Massnahmenpaket des Bundes: sehr zögerliches und selektives Engagement für die Kinderrechte - Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz

Mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Kinderrechte in der Schweiz macht sich der Bundesrat an die Umsetzung der UN-Empfehlungen. Er greift darin wichtige Anliegen auf, die zu konkreten Verbesserungen führen können. Das Massnahmenpaket bleibt aber insgesamt zu zögerlich und selektiv. Damit verpasst der Bundesrat die Chance, die Rechte aller Kinder in der Schweiz umfassend und nachhaltig zu stärken.

Bestandesaufnahme zur Administrativhaft von minderjährigen MigrantInnen in der Schweiz

Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis langer und genauer Recherchearbeit zu den Praktiken von Bund und Kantonen, unter Einbezug relevanter juristischer Texte. Er zeigt mehrere Unstimmigkeiten der Schweizer Behörden beim Verständnis der Situation von minderjährigen MigrantInnen auf, die im klaren Gegensatz zu den Kinderrechten stehen, wie sie in der Kinderrechtskkonvention (KRK) der Vereinten Nationen festgehalten sind, die von der Schweiz 1997 ratifiziert wurde. Er enthält auch eine Reihe von praktischen Empfehlungen für die Behörden, die der Schweizer Tradition der humanitären Aufnahme und des politischen Dialogs Rechnung tragen.

Bilanz 2018 zur Umsetzung der Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses: Strukturelle Empfehlungen

Am 26. Februar 2015 hat der UN-Kinderrechtsausschuss seine Empfehlungen für einebessere Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in der Schweiz veröffentlicht(Concluding Observations). Die Empfehlungen resultieren aus dem Berichterstattungsverfahren der Schweiz an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes 2012-2015. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat dazu am 20. November 2015 mit einem Positionspapier Stellung bezogen und aufgezeigt, was diese Empfehlungen konkret bedeuten und welche nächsten Schritte Bund, Kantone und Parlament zu ihrer Umsetzung gehen können. Anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte ziehen wir jährlich Bilanz, was seitdem passiert ist.

Die Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, ist immer noch notwendig!

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) feiert ihr 40-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lädt die EKKJ die Akteure der Kinder- und Jugendpolitik am Donnerstag, 29. November 2018, ab 14 Uhr zu einem Treffen im Kulturzentrum PROGR in Bern ein. Der Jubiläumsanlass findet in Anwesenheit von Bundespräsident Alain Berset statt. Themenschwerpunkte sind u.a. die Herausforderungen der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik sowie die Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Eine Ausstellung illustriert die wichtigsten Meilensteine des Engagements der EKKJ.

Internationaler Tag der Kinderrechte 2018 - das Netzwerk Kinderrechte zieht Bilanz

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz über die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschuss.

Die ausländerrechtliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz

In der Schweiz können Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren aus ausländerrechtlichen Gründen in Gewahrsam genommen werden. Dies hält das Ausländergesetz fest. Sogar Jugendliche, die das 15. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, werden in einigen Kantonen inhaftiert. Dies zeigt der im Juni 2018 veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N). Damit verletzen die Behörden nicht nur ihre Pflichten gemäss der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), sondern auch geltendes nationales Recht. Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in den Kantonen Bern und Zürich bereits zu Sofortmassnahmen geführt.

frühe Kindheit 03/18

Wertebildung und religiöse Erziehung

Während die Verbindlichkeit überlieferter Werte immer weiter abnimmt, steigtzugleich der Bedarf nach einem für alle gültigen Werte-Kanon. Ein Ausweg ausdiesem Dilemma bietet die Orientierung an den weltweit geltenden Kinderrechten,wie sie in der fast universell ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention niedergelegtsind. Menschen- und Kinderrechtsbildung ist daher ein wichtiger Baustein einer anden Rechten der Kinder orientierten Werteerziehung.

Inhaftierung von Kindern gestoppt

Gemäss nationalrätlicher Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) handelt es sich bei Inhaftierungen von Minderjährigen im Asylbereich um einen klaren Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention. Die Kantone Zürich und Bern haben nun ihre Praxis geändert.

Koordinationsstelle als Schlüssel für die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz?

Seit vielen Jahren fordern die Kantone, Menschenrechtsorganisationen und internationale Menschenrechtsorgane eine bessere Koordination in der Erstellung der Staatenberichte zu den Menschenrechtsabkommen und in der Umsetzung der Empfehlungen seitens der interationalen Menschenrechtsorgane. Auf Bundesebene gab es vor einigen Jahren ein konkretes Projekt, eine solche Koordinationsstelle beim Bundesamt für Justiz anzusiedeln. Doch das spruchreife Projekt wurde von der Vorsteherin des EJPD und dem Vorsteher des EDA im 2015 zurückgezogen wegen der Befürchtung, im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit zu finden. Ob dabei tatsächlich finanzpolitische Motive – es handelte sich nur um eine einzige Stelle – ausschlaggebend waren, wissen wir nicht.

