Leichte, aber ungenügende Korrekturen für Menschen mit Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) nahm heute die Beratungen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten auf. Für Inclusion Handicap gehen die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte zu weit. Inclusion Handicap begrüsst aber, dass die Kommission für sämtliche Observationsmassnahmen eine richterliche Genehmigung als notwendig erachtet. Zudem führte die SGK-N die Beratungen zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) weiter.

Sozialdetektive brauchen Bewilligung des Richters

Die Überwachung von mutmasslichen Betrügern im Zusammenhang mit der IV und anderen Sozialversicherungen erhält bald eine gesetzliche Grundlage.

Mit Sozialhilfe Lohn verdoppelt

Ein ansonsten unbescholtenes Ehepaar hat zu Unrecht fast eine Viertelmillion Franken Sozialhilfe bezogen. Die Behörden haben es ihm offenbar leicht gemacht.

Handicap und Politik 01/2018: Dosto-Beschwerde, No Billag, Observationen

In dieser Ausgabe halten wir Sie unter anderem über die Geschehnisse der Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge FV-Dosto auf dem Laufenden.

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.

Ständerat: Sozialdetektive sollen mit GPS überwachen dürfen

Bei Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug sollen Detektive Instrumente nutzen dürfen, die sonst nur für den Nachrichtendienst und die Strafverfolgungsbehörden zulässig sind. Das hat der Ständerat entschieden.

Freie Bahn für Versicherungsdetektive

Unfallopfer, Arbeitslose oder IV-Bezüger: Achtung! Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Sozialversicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch einfacher überwachen dürfen als Strafverfolger oder Nachrichtendienstler.

Wie weit dürfen Sozialdetektive gehen?

Peilsender, Audio- und Videoaufnahmen: Die Politik streitet über die Überwachung von IV-Rentnern.

Illegale Überwachung eines Versicherungsbetrügers darf vor Gericht verwertet werden

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt für die private Überwachung in der Schweiz die Rechtsgrundlage. Das bedeutet nicht, dass die Gerichte die Ergebnisse ignorieren müssen.

Sozialdetektive wollen Peilsender einsetzen

IV und Suva dürfen verdächtige Rentenbezüger vorerst nicht mehr beschatten lassen. Doch schon bald sollen Sozialdetektive gar Peilsender verwenden können.

Überwachung von IV-Rentnern illegal

Das Bundesgericht hat entschieden: Für die verdeckte Observation von IV-Bezügern fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bund stellt die Praxis vorerst ein.Mehr zum Thema: Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage

Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage

Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt.

Revision des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts: AvenirSocial positioniert sich

AvenirSocial begrüsst grundsätzlich die Revision des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Es schliesst eine wichtige legislative Lücke im Bereich der Observation. In der Vernehmlassungsantwort werden folgende Punkte kritisch betrachtet:AvenirSocial bedauert, dass die Benützung des Begriffs "Missbrauch" - welcher kein juristischer Begriff darstellt - im Kontext dieser Revision benützt wird.Die Kriterien zur Anordnung einer Observation sind zu offen formuliert. AvenirSocial fordert eine klarere gesetzliche Grundlage zur Observation, die eine möglichst restriktive Observationspraxis ermöglicht und immer nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf.Der Zugang zum Versicherungsgericht muss weiterhin kostenlos bleiben.- Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), Vernehmlassung (SGB)- Mit GPS-Sendern gegen IV-Betrüger (Luzerner Zeitung)- Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts soll revidiert werden (BSV)

So will die Schweiz IV-Betrüger im Ausland entlarven

Um Versicherungsbetrüger aufzuspüren, setzt der Bund jetzt auf die Hilfe anderer Staaten. Manchmal rückt sogar ein Detektiv aus.

Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2016 - Neurentenzahlen sind stabil, Daten zur beruflichen Eingliederung

Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten bleibt stabil und lag auch 2016 bei 14‘000 gewichteten Einheiten. Weiter veröffentlicht das BSV neue Daten aus dem Monitoring der beruflichen Integration sowie die Bilanz der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV für 2016.

Der Bundesrat will dem Sozialversicherungsbetrug einen Riegel schieben

Mit einer Revision des Sozialversicherungsrechts und einer Verbesserung der gesetzlichen Grundlage will der Bundesrat den Sozialversicherungsmissbrauch eindämmen. Die Sozialversicherungen haben ihre Bemühungen bereits verstärkt.- Ferien vom Staat bezahlt: IV-Rentner lässt es sich gut gehen (watson)

Suva will Sozialdetektive legalisieren

Vorschlag für Gesetzesgrundlage

Nach einem Strassburger Urteil mussten die Unfallversicherungen ihre Überwachungsmassnahmen einstellen. Jetzt geht die Suva in die Offensive.

Detektive sollen legal werden

Sozialbetrug

Bei Verdacht auf Sozialmissbrauch sollen Versicherungen künftig wieder Detektive einsetzen dürfen. Die Politik will nun rasch eine gesetzliche Grundlage für die Observationen schaffen.

Verletzung von Art. 8 EMRK wegen unzureichender rechtlicher Grundlage für Überwachungsmassnahmen durch eine Versicherung

Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten fehlt.- Dürfen Verdächtige noch observiert werden? (Tages-Anzeiger)

Ausserordentliche Renten der IV

Neue Urteile des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen einerseits seine Rechtsprechung zum Anspruch von Ausländerinnen und Ausländern auf ausserordentliche Renten der IV präzisiert und andererseits bestätigt, dass diese Renten in keinem Fall mehr exportiert werden können.