenwürde, gegen Schikanen, für seine Zukunft. Besuch bei Brian im Gefängnis Pöschwies.
«Tränen sind die Waschmaschine meiner Seele», sagt Fritz. A, dessen Sohn einem brutalen Mord zum Opfer gefallen ist. Er war ein gebrochener Mann – bis er sich ins Gespräch mit Tätern einliess. In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird dieser Dialog gepflegt, mit erstaunlichen Resultaten.
Jugend- und Erwachsenenstrafurteile im Jahr 2019
Im Jahr 2019 wurden 105 440 Erwachsenenverurteilungen im Strafregister VOSTRA registriert (–3% im Vergleich zum Vorjahr). Bei 1980 Erwachsenenurteilen wurde eine Landesverweisung ausgesprochen; dies entspricht einer Anwendungsrate der obligatorischen Landesverweisung von 58%.
Nach dem Ständerat will auch Nationalrat die Möglichkeiten zur Prävention von Terroranschlägen ausweiten. Eine Präventivhaft für Gefährder lehnte er ab. Diese wäre laut Bundesrat nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dem Hausarrest stimmte der Nationalrat im Grundsatz zu. Darüber, ob er bereits ab 15 Jahren möglich ist, entscheidet er am Freitag.
Im Nidwaldner Untersuchungs- und Strafgefängnis kam es zu Verschärfungen wegen Corona. Die Ausbreitung der Pandemie konnte erfolgreich verhindert werden.
Wie geht es mit dem Strafvollzug eines mehrfach verurteilten Pädophilen weiter? Darüber befindet das Regionalgericht Emmental-Oberaargau.
Der Jugendstraftäter, der später unter dem Pseudonym «Carlos» bekannt werden sollte, verbrachte seinen 16. Geburtstag gefesselt ans Psychiatriebett, sediert mit einem Medikamentencocktail. Fast neun Jahre später hat der Staatsanwalt Anklage gegen drei Ärzte erhoben.
BGer-Urteil 2C_447/2019 vom 31. März 2020
Die Inhaftierung einer ausländischen Person im Hinblick auf eine Ausschaffung muss grundsätzlich in einer speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung erfolgen. Eine kurzzeitige Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig.
BGer-Urteil 1B_111/2020 vom 31. März 2020
Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar.
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.
Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Ein St. Galler Gefängnisarzt wird wegen seiner puritanischen Moral verurteilt. Er drückt den Drogenentzug eines Insassen durch, gegen dessen Willen – und damit gegen das Gesetz.