Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Vorstand SODK erachtet den vorliegenden Vorentwurf insgesamt als austariert und unterstützt diesen in seinen Grundzügen. Die beiden vorgeschlagenen Instrumente bewertet er als zielführende neue Elemente zur Bekämpfung der Überschuldung und von Armut.
Ein neuer Ausweg aus der Schuldenfalle gibt armen Menschen eine Perspektive – ausser jenen, die Sozialhilfe beziehen.
Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. An seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet.
Über die Massnahmen zur steuerlichen Entlastung von Eltern ist ein Streit entbrannt: Ob nämlich diejenigen, welche die Hilfe wirklich brauchen, sie auch bekommen.
Das SchKG II liegt bereits in 8. Auflage vor. Das zeigt die hohe Akzeptanz, welche es bei den Interessierten erfahren hat. Im Zentrum des SchKG II stehen das Konkurs- und das Nachlassvertragsrecht. Zudem wird das revidierte internationale Konkursrecht ausführlich dargestellt, wie es aufgrund der IPRG-Revision seit 1. Januar 2019 gilt. Beliebt sind die Kontrollfragen und Antworten am Ende eines jeden Kapitels sowie die vielen Schemen und Muster, welche dem raschen Verständnis sowie der Repetition des Stoffes dienen.
Die grundlegend überarbeitete, 8. Auflage des SchKG I bietet eine umfassende Darstellung des Schuldbetreibungsrechtes, wie es ab 1. Januar 2020 gilt. Das SchKG I hat die allgemeinen Grundsätze des Betreibungsrechtes zum Inhalt. Aufbauend auf praktischen Bedürfnissen werden das Einleitungsverfahren, die Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung behandelt. Eine starke Stellung kommt sodann dem Arrest mit seiner erheblichen Entwicklung in den letzten Jahren zu. Wie in den Vorauflagen wird für Studierende und Praktiker der im SchKG weitgehend eigenständige Rechtsschutz detailliert erläutert.
Der Bundesrat verlängert den Stillstand von Betreibungen nicht. Er stellt aber gezielte Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Unternehmenskonkursen in Aussicht. Für Syna und Travail.Suisse ist zentral, dass der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Coronakrise minimiert werden kann. Dazu gehört die Verhinderung von unnötigen Konkursen ebenso wie der Verzicht auf vorschnelle Entlassungen.
Der Bundesrat will Unternehmen vor dem Konkurs retten. Betreibungen sollen aber wieder stattfinden können.
BGer-Urteil 2C_139/2019 vom 18. 12. 19
Ein Vater darf die Unterhaltszahlungen an die Kesb, die er für seine beiden Kinder leistet, steuerlich abziehen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gutgeheissen
Ein ungerechtfertigter Zahlungsbefehl lässt sich leicht abwehren. Die Löschung des Eintrags im Betreibungsregister ist seit Jahresbeginn leichter geworden. Die Inkassobüros bleiben gierig.
Seit Anfang Jahr kann man ungerechtfertigte Betreibungen auf einfache Art löschen lassen. Bislang nutzen das nur wenige.
Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, die für Menschen in grossen finanziellen Schwierigkeiten keinen Schuldenerlass vorsehen. Das Parlament fordert eine Anpassung des Gesetzes.
Der Bundesrat muss jetzt eine neue Vorlage ausarbeiten. Finanzminister Ueli Maurer warnt vor Steuerausfällen.
Betreibungen, die nur aus Schikane oder Rache eingeleitet werden, mögen eine Seltenheit sein, für die Betroffenen können sie aber schwerwiegende Folgen haben. Eine Gesetzesrevision schiebt dem seit Anfang des Jahres einen Riegel vor.
Raus aus der Schuldenfalle
Einmal verschuldet, immer verschuldet? Der Bundesrat zeigt Wege aus der Sackgasse und erntet dafür auch Kritik.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Anpassungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Zulagen ab Ausbildungsbeginn ausbezahlt werden.
Sogar das Rote Kreuz und die Caritas schreiben den Ständeräten. Sie sollen die weitere Demontage der Kundenrechte stoppen.
BGer-Urteil 2C_479/2016 und 2C_480/2016 vom 12. Januar 2017
Eine 1931 geborene Baslerin liess sich in den Jahren 2009 und 2010 zu Hause pflegen. In den Steuererklärungen zog sie behinderungsbedingte Kosten von 320 000 und 290 000 Franken ab. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt akzeptierte jedoch nur einen Abzug von je 100 000 Franken. Das entspricht den Kosten im teuersten Pflegeheim des Kantons. Dagegen wehrte sich die Frau vergeblich: Auch gemäss Bundesgericht durfte die Frau nicht mehr von den Steuern abziehen, als die Betreuung in einem Pflegeheim gekostet hätte.
Das Inkassobüro Intrum Justitia hat gegenüber einem Schuldner auf seine Geldforderungen verzichtet – und damit stillschweigend eingestanden, dass seine Verzugsschadenpraxis illegal ist.
Kommentar
Die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) ist seit über 100 Jahren in Kraft. Im Bereich des Konkursrechts weist die KOV sowohl Vollzugs- als auch gesetzesvertretende Bestimmungen auf. Trotz ihrer hohen Praxisrelevanz findet sich bis heute kein Werk, welches sich der KOV annahm.Einleitend werden in Vorbemerkungen auf die wichtigsten Begriffe der KOV Bezug genommen und die wesentlichsten Zusammenhänge erläutert. Der Kommentar selbst vermittelt eine klare und zuverlässige Orientierung über verschiedenste Rechtsfragen, welche sich in der Praxis in einem anspruchsvollen interdisziplinären Umfeld stellen.Im Anhang abgedruckt sind Mustervorlagen zu den einzelnen im Konkursverfahren verwendeten Formularen.