Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterstützt zwar grundsätzlich die geplante Änderung des Asylgesetzes (AsylG) betreffend Sicherheit und Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ). Damit erhalten die Akteure vor Ort einen klareren Handlungsrahmen.
Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling: In vielen Lebensbereichen profitieren Menschen aus der Ukraine von einer Besserstellung gegenüber Vertriebenen aus anderen Ländern. Das sorgt für Irritationen.
Ab sofort kann die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage des Handbuchs zum Asyl- und Wegweisungsverfahren bestellt werden. Das Standardwerk der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bietet einen raschen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zugleich präzise Informationen zu Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Praxis.
Am 1. April 2020 treten verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Migrationsbereich in Kraft. Dieses Datum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 festgelegt. Zu den vom Parlament im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vorgenommenen Änderungen gehört unter anderem, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkannten Flüchtlingen die Reise in einen Drittstaat verbieten kann, insbesondere in Nachbarländer ihres Herkunftsstaates, um das Heimatreiseverbot durchzusetzen.
Es gibt eine Gruppe von Menschen, die weder als Flüchtlinge noch als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben dürfen und die zur Ausreise verpflichtet sind. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten einen Bericht und Empfehlungen zu Personen, die aus dem Asylsystem ausscheiden. Der Bericht der EKM gibt Hinweise darauf, welche Profile diese Personen aufweisen, wie sie ihre Lage nach dem Ausscheiden aus dem Asylsystem erleben, welche Wege sie einschlagen und welche Perspektiven sie entwickeln können. Sechs Porträts geben den Betroffenen zudem «ein Gesicht». Basierend auf der Studie von KEK-Beratung hat die EKM Empfehlungen formuliert.
BVGer – Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Urteil F-1499/2018)
Auswirkungen auf die Sozialhilfe im Kanton Zürich
Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration SEM
Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. (Urteil D-4282-2015)
(Urteil 8C_603/2018)
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines abgewiesenen, an Diabetes leidenden Asylbewerbers ab. Er hatte eine Erhöhung der Nothilfe von 8 Franken 50 auf 16 Franken gefordert, um sich diabetesgerecht ernähren zu können.
Am 1. März startet das neue Asylverfahren. Geflüchtete werden in einem geschlossenen System isoliert. Unterstützung und Widerstand sind dann so schwierig wie nie zuvor.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt.
Am 1. März 2019 treten in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft: Die meisten Verfahren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen. Damit die Asylverfahren effizient durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, in einem Zentrum des Bundes, vereint. Die Neustrukturierung des Asylbereichs, die 2016 von zwei Dritteln der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.Mit beklemmender Effizienz (Woz)
Es ist zwar nur ein kleiner, aber doch kein unwesentlicher Schritt – und er ist nach langem Ringen und «nur» im Mehrheitsentscheid zustande gekommen: mit drei gegen zwei Stimmen. Das Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne stellt eine Chance mehr dar, dass künftig auch in der Schweiz Menschenhandel effizienter und energischer bekämpft wird.
Der aktuelle AIDA-Bericht über die Schweiz ist nun online. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat den jährlichen Länderbericht zum vierten Mal in Folge aktualisiert und mit den neuesten Informationen zur Rechtsprechung und Praxis im Schweizer Asylwesen aus dem Jahr 2018 ergänzt.
Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft, mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Alle Antragsteller haben Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung, aber die Wirksamkeit dieser Massnahme wird von mehreren Organisationen in Frage gestellt.
Mit Erstaunen und Überraschung erfahren wir, dass der Kanton Bern die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Asylzentren mit weitreichenden Massnahmen einschränken möchte. Dazu gehört einerseits die Kürzung/Streichung der Asylsozialhilfe, auf welche die Asylsuchenden angewiesen sind. Andererseits sind es rechtlich fragwürdige administrative Massnahmen (Abmeldung bei den Bundesbehörden). Der Grund dafür sei, es solle geprüft werden, ob die Personen auf die Asylsozialhilfe angewiesen sind, ein Argument, das überhaupt nicht nachvollgezogen werden kann. Natürlich sind Asylsuchende auf die finanzielle Hilfe angewiesen, wenn wir uns nicht auf ein paar Ausnahmen konzentrieren wollen. Wovon sollen Asylsuchende leben, wenn sie keine Asylsozialhilfe bekommen?
Der Regierungsrat hat zwei Gesetze zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die beiden Gesetze sollen in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten werden.