Vernehmlassung Änderung Art. 50 AIG

Die Plateforme Traite nahm an dem Vernehmlassungsprozess zur Änderung des Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetz teil (Härtefallmöglichkeit im Falle von häuslicher Gewalt).

Rückstufungen im Ausländerrecht: Die Angst um den C-Ausweis

Ein Bundesgerichtsurteil mit Signal­wirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.

Armut ist kein Verbrechen

Parlamentarische Initiative von Samira Marti

In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.

Ist Armut ein Verbrechen?

Heute lanciert die SBAA zusammen mit 65 Organisationen die Allianz «Armut ist kein Verbrechen». 

Ausländergesetz knallhart: Unverschuldeter Sozialhilfe-Bezug kann zu Landesverweis führen

Jahrelang lebten sie in der Schweiz. Ein neues Gesetz droht Ausländern mit dem Verlust der Aufenthaltsbewilligung, sobald sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Petition "Armut ist kein Verbrechen"

Über zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Pass wohnen und arbeiten hier und bezahlen Steuern, viele von ihnen sind hier geboren oder als Kind in die Schweiz gekommen. Beziehen sie unverschuldet Sozialhilfe, können sie selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.

FAQ "Armut ist kein Verbrechen"

Das Dokument listet die wichtigsten Informationen zu den Themen Rückstufung bzw. Entzug der Aufenthaltsbewilligung auf.

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)

Neues Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) per 1. Januar 2019

Per 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz (AuG) revidiert und in das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die Revision umfasste insbesondere integrations-rechtliche Aspekte, wodurch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit geeigneten Massnahmen und durch positive Anreize verstärkt werden soll. 

Kein Freispruch für Anni Lanz - Bundesgericht bestätigt Strafe für Flüchtlingshelferin

Die wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz verurteilte Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist vor Bundesgericht mit einem Antrag auf Freispruch gescheitert. Sie könne keinen Notstand geltend machen und habe rechtswidrig gehandelt, indem sie ein Ausschaffungsverfahren ignoriert habe, urteilten die Richter.

Meldepflicht für Schulbehörden

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Kritisch untersucht wird die neue Meldepflicht für Schulbehörden im Ausländerrecht. Zur Diskussion gestellt werden nicht nur substanzielle verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch ihre Tauglichkeit als Integrationsmittel.

Solidarität ist kein Verbrechen

Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird.

Jihadismus: Doppelbürger aus dem Tessin verliert das Schweizer Bürgerrecht

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzieht einem 34-Jährigen erstmals die Schweizer Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um einen Tessiner, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

Bedarf für Spezialprodukte nicht belegt: Keine Erhöhung der Nothilfe für Diabetiker

(Urteil 8C_603/2018)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen.

Vorlage zum neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat hat zwei Gesetze zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die beiden Gesetze sollen in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten werden.

«Solidarität ist kein Verbrechen»

Solidarité sans Frontières fordert in einer Petition eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes.

Erster Härtefall: Spanier wird nicht des Landes verwiesen

Das Bundesgericht hebt den Landesverweis gegen einen verurteilten Spanier auf. Damit hat die Schweiz ihren ersten Härtefall.

Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall"vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einemin der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt istaufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen.

Neue Verordnung über den Betrieb von Asylzentren des Bundes

Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.

Kinder auf der Flucht verurteilt

Hunderte Minderjährige werden der illegalen Einreise in die Schweiz schuldig gesprochen – rechtlichen Beistand erhalten sie meist nicht.