Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ist der Ansicht, dass es Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation leichter gemacht werden sollte, sich einbürgern zu lassen, weshalb sie eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen hat.
Seit einer Gesetzesänderung 2018 gibt es weniger Einbürgerungen – für viele Menschen sind die Hürden zu hoch geworden.
Die Schweiz vergibt ihr Bürgerrecht sehr restriktiv. Erst gerade scheiterte ein neuer Anlauf, dies zu ändern. Dabei stehen alle Zeichen auf Inklusion. Das Land droht den Anschluss an die Gegenwart zu verlieren.
Der Bundesrat will keinen einfacheren Zugang zum Bürgerrecht und lehnt zwei Vorstösse von Lisa Mazzone und Paul Rechsteiner kategorisch ab. Angesichts der dürftigen Begründung geben sich die beiden StänderätInnen nicht geschlagen.
Bis 1952 verloren Schweizerinnen, die einen Ausländer heirateten, das Schweizer Bürgerrecht. Mit der Aufarbeitung dieses kaum bekannten, düsteren Kapitels hat die Historikerin Silke Margherita Redolfi begonnen.
Eine Belgierin soll das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, weil sie wirtschaftlich zu wenig integriert ist. Dabei wurde sie als Schweizerin in der Schweiz geboren. Wie kann so was sein?
Sehr geehrte Frau Mauch, Ihr Vorschlag platzte mitten ins Sommerloch: Als Zürcher Stadtpräsidentin wollen Sie den im Kanton lebenden Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene das Wahl- und Stimmrecht gewähren, nach zwei Jahren Aufenthalt schon – und bringen damit eine Idee ins Spiel, die nicht ganz neu ist und nach wie vor umstritten.
Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.
Das Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018 enthält die Referate der 14. Schweizerischen Migrationsrechtstage. Diese befassen sich hauptsächlich mit dem Verhältnis von Bund und Kantonen im Migrationsrecht und beleuchten dabei den Asylbereich, das Ausländerrecht und die neue Bürgerrechtsgesetzgebung. Das Jahrbuch dokumentiert im Weiteren für den Zeitraum von Mitte 2017 bis Mitte 2018 die Rechtsprechung internationaler und nationaler gerichtlicher Instanzen zum Migrationsrecht, zeichnet die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz auf Kantons- und Bundesebene, in der EU und in weiteren internationalen Gremien nach und enthält eine Bibliografie des schweizerischen Migrationsrecht.
Seit Anfang Jahr gelten neue Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. Die Schulpflicht – und damit der Schwimmunterricht – ist nun Bestandteil des Bürgerrechtsgesetzes.
Seit dem 1. Januar 2018 ist es schwieriger geworden, den Schweizer Pass zu bekommen. Das neue Bürgerrechtsgesetz hat die Bedingungen verschärft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Nachdem der Bund die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überarbeitet hat, müssen die kantonalen Bestimmungen an die neuen Vorgaben angepasst werden. Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass die Zürcher Gemeinden das Bürgerrecht künftig nach einheitlichen Kriterien erteilen. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Sinn einer Übergangslösung eine neue Bürgerrechtsverordnung erlassen. Diese gilt ab 1. Januar 2018 bis zur Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Bürgerrechts.
Ab 2018 haben nur noch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C das Recht, sich einbürgern zu lassen. Viele Gemeinden rufen Ausländer mit Bewilligung B auf, vorher noch einen Schweizer Pass zu beantragen.
Rassistische Diskriminierung kommt in allen Lebensbereichen vor. Obwohl es in der Schweiz kein umfassendes Diskriminierungsrecht gibt, stehen verschiedene rechtliche und nicht-rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um dagegen vorzugehen.
Ab dem 1. Januar 2018 genügt es nicht mehr, eine Schweizer Grossmutter oder Ur-Grossmutter zu haben, um den roten Pass mit dem weissen Kreuz zu erhalten. Das neue Gesetz über das Schweizer Bürgerrecht enthält strengere Kriterien für Personen im Ausland. In Zukunft müssen diese unter anderem beweisen, dass sie enge Beziehungen zur Schweiz haben. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Es ist bloss das jüngste Kapitel eines langen Streits um das Schweizer Bürgerrecht. 1874 sicherte sich der Bund mit einer Verfassungsrevision die Kompetenz, Kriterien der Einbürgerung auf nationaler Ebene festzulegen.
Die Einbürgerungspraxis im Kanton Luzern soll weitergeführt und – soweit nötig – dem Bundesrecht angepasst werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Entwurf für das neue Bürgerrechtsgesetz. Darin wird unter anderem auf einen standardisierten Einbürgerungstest verzichtet und zwingend ein Sprachnachweis als Einbürgerungskriterium vorausgesetzt.
Bürgerrechtsgesetz
Junge Ausländer der dritten Generation sollen sich leichter einbürgern lassen können. Das Parlament hat festgelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Eine automatische Einbürgerung ist nicht vorgesehen.
Unter welchen Umständen Doppelbürger den roten Pass verlieren können, ist heute nicht klar geregelt. Jetzt hat der Bundesrat eine griffigere Rechtsgrundlage geschaffen.
Am 10. Mai 2016 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Verfahren eröffnet, um dem 19-jährigen mutmasslichen Jihadisten Christian I. aus Winterthur das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. I. verfügt über die italienische und die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Idee dahinter ist, nach der Ausbürgerung eine Einreisesperre gegen I. zu verhängen und so «die von ihm ausgehende direkte Bedrohung» von der Schweiz fernzuhalten, schreibt ein Sprecher des SEM. Das Verfahren läuft nach wie vor. Es war das erste Mal seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, dass der Bund ein Ausbürgerungsverfahren eröffnete. Dies geschah nicht ohne vorgehende juristische Abklärungen.Zum Thema: Schäbige Idee: Die Ausbürgerung von Doppelbürgern ist in jedem Fall eine billige Lösung: Es profitiert der Staat, der schneller ist. (Tages-Anzeiger)