Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Für den Sozialhilfevollzug sind in der Schweiz die Gemeinden zuständig. Eine aktuelle Studie hat untersucht, inwiefern sich zwischen Gemeinden Unterschiede in der Fallbearbeitung und den gesprochenen Leistungen ausmachen lassen.
Ein Wissenschaftsprojekt der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat Sozialhilfeleistungen in fünf Kantonen verglichen. Die Studie legt eklatante Unterschiede sowohl zwischen den Kantonen wie auch zwischen Gemeinden offen.
Die verweigerte Mitwirkung zur Klärung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigt keine vollständige Streichung der Sozialhilfe. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat mit einem entsprechenden Entscheid das Grundrecht auf Nothilfe der betroffenen Person verletzt.
Nicht alle, die Anrecht darauf hätten, beziehen auch Sozialhilfe. Manche fürchten um ihren Aufenthaltsstatus. Sie wenden sich an private Hilfsorganisationen und Vereine wie beispielsweise Lohnteilen.
Ukrainischen Kriegsflüchtlingen wurde das Auto nicht ans Vermögen angerechnet, wenn es um die Sozialhilfe ging. Die Kantone forderten die Flüchtlinge daher dazu auf, ihre Autos zu verkaufen, sollten sie weiterhin Sozialhilfe erhalten wollen.
Anders als Menschen mit Schweizer Pass müssen Menschen mit Migrationshintergrund bei Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Viele wenden sich darum nicht an die Sozialhilfe und machen Abstriche am Lebensnotwendigen.
Bei einem Fünftel der verheirateten und sogar bei einem Drittel der nicht verheirateten Mütter war die Schwangerschaft gemäss einer Befragung im Jahr 2018 in der Schweiz nicht geplant. Der chancengerechte Zugang zu Methoden der Familienplanung ist eine Voraussetzung für die selbstbestimmte Wahl des Zeitpunkts einer Schwangerschaft.
Vorstösse und Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene
In Luzern erhalten Geflüchtete weniger Geld als in anderen Kantonen. Das wird jetzt ein Fall fürs Kantonsgericht.
Der Kanton fährt bei den Sozialhilfebeziehenden weiterhin einen harten Kurs: Er will den Grundbedarf nicht der Teuerung anpassen.
Eine Aargauer Sozialhilfe-Empfängerin hat sich mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen ihre Wohngemeinde und gegen das Gesundheitsdepartement durchgesetzt.
Bundesgerichtsentscheid
Seit mehreren Jahren liegt ein Ehepaar, das Sozialhilfe bezieht, im Clinch mit der Gemeinde Birr. Nun hat das Bundesgericht bestätigt, dass die Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent für drei Monate rechtens ist.
Das Recht auf Sozialhilfe und das Migrationsrecht verfolgen unterschiedliche Zwecksetzungen. Und doch wird das Sozialhilferecht seit Inkrafttreten des Asylgesetzes 1981 auch zur Verfolgung migrationspolitischer Ziele genutzt.
Das Schweizer Sozialhilfesystem weist aus menschenrechtlicher Perspektive zahlreiche Schwachstellen auf. Strukturelle Mängel und der zunehmende Druck öffentlicher Ausgabenkürzungen führen dazu, dass unterstützungsbedürftige Menschen unter prekären Bedingungen leben und Eingriffen in ihre Grund- und Menschenrechte ausgesetzt sind.
Der gemeinnützige Verein UFS betreibt die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht. Diese informiert Armutsbetroffene umfassend über ihre Rechte und unterstützt sie aktiv bei deren Ausübung.
Ausländerinnen und Ausländer, die von Sozialhilfe abhängig werden, sollen deswegen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren, wenn sie seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben und ihre Lage nicht mutwillig herbeigeführt haben. Das will der Nationalrat.
In den letzten Jahren beobachten Hilfswerke und Beratungsstellen im Ausländer- und Asylrecht und in den entsprechenden Rechtsgebieten tätige Anwältinnen und Anwälte eine verschärfte Gangart von Migrationsbehörden im Umgang mit ausländischen Sozialhilfebeziehenden.
Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Sozialhilfe in nie dagewesenem Umfang belastet. Die Sozialdienste konnten diese Herausforderungen dank dem grossen Einsatz aller Mitarbeitenden bewältigen. Veränderungen im Arbeitsmarkt und vor allem der Fachkräftemangel erfordern neue Ansätze in der beruflichen Qualifizierung unterstützter Personen und erhöhen deren Chancen auf die berufliche Wiedereingliederung.
Ein Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.
Aargauer Gemeinden dürfen nicht mehr auf die Pensionskassengelder von Sozialhilfebeziehenden zurückgreifen. Dafür gesorgt haben ein Bundesgerichtsurteil und die Berichterstattung des Beobachters.