Bund verstärkt Unterstützung für die nomadische Lebensweise

Das Bundesamt für Kultur (BAK) vereinfacht die Unterstützung von neuen Halteplätzen für Jenische und Sinti. Ein umfassendes Handbuch erleichtert ausserdem die Planung und den Betrieb.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht

Viele Menschen in der Schweiz leben in prekären Wohnverhältnissen, weil sie sich keine angemessene Wohnung leisten können.

Orientierungsrahmen für sozialverträgliche Entmietungsprozesse

Eine Grundlage zum besseren Verständnis der Akteure und Abläufe in Entmietungsprozessen und zur Abwägung von Massnahmen.

Neues Web-Dossier «Sans-Papiers»

Zehntausende Menschen leben und arbeiten ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Unser Web-Dossier liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Situation von Sans-Papiers.

Das Bundesgericht legt neue Kriterien für missbräuchliche Mieten fest

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung für den Fall, dass ein mutmasslich zu hoher Anfangsmietzins angefochten wird. Neu gilt: Missbräuchlich ist er, wenn der neue Mietzins um deutlich mehr als zehn Prozent erhöht wurde.

Mietzinsanfechtung: Vermieterfreundliche Änderung der Gerichtspraxis

Mit einem gestern kommunizierten Entscheid hat das schweizerische Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Anfangsmietzinsen in zwei wesentlichen Punkten angepasst. Worum geht es bei dieser vermieterfreundlichen Praxisänderung?

«Der Betroffene kann den Rest seines Lebens nirgends hinziehen»

Coronavirus SARS-CoV-2: Klärung mietrechtlicher Fragen

Die Autoren gehen der Frage nach, ob bzw. in welchem Umfang Geschäftsmieter – die im Mietobjekt ihr Geschäft wegen einer behördlichen Anordnung nicht betreiben dürfen – während der Dauer dieser Anordnung zur Mietzinszahlung verpflichtet sind.

UNO leistet Basler Mietern Schützenhilfe

Die Sonderberichterstatterin macht sich Sorgen, dass bei der Kündigung von Mietern am Basler Schorenweg Menschenrechte verletzt werden.

Wieder versorgt?

Im Aargau können Gemeinden seit März Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in Heime einweisen. Die Regierung hat einen entsprechenden Passus in eine Verordnung aufgenommen. Das weckt Erinnerungen an düstere Zeiten.

Sommersession: SGB lehnt Vorstösse zu Bundespersonal und Mietrecht ab

Räte müssen SRG und Service public stärken und MieterInnen nicht schwächen

Rechtsberatung zum Nulltarif

Es gibt in der Schweiz verschiedene Stellen, wo Ratsuchende gratis Auskünfte zu Rechtsproblemen einholen können. Die wichtigsten Anlaufstellen im Überblick.

Per Enteignung ins Glück

Zehntausende haben am Wochenende gegen explodierende Mieten und die Verdrängung ärmerer Menschen aus den Grossstädten protestiert – vor allem in Deutschland, wo die Wohnungssituation vielerorts prekär ist, aber auch in europäischen Metropolen wie Barcelona, Lissabon oder Amsterdam. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf Stadt also, ist ein Anliegen, das immer mehr Leute umtreibt. Womöglich kündigt sich hier gar eine kontinentale Bewegung an. Die Enteignungsdebatte ist längst überfällig (European)Wohnen ist Menschenrecht (European)Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in Bestlage (NZZ)Wohnungsnot und Mietexplosion – wir müssen die Verteilungsfrage diskutierten (nachdenkseiten.de)

Wohnen und Sozialhilfe – eine rechtliche Auslegeordnung

Ausgewählte Berührungs- und Brennpunkte im Praxisalltag

Das Thema Wohnen hat in der Sozialhilfe umfangreiche Implikationen auf die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe, aber nicht nur: Das Wohnen schlägt sich auch bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit, der Bedürftigkeit, der Einforderung der Pflichterfüllung, der Sanktionierung von Pflichtverletzungen und der Rückerstattung nieder. Entlang dieser zentralen Themenfelder wird im vorliegenden Beitrag aufgezeigt, wo das Thema Wohnen in der Sozialhilfe zum Tragen kommt und inwieweit es eine politische Dimension erreichen kann. Vorweg werden kurz die wesentlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zum Wohnen dargelegt, die die Minimalgarantie darstellen.

Massenkündigungen von Mietwohnungen nehmen zu

Laut Mieterverband Basel nehmen sogenannte «Leerkündigungen» dramatisch zu. Heute kämen auf zehn Sanierungen fast ebenso viele Massenkündigungen. In Basel-Stadt müssen Vermieter nach einer Volksabstimmung bald neu Sanierungen und Mietzinse bewilligen lassen. Der Schweizerische Mieterverband fordert auch auf nationaler Ebene einen besseren Schutz der Mieter, vor allem der älteren. Der Hauseigentümerverband ist gegen einen Schutz älterer Mieterinnen und Mieter. Diese würden sonst unattraktiv für den Wohnungsmarkt.

Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen

Motion Kommission für Rechtsfragen, SR, 18.4101

Der Bundesrat wird beauftragt, die heute geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten.

Flüchtling verliert Wohnung – die Zürcher Gemeinde rät: «Kaufen Sie sich ein Zelt!»

Haile (Name geändert) kam mit 15 Jahren in die Schweiz und erhielt mit 17 das vorübergehende Bleiberecht. Somit konnte der Eritreer aus der Asylunterkunft in Embrach ausziehen und ein eigenes Zimmer suchen.

Freie Wohnungswahl einschränken

Vermieter nutzen die Flüchtlingssituation aus. Gemeinderätin Martina Bircher (SVP) fordert drastische Massnahmen. Martina Bircher, Vizeammann und Sozialvorsteherin (SVP) in Aarburg (AG), hat ein Problem... Zum Thema:- Flüchtlingswohnungen: So will Martina Bircher dubiose Vermieter bekämpfen (az)

Rechtsgrundlagen Miete

Das Gesetz und die Verordnung mit Übersicht über: Vertragsabschluss, Beginn und Ende der Miete, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Eigenmietwerte in grossen Kantonen, Mietpreis-Statistiken und Mietpreislimiten bei Ergänzungsleistungen ab 2018.

Knapper Wohnungsraum wegen Airbnb

Die Buchungsplattform Airbnb boomt auch in der Schweiz. Auffallend: immer mehr Anbieter vermieten gleich mehrere Objekte – kommerzielle Nutzer also. Nun kritisiert die Mieterlobby, dass bezahlbare Wohnungen durch Airbnb noch knapper würden.