Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Renitenten Sozialhilfebezügern sollen im Kanton Aargau die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Das beschloss das Parlament bereits – und der Regierungsrat will die Verschärfung nun umsetzen. Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll geändert werden.
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion führt zur erwähnten Vorlage derzeit ein Konsultationsverfahren durch.
Bedeutung in der Sozialhilfe aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive
In der Schweiz wird Sozialhilfe im Grundsatz nach den individuellen Bedürfnissen und Verhältnissen gewährt. Vom damit begründeten, gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen geltenden Individualisierungsprinzip handelt dieses Buch. Die Forschungsarbeit enthält eine Untersuchung der Herkunft, Positivierung und Konkretisierung des Grundsatzes, seiner Bezüge zu Grundrechten sowie der Spannungsfelder Individualisierung versus Generalisierung, Kollektivierung und Normalisierung. Das Individualisierungsprinzip wird dogmatisch weiterentwickelt und in der Prinzipienlandschaft des Sozialhilfe- und des Verfassungsrechts verortet. Das Erfordernis professioneller Sozialer Arbeit, um Massarbeit zu leisten, wird verdeutlicht. Mit der Bearbeitung des besonderen Verhältnisses von Individualisierung und Pauschalierung des Lebensbedarfs in der Sozialhilfe berührt die Autorin aktuelle politische Themen.
(Bernische Amtliche Gesetzessammlung)
Der elektronische Newsletter BAG informiert rasch über Neuerscheinungen und Änderungen von kantonalen Erlassen.
Eine explorative Analyse zur Zielvereinbarung aus Sicht von vier langzeiterwerbslosen Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern
Der Kanton Bern schreibt vor, dass Sozialhilfe auf Basis einer individuellen Zielvereinbarung gewährt wird. Die Rahmenbedingungen der Sozialhilfe schränken jedoch den Spielraum des „Vereinbarens“ ein. Den Ausgangspunkt für das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Bachelorthesis bildet die Annahme, dass das Vereinbaren von Zielen mit Langzeiterwerbslosen eine besondere Herausforderung darstellt. Diese Menschen sind häufig von Hoffnungslosigkeit und Resignation betroffen, was das Finden und Festlegen von attraktiven und erreichbaren Zielen erschwert.Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wie langzeiterwerbslose Sozialhilfebeziehende den Zielvereinbarungsprozess wahrnehmen. Dazu werden vier Sozialhilfebeziehende mittels problemzentrierten Interviews (PZI) befragt sowie Zielvereinbarungsgespräche der Befragten mit ihren Sozialarbeitenden ausgewertet.
Die Ombudsstelle Zürich muss sich heute viel häufiger als früher mit Beschwerden zum Sozialamt befassen. Doch der Zugang zum Recht ist für viele Betroffene erschwert.
Kürzungen bei grossen Familien und bei jungen Erwachsenen sowie schärfere Sanktionen: Der Regierungsrat hat die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ins kantonale Recht übernommen. Für den Kanton und die Gemeinden bringt dies jährliche Einsparungen zwischen sechs und acht Millionen Franken.
Die Regierung schickt bis 15. Juni 2016 einen Entwurf zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage sollen rasch griffigere Regelungen bei der finanziellen Sozialhilfe umgesetzt werden. Kern der Vorlage ist die Stärkung der Solidarität zwischen den Gemeinden.
BGer-Urteil 8C_455/2015 vom 8. März 2016
Eine Zürcher Gemeinde hat einem Mann zu Recht die Sozialhilfe gestrichen, nachdem er wiederholt die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigert hat. Weil für den zugewiesenen Arbeitseinsatz keine Entlöhnung vorgesehen war, behält der Betroffene einen Anspruch auf Nothilfe.
Fachleute beanstanden die Pläne, Sozialhilfebezügern bis zu einem halben Jahr die Leistungen zu kürzen.
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll nun doch schon auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden. Dies hat ein runder Tisch mit allen Parteien ergeben.Zum Thema:- Runder Tisch zieht ein Splitting der Revision in Betracht (Kanton Bern)- Berner Sozialhilfegesetz soll in zwei Schritten erneuert werden (SRF)
Philippe Perrenoud (SP) erleidet eine letzte politische Niederlage: Die Bürgerlichen bestehen auf weiteren Kürzungen in der Sozialhilfe.
Ein Leitfaden für die Praxis
In der öffentlichen Sozialhilfe werden jährlich zehntausende Verfügungen erlassen, die das Leben von Menschen betreffen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Viele dieser Entscheide verbinden staatliche Leistungen mit Eingriffen in die Grundrechte. Auflagen, Weisungen und Sanktionen gehören zum sozialarbeiterischen Alltag.In der Praxis stellen sich für Behörden und die Fachleute heikle Fragen. Wann rechtfertigt eine Massnahme den Eingriff in ein Grundrecht? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Wie steht es mit der Güterabwägung? Wie kann ein gewünschtes Verhalten eingefordert werden? Welche Sanktionen sind zulässig? Nicht immer lassen sich diese Fragen einfach beantworten und sie stellen die Verantwortlichen vor schwierige Entscheidungen.
Der Regierungsrat hat die Änderung der Sozialhilfeverordnung genehmigt. Die Voraussetzungen, Beiträge aus der öffentlichen Sozialhilfe zu erhalten, werden damit an die Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) angepasst. Mehrere Anregungen aus der externen Vernehmlassung wurden in der nun verabschiedeten Fassung berücksichtigt.
Die Aargauer Gemeinden sollen bei einem Wegzug alle Informationen über einen Sozialhilfebeziehenden an den neuen Wohnort weitergeben können. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der FDP überwiesen. Der Regierungsrat muss nun die rechtliche Grundlage ausarbeiten.
Nach der hitzigen Parlamentsdebatte zur Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes kommts im Januar zu einem Runden Tisch.
Die Sozialhilfe im Kanton Thurgau wird nicht reduziert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SVP-Motion mit 78 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Mit dem Vorstoss wollten die Motionäre den Gemeinden ermöglichen, das Existenzminimum für Sozialhilfebezüger selber festzulegen.
Bei der Kürzung der Sozialhilfe ziehen der Rorschacher SVP-Stadtpräsident Thomas Müller und der Thurgauer SVP-Sozialdirektor Jakob Stark am selben Strick. Stark hat jedoch Vorbehalte gegen ein Bundesgesetz, wie es Müller fordert.