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Der Schlussbericht der Evaluationsgruppe Status S empfiehlt Verbesserungen bei der Integration von Personen mit dem S-Status. Zugleich soll die Ungleichbehandlung zwischen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und jenen aus anderen Herkunftsländern vertieft analysiert werden. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gehen die Empfehlungen der Evaluationsgruppe grundsätzlich in die richtige Richtung und sind zu begrüssen.
Das Bundesgericht legt die Kriterien zur Beurteilung fest, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall auszugehen ist, der keine Landesverweisung rechtfertigt. BGer-Urteil vom 27. April 2023 (6B_1108/2021)
Gemäss einem Urteil aus Strassburg muss die Schweiz die Frist für Familiennachzug verkürzen. Drei Jahre sind laut dem Gericht zu lange.
Anders als Menschen mit Schweizer Pass müssen Menschen mit Migrationshintergrund bei Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Viele wenden sich darum nicht an die Sozialhilfe und machen Abstriche am Lebensnotwendigen.
Fast ein Jahr dauerte es, bis Olena Vorobchenko in der Schweiz eine Stelle fand. Dabei hat ihr der Verein Capacity geholfen.
Ein Verein hilft Geflüchteten, in der englischsprachigen IT-Branche Fuss zu fassen. Aber dient das wirklich ihrer Integration in die Schweizer Gesellschaft?
Unter den Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten haben, befinden sich rund 5000 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Lehre anzutreten und diese abzuschliessen, auch wenn der Schutzstatus S vor dem Ende der Lehrzeit aufgehoben werden sollte.
Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Der Aargauer Regierungsrat revidiert die Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine. Dies betrifft die Sozialhilfe, wo bei Geflüchteten mit dem Status S nun auch ihr Auto als Vermögen angerechnet wird.
Die Verschärfung des Ausländerrechts war stark umstritten: Seit vier Jahren können Aufenthaltsbewilligungen bei Sozialhilfebezug entzogen oder abgestuft werden. Wir haben exklusiv Zahlen dazu, wie oft das vorkommt.
Ukrainische Flüchtlinge haben einen anderen Status als andere Geflüchtete. Dafür gibt es gute Gründe. Doch ist das aktuelle Regime längerfristig haltbar?
Bei einem emotionalen Auftritt konfrontierte eine geflüchtete ukrainische Mutter Politiker und Politikerinnen mit ihrer Realität. Umstritten war in der Debatte, wie es mit dem Status S weitergehen soll.
Einem ausländischen Staatsangehörigen, der vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen gut. BGer-Urteil vom 27. Dezember 2022 (2C_60/2022)
Mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde in der Schweiz im März 2022 erstmalig der Schutzstatus S aktiviert. Geflüchtete aus der Ukraine erhielten dadurch rasch ein Aufenthaltsrecht und somit auch eine Arbeitserlaubnis.
Trotz Berufsabschlüssen in gefragten Branchen und Deutschkursen haben erst 15 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine eine Stelle gefunden. Eine neue Studie gibt Hinweise darauf, wo es harzt.
Personen mit Schutzstatus S, die zwischen März und Juni in die Schweiz eingereist sind, haben gemäss Selbsteinschätzung relativ gute Englischkenntnisse und eine gute Ausbildung.
Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und bleiben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Trotzdem sind sie gegenüber anderen Schutzberechtigten benachteiligt
Der Zwischenbericht der Evaluationsgruppe Status S bestätigt die entstandene Rechtsungleichheit zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern.
Das humanitäre Visum soll Verfolgten den Zugang zur sicheren Schweiz ermöglichen. Jetzt zeigen aktuelle Zahlen: Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Protesten in Iran ist es fast bedeutungslos.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S für ein weiteres Jahr in Kraft lässt.