Umstrittene Praktiken-Festung Europa: Frontex in der Kritik

Die EU-Grenzschutzbehörde soll mitverantwortlich sein für Menschenrechtsverletzungen an den Schengen-Aussengrenzen.

«Ich verlange nur, dass sie Asylsuchende wie Menschen behandeln»

Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Bundesasylzentren

Dieses Briefing enthält die Erkenntnisse einer Untersuchung von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden in Schweizer Bundesasylzentren. Es basiert auf Interviews mit 32 Personen, darunter Opfer, aktuelle und ehemalige Sicherheitsangestellte, Rechtsvertreter*innen, Betreuer*innen und Sozialpädagog*innen, sowie auf medizinischen Gutachten, offiziellen Strafanzeigen und anderen relevanten Dokumenten und Informationen.

Amnesty fordert Ende von Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren

Amnesty International hat Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende in Schweizer Bundesasylzentren eingehend untersucht. Die Recherche deckt Verstösse durch das Sicherheitspersonal auf, die auf schwere Misshandlungen hinweisen. Amnesty International schlägt Alarm angesichts der Menschen-rechtsverletzungen gegen Asylsuchende – darunter unbegleitete Minderjährige – und ruft die Behörden auf, dringend Massnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu stoppen.

Reiche impfen, Arme nicht: Corona-Pandemie ist Bewährungsprobe für Menschenrechte

Durch die Corona-Pandemie seien weltweit die Menschenrechte unter Druck geraten, auch die globale Ungleichheit werde stärker, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Sie fordern einen Kompass für künftige Krisen.

Brian: von Anfang an keine Chance

humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.  

Ein weiterer «unglücklicher» Winter für Menschen auf der Flucht

Kalt war es diesen Winter nicht nur auf Lesbos, sondern auch weiterhin im europäischen Umgang mit Migration. Ein Rückblick auf die Situation in den Flüchtlingslagern.

Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Urteil im Fall «Carlos» - Bundesgericht: Sicherheitshaft für «Carlos» ist gerechtfertigt

Die bald zweieinhalb Jahren dauernde, gesicherte Einzelhaft des als «Carlos» bekannt gewordenen jungen Mannes darf vorläufig weitergeführt werden. Das Bundesgericht weist damit eine Beschwerde des Straftäters namens Brian alias «Carlos» ab. Die restriktiven Bedingungen der Sicherheitshaft könnten auf Dauer aber Fragen zu einem menschenwürdigen Vollzug aufwerfen, heisst es im Urteil.

«Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird seit über zehn Jahren verfolgt. In seinem Buch über den Fall erhebt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer schwere Vorwürfe und nennt Verantwortliche mit Namen.        

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.

Amnesty International Report 2020/21: Weltweiter Krisenverstärker Corona

Eine Analyse der Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2020 und Amnesy Internationals Forderungen für eine Verbesserung der Lage.

EU-Aussengrenze: «Frontex ist ein Symptom»

Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – Argumentarium

Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.

Freiheitsentzug in der Schweiz verstösst gegen die Menschenrechte

Die Freiheitsentzugspraxis in der Schweiz verstösst gegen die Nelson-Mandela-Regeln: in den Bereichen Untersuchungshaft, Einzelhaft, Gesundheitsversorgung und im Umgang mit psychisch kranken Personen. Zu diesem Schluss kommt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in einer Untersuchung vom September 2020.

Wegweisungen aus der Schweiz: Die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte

Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen Ländern ausreichend zu prüfen und mögliche Gefahren für die Betroffenen sorgfältig abzuklären. 

Solidarität auf der Anklagebank

Der Crew des Rettungsschiffs Iuventa und weiteren HelferInnen droht in Italien eine Anklage. Die Beweislage der Staatsanwaltschaft ist dabei ausgesprochen dünn.

Der Straftäter Brian fordert wegen erniedrigender Behandlung in einem Zürcher Gefängnis eine Genugtuung – der Kanton droht mit einer Gegenklage

Der 25-jährige Straftäter klagt gegen den Staat. Im Zentrum der heutigen Verhandlung steht die Frage: Verstiess die Behandlung im Gefängnis Pfäffikon gegen die Europäische Menschenrechtskonvention?

«Widerstand darf nicht am Erfolg gemessen werden»

Menschen versklaven Menschen seit Jahrtausenden – aus verschiedenen Motiven und mit unterschiedlichen Rechtfertigungen. Die Kulturwissenschaftlerin Iris Därmann hat die Geschichte der Sklaverei untersucht. Dabei nimmt sie vor allem die «kleinen» Formen des Widerstands in den Blick.

Women’s Human Rights App: die Schweiz stellt ein digitales Tool zur Stärkung der Frauenrechte zur Verfügung

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages präsentiert das EDA die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App). In Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten der UNO-Generalversammlung wird die App in New York neu lanciert. Die kostenlose App ist eine einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Dieses Instrument erleichtert Verhandlungen und trägt zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Die Digitalisierung wird so in den Dienst der Menschenrechte gestellt.

UN-Unterausschuss gegen Folter: Die NKVF begrüsst die Empfehlung, dass die Menschenrechtsarbeit der Kommission mit mehr Ressourcen gestärkt wird.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zum Bericht des UN-Unterausschusses gegen Folter. Dieser kam zum Schluss, dass die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in allen Bereichen tätig sein kann, wo dies wünschenswert wäre.