Grenzenlose Freiheit für Schnüffler

Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.

FOKUS: Versicherungen wollen den gläsernen Patienten

Mithilfe von Gentests können Erkrankungsrisiken frühzeitig erkannt werden. Aus diesem Grund unterziehen sich immer wie mehr Leute solcher Analysen. Der Nationalrat berät sich nun dazu, ob die Informationen aus den Gentests auch für die Versicherungen preisgegeben werden dürfen.

Anlagen der Sozialversicherungen erzielen die grösste Rendite seit Jahren

Trotz weltweiten Krisen haben die Kapitalanlagen von AHV, IV und EO im vergangenen Jahr viel Geld verdient: Die Nettorendite beträgt 7,11 Prozent. Die Perspektiven für die AHV sind trotzdem nicht rosig.

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

Die vorliegende Gesamtdarstellung des schweizerischen Sozialversicherungsrechts verschafft einen Überblick über die umfangreiche Gesetzgebung und die dazu ergangene Rechtsprechung. Sie bietet einen verständlichen Zugang zu den elf Sozialversicherungszweigen, dem allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht und den internationalen Abkommen. Das Buch erklärt kompakt die sozialen, historischen und rechtlichen Grundlagen, die Risikobegriffe, die Unterstellungsbedingungen, das Beitragswesen, die verschiedenen Leistungen und ihre Koordination, das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren sowie die Organisation und Haftung.Die sechste Auflage bringt Gesetzgebung und Rechtsprechung auf den aktuellen Stand.

Eine verpasste Chance und kaum Neues

Für das neue Jahr sind nur minime Veränderungen in den schweizerischen Sozialversicherungen vorgesehen.

Handicap und Recht 13/2017: Wann können Pensionskassen Renten zahlungen zurückfordern?

Invalidenrenten werden nicht nur in der IV, sondern auch in der beruflichen Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert. Das Bundesgericht hat sich in mehreren aktuellen Urteilen damit auseinandergesetzt. Bei der nachfolgenden Zusammenfassung der Rechtsprechung werden zunächst die für die IV geltenden Grundsätze erläutert, bevor diesen die Regelung im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge gegenübergestellt wird. 

Freie Bahn für Versicherungsdetektive

Unfallopfer, Arbeitslose oder IV-Bezüger: Achtung! Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Sozialversicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch einfacher überwachen dürfen als Strafverfolger oder Nachrichtendienstler.

Textsammlung Sozialversicherungsrecht

Die vorliegende Textsammlung über das Sozialversicherungsrecht enthält die rechts aufgeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dieses Rechtsgebiets. Die Fokussierung auf die wesentlichen Rechtstexte erlaubt es dem «Rechtssucher», sich schnell und rasch zurechtzufinden. Die unzähligen vom Herausgeber eingefügten Querverweise und Anmerkungen zum ATSG ermöglichen es, nicht nur Verbindungen innerhalb des ATSG, sondern auch Parallelen oder Anknüpfungen an die übrigen Sozialversicherungszweige herzustellen.

Somatoforme Schmerzstörungen im Zusammenhang mit dem schweizerischen Sozialversicherungssystem

Lösungsansätze für die Soziale Arbeit und die interdisziplinäre Zusammenarbeit

Somatoforme Schmerzstörungen sind ein häufiges Phänomen: Gemäss diversen Studien leiden zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung an dieser Schmerzform. Die Schmerzen können derart stark sein, dass eine Weiterführung der Arbeitstätigkeit nicht mehr möglich ist, wodurch sich die Schmerzbetroffenen in den verschiedenen Zweigen des schweizerischen Sozialversicherungssystems wiederfinden. Um eine Chronifizierung der Schmerzen zu vermeiden, ist von medizinischer und sozialarbeiterischer Seite her ein rasches Handeln gefragt. Zur Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit sollen deshalb Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten für Sozialarbeitende entwickelt werden, die anhand folgender Forschungsfrage erarbeitet werden sollen: Menschen mit somatoformen Schmerzstörungen in der sozialarbeiterischen Beratung: Welche Chancen können verpasst werden? Welche präventiven Massnahmen könnten ergriffen werden?

