Sozialdetektive wollen Peilsender einsetzen
IV und Suva dürfen verdächtige Rentenbezüger vorerst nicht mehr beschatten lassen. Doch schon bald sollen Sozialdetektive gar Peilsender verwenden können.
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IV und Suva dürfen verdächtige Rentenbezüger vorerst nicht mehr beschatten lassen. Doch schon bald sollen Sozialdetektive gar Peilsender verwenden können.
In der obligatorischen Unfallversicherung haben die Unfälle im letzten Jahr erneut zugenommen. 60 Prozent der mehr als 800'000 Unfälle ereignen sich dabei in der Freizeit. Grosse Unterschiede gibt es zwischen den Kantonen.
Die Prämien der Pensionskassen sind zu hoch. Wohl deshalb wollen einige Kassen ihren Versicherten nicht sagen, wie viel sie für die Absicherung von Invalidität und Tod einkassieren. Dieses Versteckspiel ist unzulässig.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva hat im vergangenen Jahr ungerechtfertigte Leistungsbezüge von rund 18 Millionen Franken verhindert. Insgesamt wurden 949 Verdachtsfälle untersucht, 375 mehr als im Vorjahr. In den beiden Vorjahren hatte die potentielle Schadens-Summe entdeckter Betrugsversuche rund 5 Millionen Franken tiefer gelegen. Interne Datenanalysen sollen helfen, Betrugsversuche künftig noch früher aufzudecken.
Jahr der EntscheidungenSchwerpunkt: Armutsprävention und -bekämpfungZwischenbilanz der Armutsprävention und -bekämpfungErfolgreiche Gassenarbeit dank starker DemokratieKommunale Strategien und Massnahmen gegen FamilienarmutSozialpolitik: Beschäftigung und Produktivität im SozialbereichInvalidenversicherung: Die Weiterentwicklung der IV findet mehrheitlich ZustimmungGesundheitswesen: Welche Faktoren beeinflussen das Wachstum der kantonalen Gesundheitsausgaben?Unfallversicherung: Das revidierte Unfallversicherungsgesetz ist in Kraft
Die Unfallversicherung streicht einem Versicherten wenige Jahre vor der Pensionierung die Rente. Rechtlich ist es zulässig.
BGer-Urteil 8C_227/2016 vom 14.6.2016
Ein 58-jähriger Mann stürzte beim Kirschenpflücken vom Baum auf eine Steinplatte hinunter und starb. Die Unfallversicherung Suva wollte der Witwe keine Witwenrente zahlen. Begründung: Der Unfall sei «nicht rechtsgenüglich» nachgewiesen. Ein Arzt hatte festgehalten, eine natürliche Todesursache, wie zum Beispiel ein Herzversagen, sei ebenfalls denkbar.Das Bundesgericht stellt sich nun aber auf die Seite der Witwe. Bei der Unfallversicherung gelte der «Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit». Dies sei hier der Fall.
Relevanz in Bildung und Beruf
Psychische Faktoren haben eine hohe Bedeutung für die Unfallverursachung. Beispielsweise wirkt eine belastende Arbeitssituation auch nach Arbeitsende so sehr nach, dass das Unfallrisiko auf dem Weg nach Hause deutlich ansteigt. Das Buch informiert über den aktuellen Stand der Forschung und der Prävention und stellt branchenspezifische sowie übergreifende Konzepte vor. Schwerpunkt sind Beispiele guter Praxis aus Schule und Beruf, die Anregungen für eigenes Handeln liefern. Zielgruppen sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Führungskräfte, Mitarbeitervertretungen, BEM-und BGM-Beauftragte, Lehrkräfte im Ausbildungsbereich sowie sonstige Akteure, die sich für Gesundheit im Betrieb oder in Bildungseinrichtungen engagieren.
Eine Übersicht des SGB
Das neue Jahr bringt einige Veränderungen in den Sozialversicherungen mit sich. Wir fassen hier die wichtigsten Anpassungen zusammen, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen.
EGMR: Nichtzulassung zum Konservatorium einer blinden Schülerin verletzt das DiskriminierungsverbotBundesgericht: IV-Anlehren dauern grundsätzlich 2 JahreRevision des UnfallversicherungsgesetzesUrteile des EGMR im Bereich Sozialversicherungen und ihre Umsetzung in der Schweiz
Die «Paritätische Kommission SVV/Suva» soll in strittigen Fällen zwischen Suva und Privatversicherern nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Nun hat sie erste Ergebnisse erzielt.
Vorschlag für Gesetzesgrundlage
Nach einem Strassburger Urteil mussten die Unfallversicherungen ihre Überwachungsmassnahmen einstellen. Jetzt geht die Suva in die Offensive.
«Ich bin mit dem Velo gestürzt. Dabei ging meine Brille zu Bruch. Ich bin pensioniert und deshalb über die Grundversicherung meiner Krankenkasse gegen Unfälle versichert. Muss mir die Krankenkasse die kaputte Brille ersetzen?»
Politiker aus verschiedenen Parteien wollen die rechtliche Grundlage schaffen, dass Versicherungen auch künftig Spione einsetzen dürfen.
Die Suva verzichtet vorläufig auf den Einsatz von Detektiven bei der Missbrauchsbekämpfung. Dies teilte der Unfallversicherer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit. Bisher observierte die Suva mutmassliche Versicherungsbetrüger in Einzelfällen.- Die Suva verzichtet vorläufig auf den Einsatz von Detektiven bei der Missbrauchsbekämpfung (Suva)
Nach erfolgreichem Pilotversuch baut die Suva ihr Reintegrationsprogramm aus. Damit will sie Arbeitgebern mehr finanzielle Anreize bieten, Menschen nach einem Unfall eine berufliche Perspektive zu geben.
Ende Februar ist die Vernehmlassungsfrist zur geplanten BGG Revision – mit der eine Entlastung des Bundesgerichts, eine Verbesserung des Rechtsschutzes und eine Vereinfachung des Rechtswegs bezweckt wird – abgelaufen. Der revidierte Erlass soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Mit der Revision wird die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ersatzlos aufgehoben. In Zukunft müssen somit die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Einheitsbeschwerde erfüllt sein, andernfalls der Zugang zum Bundesgericht verwehrt bleibt.
Novembertagung 2015 zum Sozialversicherungsrecht
Der Tagungsband setzt sich intensiv und vertieft mit den Fragen auseinander, welche sich im Zusammenhang mit dem Unfallbegriff ergeben. Im Versicherungsrecht stellt der Unfall eines der zentralen Risiken dar. Nicht so leicht fällt es manchmal, den Begriff zu konkretisieren und zu verstehen. Der vorliegende Band gibt Antworten und regt zugleich zu weiteren Überlegungen an.
«Meine Frau arbeitet seit kurzem bei drei verschiedenen Arbeitgebern jeweils drei Stunden pro Woche. Bei der Krankenkasse ist sie noch gegen Unfälle versichert. Können wir diese Versicherung sistieren?»
Nach der Revision des Unfallversicherungsgesetzes im Herbst 2015 ist auch eine Anpassung der entsprechenden Verordnung notwendig. Dabei sollen einzelne Punkte präzisiert werden, wie beispielsweise Angaben über die anzuwendenden Tarife bei medizinischen Behandlungen. Das Eidgenössische Departement des Innern schickt die Verordnungsänderungen bis Ende Juni 2016 in die Anhörung.