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Die Schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zahlt 70 bis 80% des versicherbaren Einkommens, bietet eine Bezugsdauer von anderthalb bis zwei Jahren, eine effiziente Vermittlung und Beratung sowie ein grosses Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen. Die 4. Teilrevision ist für dieses wichtige Sozialwerk nötig, um es langfristig zu finanzieren.
Bundesgericht gibt schlecht beratenem Arbeitlosen Recht
Weil er beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum schlecht beraten worden ist, behält ein Zürcher seinen an sich erloschenen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundesgericht hat dem Mann Recht gegeben. (BGer-Urteil 8C–383/2010 vom 28.9.2010)
Die Arbeitslosenversicherung hilft, Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerungen zu vermeiden. Dank gezielter Massnahmen konnten im Krisenjahr 2009 Aussteuerungen tief gehalten werden. Mit der Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung werden zusätzliche Massnahmenzur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit eingeführt: Ältere Versicherte können länger an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.
Am 26. September 2010 wird über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sie nötig, ausgewogen und zweckmässig ist. Er empfiehlt dem Volk, die Revision anzunehmen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Beitrag in der beruflichen Vorsorge für Arbeitslose von bisher 0,8% auf 2,5% des koordinierten Tageslohnes zu erhöhen. Dieser Beitrag wird je hälftig von den arbeitslosen Personen und dem Arbeitslosenversicherungsfonds getragen. Die Erhöhung tritt per 1. Juni 2010 in Kraft.
Änderung vom 19. März 2010
Aktualisiert: 12.02.2010
Am 8. Dezember behandelt der Nationalrat die Botschaft des BR vom 3. September 2008 zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Um das finanzielle Gleichgewicht der Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, sollen der normale Beitragssatz von 2 auf 2,2 Prozent erhöht sowie die Leistungen um rund 500 Mio. Franken reduziert werden. Zur Entschuldung soll der Beitragssatz zeitlich befristet von 2,2 auf 2,3 Prozent erhöht und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent eingeführt werden.
Die Botschaft zur 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 3. September 2008 enthält für die Revisionsvorschläge Schätzungen zu den erwarteten Einsparungen auf Bundesebene. Die Botschaft enthält jedoch keine Schätzungen zu den Auswirkungen der Massnahmen auf die Finanzen der Kantone und Gemeinden und speziell auf die Sozialhilfeausgaben. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat deshalb INFRAS beauftragt, eine Kurzstudie zu den Auswirkungen des AVIG auf die Kantone und Gemeinden zu erstellen.