Sozialversicherungen: Bundesrat begrüsst Vorschlag zur Missbrauchsbekämpfung

Im Sozialversicherungsrecht soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es allen Sozialversicherungen erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 seine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der zuständigen Ständeratskommission verabschiedet. Eine effektive Missbrauchsbekämpfung ist ihm wichtig und er unterstützt die Kommissionsvorlage in weiten Teilen. Allerdings spricht er sich gegen den Einsatz von GPS-Trackern aus.

Arbeitslosenversicherung: Revision der LAMDA-Verordnung

Der Bundesrat hat die Verordnung über das Informationssystem des SECO für die Analyse von Arbeitsmarktdaten (LAMDA-Verordnung) an die heutigen Datenschutzauflagen angepasst. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Handicap und Recht 9/2017: «Reformatio in peius»: Bei mangelhaftem Rückweisungsentscheid ist ein Beschwerderückzug auch nachträglich möglich

Ein kantonales Gericht muss vor einem Rückweisungsentscheid die Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde geben, wenn mit dem Rückweisungsentscheid eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben werden soll (Androhung einer sog. «reformatio in peius»). Unterlässt es das Gericht, der beschwerdeführenden Partei die Rückzugsmöglichkeit zu gewähren, und resultiert letztlich eine Schlechterstellung, kann die ursprüngliche Beschwerde auch noch nachträglich zurückgezogen werden. 

AKTE Sozialversicherungen 2018

Die Versicherten und die AHV - IV - EL - KV - BV

Prämien, Leistungen, Lücken und LimitenDie straffe, systematische Gesamtübersicht über die Sozialversicherungen. Mit den neuen Zahlen und den neuen Ergänzungsleistungen.Allenfalls auch mit den Änderungen der AHV-Reform 2020.

Kommission verabschiedet Observationsartikel

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Observationsartikel beschlossen, um im Bereich der Sozialversicherungen rasch wieder versicherte Personen überwachen und konsequent gegen Missbräuche vorgehen zu können.

Textausgabe Sozialversicherungsrecht 2017

Gesetzesausgabe mit Verweisen und Anmerkungen

Die handliche, in Praxis und Studium bewährte Sammlung enthält alle einschlägigen Erlasse des Sozialversicherungsrechts. Im Speziellen beinhaltet die Ausgabe 2017 die erste UVG- Revision sowie das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz und die dazugehörige Verordnung. Die wiedergegebenen Erlasse werden durch zahlreiche Querverweise miteinander verknüpft und durch ein umfangreiches Sachregister erschlossen.Zusätzlich wird auf wichtige Leitentscheide verwiesen. Ein Griffregister erleichtert den raschen Zugriff auf die einzelnen Erlasse. Die Gesetzessammlung ist auf hohe Praxistauglichkeit ausgerichtet und trägt in der Praxis und im Studium dazu bei, das komplexe Rechtsgebiet zugänglich zu machen.

Für eine rasche Wiederaufnahme der Observation von Versicherten

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beschliesst, eine Vorlage auszuarbeiten, um die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte klarere und präzisere gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zu schaffen.

Bespitzelung von Versicherten: Klare Rechtsgrundlage für Sozialdetektive

Sozialversicherungen sollen ihre Versicherten bei Verdacht auf Missbrauch bald wieder überwachen dürfen. Die Sozialkommission des Ständerats will rasch die nötige Gesetzesgrundlage schaffen.

Vernehmlassungsantwort Änderung des AHVG (Modernisierung Aufsicht 1. Säule und Optimierung 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)

Bald mehr Macht als die Polizei

Sozialversicherungen sollen Unfallopfer und Invalide besser überwachen können und dafür bedeutend mehr Macht bekommen. Dabei braucht es das gar nicht.

Sozialversicherungsrecht quo vadis? Auswirkungen auf die Sozialberatung

Fachpersonen auf Sozialdiensten und Sozialberatungsstellen kommt die Aufgabe zu, Betroffene zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche zu befähigen. Oder aber entsprechende Ansprüche abzuklären oder geltend zu machen. Knowhow zum Sozialversicherungsrecht und den entsprechenden Ansprüchen gehört somit zur unabdingbaren DNA professioneller Sozialberatung.