Grundlagenpapier Jugendinformation in der OKJA

Petition für ein Verbot von Körperstrafen

Der Verein «Gewaltfreie Erziehung» macht im 2018 mit einer Petition einen neuen Anlauf für die Verankerung eines Verbots von Körperstrafen im Zivilgesetzbuch.

Wie wir mit einer Ombudsstelle eine kindgerechte Justiz schaffen können

Gerade die Jüngsten unter uns sind auf ein gut funktionierendes Justizsystem angewiesen. Jährlich sind rund 2.5 Millionen Kinder in Europa – in der Schweiz sind es unserer Schätzung nach rund 100’000 – in gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren involviert. Doch werden ihre Stimmen wirklich gehört? Wie weit sind die EU-Mitgliedstaaten in der Umsetzung der Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz?

"Die Schweiz gehört zu den wenigen, die Körperstrafen tolerieren"

Die Schweiz schlägt Philip Jaffé als Kandidaten für das UNO-Komitee für die Rechte des Kindes vor. Der Genfer Psychologe wäre erst der zweite Schweizer, der als unabhängiger Experte in diesem Kontrollorgan der "UNO-Konvention über die Rechte des Kindes" Einsitz nehmen könnte.

Koalitionsvertrag 2018: Kinderrechte im Grundgesetz

Mehr als 25 Jahre nachdem die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland unterzeichnet wurde, sollen Kinderrechte nun im Grundgesetz verankert werden. Dies sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 vor. Für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland einsetzen, ist die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein längst fälliger Schritt zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern. Die jüngst wieder entbrannte Debatte darüber zeigt allerdings, dass ein breiteres gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Förderung von Kinderrechten in Deutschland geschaffen werden muss.

Frühlingssession 2018: Ausschluss von Sans-Papiers gefährdet die Rechte von Kindern auf Bildung und Gesundheit

Bei jeder Entscheidung, die Kinder betreffen, muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. So will es die UN-Kinderrechtskonvention, die 1997 durch die Schweiz ratifiziert wurde. Die Motion 18.3005 der SGK-N missachtet diesen Grundsatz, wenn sie ausländerrechtliche Massnahmen höher gewichtet als die Rechte von Kindern auf Bildung und auf Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Uno ist betreffend Rekrutierung von Kindersoldaten machtlos

Weltweit sind nach Schätzungen 250 000 Kindersoldaten in Bürgerkriegen aktiv. Während die Uno regelmässig Minderjährige aus Konflikten befreien kann, werden bei neu aufflammenden Kämpfen immer wieder neue Kinder rekrutiert.

Kaum Schutz für minderjährige Flüchtlinge

Die Situation ist dramatisch: Jugendliche, die durchsucht und geschlagen werden. Junge Menschen, die wie Ware behandelt werden. Versehen mit einem Stempel: "Zurück an den Absender." Laut einem Bericht der Menschenrechts-Organisation Intersos gibt es entlang der italienischen Grenze zu seinen Nachbarländern unhaltbare Zustände. Der Schutz von Minderjährigen ist demnach alles andere als garantiert.

Für Sans-Papiers sollen in Zukunft schärfere Regeln gelten. Das sehen einige kritisch

Lehrer sollen Kinder von Papierlosen melden müssen. Arbeitgeber, die Sans-Papiers einstellen, sollen härter bestraft werden. Diese Anliegen stossen im Parlament auf Zuspruch – obwohl in den Kantonen ein Trend zur Regularisierung zu beobachten ist.

Resolution der Fachtagung zu traumatisierten jungen Geflüchteten

Anlässlich der heutigen Nationalen Fachtagung "Wege aus dem Trauma: Perspektiven für geflüchtete Kinder und Jugendliche" formulieren die organisierenden Partnerorganisationen Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM) und der Verbund der Schweizer Ambulatorien "Support for Torture Victims" sechs Forderungen zur adäquaten Begleitung und Versorgung von traumatisierten Kindern und Jugendlichen.

Kindersoldaten

Schätzungsweise 250.000 Kinder und Jugendliche sind als Soldatinnen und Soldaten tätig, weltweit. Damit einher geht die Verletzung der Rechte Minderjähriger nach Kinderrechtskonvention, Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte und weiteren. Und: Eine stetige Traumatisierung. Was ist zu tun?